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Merkel verteidigt ihren Kurs.
Merkel verteidigt ihren Kurs.(Foto: AP)

Regierungserklärung vor EU-Gipfel: Merkel sieht nur einen Weg - ihren

Die Flüchtlingskrise stellt die EU vor eine historische Bewährungsprobe. Das sieht auch Bundeskanzlerin Merkel so. Im Bundestag wirbt sie abermals für die Kooperation mit der Türkei und gegen die Schließung von Grenzen. Für die britischen Reformforderungen äußert sie Verständnis.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einer Regierungserklärung ihre Erwartungen an den bevorstehenden EU-Gipfel in Brüssel abgesteckt. Hauptthemen werden die britischen Reformforderung und die Flüchtlingskrise sein. Merkel signalisierte Verständnis für die Forderungen des britischen Premiers David Cameron und verteidigte ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik.

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Die umstrittene britische Reformagenda, die Cameron an ein Referendum zum Verbleib in der EU geknüpft hat, nannte Merkel "berechtigt und nachvollziehbar". Es handele sich dabei nicht um Einzelinteressen, betonte sie. Dies gelte für den Wunsch nach mehr Wettbewerbsfähigkeit und Transparenz ebenso wie für die Forderung, dass Länder, die nicht der Eurozone angehören, nicht diskriminiert und übergangen werden dürften.

Auch die vom britischen Premierminister David Cameron geforderte Beseitigung von Fehlanreizen in den Sozialsystemen sei berechtigt. "Es ist selbstverständlich, dass jedes Mitgliedsland in der Lage sein muss, sein Sozialsystem zu schützen", sagte Merkel. "Dies ist kein Dissenspunkt zwischen Großbritannien und Deutschland." Freizügigkeit und Nicht-Diskriminierung dürften aber nicht in Frage gestellt werden. "Diese Prinzipien stehen nicht zur Disposition."

Illegale Migration eindämmen oder aufgeben

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Gegenwind in der Flüchtlingskrise: Muss Merkel Ihren Kurs ändern?

Muss Merkel Ihren Kurs ändern?

Die Fluchtbewegung aus dem Nahen Osten stelle die EU vor eine historische Bewährungsprobe, sagte Merkel zum zweiten großen Thema des Gipfels. Dessen Erfolg entscheide sich aber nicht an der Frage von Kontingenten. Da würde man sich "auch lächerlich" machen, da die 160.000 zur Verteilung vereinbarten Menschen noch nicht ansatzweise verteilt seien. Es gehe in Brüssel darum, ob man auf dem bisherigen Weg, die Fluchtursachen zu bekämpfen und die Außengrenzen zu schützen, so weit vorangekommen sei, dass es sich lohne, ihn weiterzugehen.

Die illegale Migration auf diese Weise einzudämmen, sei die Voraussetzung für die angestrebten legalen Flüchtlingskontingente in Europa. "Oder müssen wir aufgeben und stattdessen (...) die griechisch-mazedonisch-bulgarische Grenze schließen - mit allen Folgen für Griechenland und die Europäische Union insgesamt", sagte Merkel. "Das ist die Bewertungssituation für die Zwischenbilanz, die ich nach dem Rat vornehmen möchte." Über Kontingente werde der Gipfel noch nicht entscheiden. "Das wäre der zweite Schritt vor dem ersten."

Merkel warb weiter für ihren Ansatz, den sie den europäisch-türkischen Ansatz nennt. Die Frage sei, ob man hier schon so weit gekommen sei, "dass es sich lohnt, diesen Weg weiterzugehen". Die Kanzlerin hob hervor, dass es sich bei der Flüchtlingskrise um eine Form der Globalisierung handele, die die Menschen in Europa bisher nicht kennengelernt hätten. Globalisierung bedeute aber nicht nur Export und Wachstum. "Vor unserer Haustür wüten blutige Konflikte, die Hunderttausende das Leben kosten und in die Flucht treiben."

Merkel erwähnt Flugverbotszonen

Mit Blick auf die Bekämpfung der Fluchtursachen nannte Merkel die Lage in Syrien "unverändert deprimierend". Nicht zuletzt durch die Angriffe Russlands in der Region um Aleppo sei die Situation "untragbar". Sie wiederholte ihre erst vor einigen Tagen erstmals erhobene Forderung nach Flugverbotszonen innerhalb des Bürgerkriegslandes, um Menschenleben zu retten. "Wir sollten nichts unversucht lassen", begründete Merkel diesen Vorschlag, der ursprünglich aus der Türkei stammt.

"Es lohnt sich, diese Agenda fortzusetzen", sagte Merkel, nachdem sie ausgeführt hatte, wie Nato und Frontex die EU-Außengrenze in der Ägäis schützen und mit der Türkei kooperieren sollten, wie die Türkei bei der Versorgung der 2,5 Millionen syrischen Flüchtlingen unterstützt und innerhalb Deutschlands die Bürokratie vorangekommen sei. Auch hier sprach die Kanzlerin von nationalen Fortschritten, nannte hierbei die Stichworte Registrierung, Kontrolle, den Flüchtlingsausweis und die Maßnahmen des Asylpakets II.

Quelle: n-tv.de

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