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Herzlicher Empfang: Alle Spannungen zwischen Merkel und Juncker waren bei dem Arbeitsbesuch vergessen.
Herzlicher Empfang: Alle Spannungen zwischen Merkel und Juncker waren bei dem Arbeitsbesuch vergessen.(Foto: imago/Xinhua)

"Deutschland will TTIP": Merkel macht in Brüssel Druck für Freihandel

Zuletzt hatte es deutlich geknirscht zwischen Berlin und Brüssel. Doch Bundeskanzlerin Merkel und EU-Kommissionschef Juncker demonstrieren Harmonie. Merkel fordert vor allem, schnell den Handelspakt mit den USA abzuschließen.

Im zähen Ringen um das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP drückt die Wirtschaftsmacht Deutschland aufs Tempo. Der politische Rahmen für TTIP solle noch in diesem Jahr stehen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brüssel nach einem Besuch der EU-Kommission. "Ich habe für Deutschland klar gemacht, dass wir TTIP wollen." Weitere Themen des Treffens bei der von Jean-Claude Juncker geführten Behörde waren die Ukraine-Krise und die Lage in der Eurozone.

Der Luxemburger berichtete von einem "freundschaftlichen Gespräch wie immer". In der Vergangenheit war über Spannungen zwischen den beiden christ-sozialen Politikern berichtet worden, unter anderem weil Merkel Junckers Kandidatur für den Kommissionsvorsitz nur sehr zögerlich unterstützt hatte. Juncker war im Gegenzug kritisiert worden, weil er sich als Vermittler in die Verhandlungen zwischen der Euro-Gruppe und Griechenland eingeschaltet und nach Ansicht einiger deutscher Politiker zu nachgiebige Positionen vertreten hatte.

Von solchen Spannungen wollte Juncker nach dem Treffen mit Merkel allerdings nicht wissen. "Ich bewundere den Starrsinn einiger Journalisten der überregionalen deutschen Medien, die dauernd schwerste Konflikte zwischen der Bundeskanzlerin und dem Kommissionspräsidenten ausmachen", scherzte Juncker zwar im gemeinsamen Presseauftritt. Und auch Merkel lobte den sehr engen persönlichen Kontakt.

Machbalance in Europa verschiebt sich

Der Europa-Experte der Stiftung für Wissenschaft und Politik, Nicolai von Ondarza, sieht dennoch Konflikte und führt diese vor allem auf das Austarieren der neuen Machtbalance unter den europäischen Führungsfiguren zurück. Denn Juncker wie auch EU-Ratspräsident Donald Tusk sind neu im Amt. Daneben spielt auch EZB-Präsident Mario Draghi eine immer mächtigere Rolle in der Steuerung der europäischen Finanz- und Wirtschaftspolitik.

"Es ist offensichtlich, dass Juncker stärker die politische Richtung vorgeben will - und kann", sagt von Ondarza. "Ihm nutzt, dass der Luxemburger als langjähriger Ministerpräsident alle Tricks der nationalen Regierungen kennt", beobachtet auch ein ranghoher Vertreter einer EU-Institution. Deshalb verschiebe sich die Machtbalance nach einer langen Phase der zwischenstaatlichen Absprachen in der Schuldenkrise wieder etwas zugunsten der europäischen Institutionen.

Keine Spekulation über neue Griechen-Hilfe

Deutschland dringe darauf, bei TTIP die europäischen Standards zu behalten, sagte Merkel. Das geplante Abkommen zwischen der EU und den USA ist in Deutschland und anderen Mitgliedstaaten umstritten. Verbraucher- und Umweltschützer befürchten das Absenken europäischer Standards. Es sei nicht Aufgabe der Kommission, "europäische Werte auszuverkaufen", ergänzte Juncker.

Das Freihandelsabkommen soll mehr Wachstum und Arbeitsplätze bringen. Die US-Seite hatte im Februar explizit mehr Tempo gefordert. Merkel sagte: "Angesichts der Verhandlungsgeschwindigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika im pazifischen Raum ist es (...) für Arbeitsplätze und wirtschaftliches Wachstum in Europa richtig, wenn wir uns beeilen, die politischen Schwerpunkte und Rahmenpunkte dieses Abkommens zu setzen."

Merkel ging nicht auf Spekulationen über ein drittes Hilfspaket für Griechenland ein. Vorrangig sei ein Abschließen des zweiten Rettungsprogramms. Der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos hatte ein neues Rettungspaket mit einem möglichen Umfang von 30 bis 50 Milliarden Euro ins Spiel gebracht. Die Kanzlerin lobte die Reformanstrengungen in Frankreich - die Kommission hatte Paris zwei weitere Jahre zum Sparen eingeräumt, aber weitere Reformschritte angemahnt.

Quelle: n-tv.de

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