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Rückstand "in Windeseile" aufholen: Merkel tadelt Athen für Versäumnisse

Solidarität mit Griechenland in der Flüchtlingskrise? Ja. Aber Kanzlerin Merkel macht auch klar, dass sich Athen katastrophale Bedingungen für Flüchtlinge im Land anlasten lassen muss. Derweil zeichnen sich erste Ergebnisse des EU-Türkei-Gipfels ab.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die griechische Regierung wegen der mangelhaften Unterbringung von Flüchtlingen kritisiert. "Eigentlich sollte Griechenland bis Ende 2015 insgesamt 50.000 Unterbringungsplätze für Flüchtlinge geschaffen haben", sagte Merkel der "Bild am Sonntag". Dieser Rückstand müsse jetzt "in Windeseile aufgeholt werden", da die Regierung in Athen für eine menschenwürdige Unterkunft sorgen müsse.

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Gleichzeitig betonte die Kanzlerin, dass Athen dabei die Unterstützung der anderen EU-Staaten benötige. Aus ihren Gesprächen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras wisse sie, "dass er dafür auch unsere Hilfe braucht". "Deshalb muss und wird die EU Griechenland dabei solidarisch unterstützen", sagte Merkel.

Griechenland steht im Fokus der Flüchtlingskrise, weil dort Zehntausende Menschen festsitzen, seitdem die Länder entlang der Balkanroute ihre Grenzen weitgehend abgeriegelt haben. Mit Blick auf die versperrte Balkanroute warf Merkel einigen Ländern vor, mit ihren Alleingängen zu der aktuellen Lage in Griechenland beigetragen zu haben.

Flüchtlingsdeal mit der Türkei "Im Übrigen haben wir auch deshalb heute eine andere Situation, weil Österreich und die Balkanländer für ihr Vorgehen an ihren nationalen Grenzen einseitig Entscheidungen getroffen haben, die sich leider zu Lasten unseres Partners und Schengen-Staates Griechenland auswirken", sagte Merkel der BamS.

Türkei nimmt Flüchtlinge wohl zurück

In der Flüchtlingskrise will die EU am Montag zunächst bei einem Gipfeltreffen mit der Türkei Fortschritte erzielen. Dabei geht es um die Umsetzung eines gemeinsamen Aktionsplans von November. Bei weiteren Beratungen stellen die EU-Staats- und Regierungschefs dann ihre bisherige Strategie in der Flüchtlingskrise auf den Prüfstand, die zuletzt zunehmend von nationalen Alleingängen wie der Einführung von Obergrenzen oder Grenzschließungen unterlaufen wurde.

Vor dem Gipfel zeichnet sich bereits ab, dass Ankara Migranten ohne Asylanspruch wieder zurücknimmt und damit die Europäer entlastet. Um konkrete Zahlen sei es in den Vorgesprächen zwischen europäischen Spitzenvertretern und der Regierung in Ankara aber nicht gegangen, hieß es in Brüssel.

In der vergangenen Woche hatte die Türkei erstmals seit langer Zeit mehrere Hundert Migranten aus dem Nachbarland zurückgenommen. Dabei geht es um Migranten, die keinen Anspruch auf internationalen Schutz haben oder nicht in dem südosteuropäischen Land bleiben wollen.

AI weist auf Abschiebungen hin

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International dringt derweil darauf, dass die Türkei die Abschiebung von Flüchtlingen nach Syrien und in den Irak einstellt. Generalsekretärin Selmin Caliskan forderte die EU dazu auf, dies von der Türkei zu verlangen.

Amnesty dokumentierte über hundert Fälle von Flüchtlingen, die nach Syrien und in den Irak abgeschoben wurden. Die Dunkelziffer sei vermutlich höher. "Indem die Türkei Menschen in Konfliktgebiete abschiebt, bringt sie sie in Lebensgefahr und verstößt gegen das Völkerrecht. Überlegungen der europäischen Kommission, die Türkei pauschal als 'sicheres Drittland' einzustufen, sind vor diesem Hintergrund absurd", erklärte Caliskan.

Quelle: n-tv.de

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