Finanzmarktsteuer und EU-WirtschaftMerkel und Sarkozy Seit an Seit
Frankreich und Deutschland in demonstrativer Einigkeit: Präsident Sarkozy und Bundeskanzlerin Merkel wollen gemeinsam für eine EU-Wirtschaftsregierung sowie eine Finanzmarktsteuer kämpfen. Dabei setzt sich Merkel in wesentlichen Punkten durch, etwa bei den Strafen für Defizitsünder der Euro-Zone.
Frankreich und Deutschland wollen gemeinsam für eine stärkere Zusammenarbeit Europa in der Wirtschaftspolitik eintreten und sich beim G20-Gipfel in Kanada für eine Finanzmarkttransaktionssteuer einsetzen. Das sagten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Staatspräsident Nicolas Sarkozy nach ihrem Treffen im Berliner Kanzleramt. Damit versuchen die beiden europäischen Partner, ihren bisherigen Streit um das richtige Vorgehen in der Finanz- und Wirtschaftskrise beizulegen.
"Wir sind uns einig, dass wir dafür eine Wirtschaftsregierung und eine verstärkte Koordinierung brauchen", sagte Sarkozy. Auch Merkel bekannte sich zu einer "starken Wirtschaftsregierung", in der die Staats- und Regierungschefs die Wirtschafts- und Finanzpolitik in Europa absprechen sollten. Obwohl Merkel damit den von der Regierung in Paris geprägten Begriff der "Wirtschaftsregierung" benutzte, übernahm de facto Frankreich zentrale deutsche Elemente der Europapolitik. Ausdrücklich bekräftigte Sarkozy etwa, dass die Wirtschaftsregierung im Rahmen der 27 EU-Mitglieder und nicht nur im Kreis der 16 Euro-Staaten zusammentreten soll. "Deutschland und Frankreich haben gezeigt, dass sie handlungsfähig sind", betonte Merkel. "Nur so können wir Europa mit den Schwächen, die wir heute noch haben, nach vorne bringen." Sarkozy ergänzte: "Wir müssen pragmatisch vorgehen. Wir haben beide einen Schritt auf den anderen zugetan."
Sarkozy schwenkt ein
Die Regierungschefs der Euroländer sollen sich wie bisher nur von Zeit zu Zeit bei Bedarf treffen. Das von Paris vorgeschlagene Sekretariat für die Eurozone soll es nicht geben. Dagegen hatte sich in den vergangenen Tagen auch EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy ausgesprochen. Es dürfe keine "Mitglieder erster und zweiter Klasse" geben, sagte Merkel.
Auch an einem zweiten Punkte machte Sarkozy Zugeständnisse. "Wir sind uns beide einig, dass wir Änderungen der EU-Verträge in Betracht ziehen müssen", sagte die Kanzlerin nach dem Gespräch mit Blick auf einen verschärften Stabilitäts- und Wachstumspakt. Dabei soll es etwa um den Entzug des Stimmrechts für Länder gehen, die dauerhaft gegen die Defizitkriterien der Eurozone verstoßen, kündigte auch Frankreichs Präsident an.
Strafe für Schuldensünder
Beide bekannten sich zudem zu Sparanstrengungen ihrer Länder. "Wir arbeiten Hand in Hand", betonte Frankreichs Präsident, vermied allerdings eine klare Beurteilung des deutschen Sparpakets. In den vergangenen Tagen hatte es in französischen Medienberichten geheißen, Sarkozy habe im Kabinett kritisiert, das deutsche Sparpaket sei zu hart und führe in die Rezession. Merkel verteidigte sich gegen diese Kritik. Weil Deutschland ein Bruttoinlandsprodukt von mehr als zwei Billionen Euro habe, könnten Einsparungen von zehn Milliarden das Wachstum nicht abwürgen, sagte sie. Zugleich attestierte sie dem Nachbarland, "wichtige Schritte" zur Haushaltskonsolidierung zu planen.
Einig zeigten sich beide Seiten auch darin, dass Euro-Staaten, die häufiger gegen das 3-Prozent-Defizitkriterium des Maastricht-Vertrags verstoßen, künftig vorübergehend das Stimmrecht entzogen werden soll. Merkel sagte: "Wir brauchen Verträge mit Zähnen, um die Stabilitäts- und Wachstumskultur durchzusetzen." Dies richtet sich zum Beispiel gegen Staaten wie Griechenland.
Ursprünglich hätte das Treffen von Kanzlerin und Präsident bereits am vergangenen Montag stattfinden sollen. Die kurzfristige Absage löste zahlreiche Spekulationen über eine Verstimmung zwischen Berlin und Paris aus. Beide Seiten waren jedoch bemüht, einem solchen Eindruck entgegenzutreten. Die Begegnung im Kanzleramt diente auch der Vorbereitung anderer internationaler Gipfeltreffen, die in den nächsten Wochen anstehen.
Gemeinsam nach Toronto
Um ihre Einigkeit zu unterstreichen, verabredeten beide Regierungen zudem ein gemeinsames Auftreten auf dem nächsten G20-Treffen im kanadischen Toronto. In einem gemeinsamen Brief fordern Deutschland und Frankreich dabei die Einführung einer Bankenabgabe und einer Finanztransaktionssteuer sowie schnelle Fortschritte bei der Regulierung der Finanzmärkte.
"Wir sind noch nicht zufrieden mit dem, was seit dem ersten G20- Treffen beschlossen wurde", sagte Merkel. "Wir sind der Meinung, dass die Regulierung forciert voran getrieben werden muss." Ebenfalls nicht zufriedenstellend sei der Stand der Beratungen zu einer Bankenabgabe. Sarkozy sagte: "Mehr als je zuvor sind Deutschland und Frankreich entschlossen, mit einer Stimme zu sprechen."
Unter den wichtigsten Wirtschaftsnationen der Welt gibt es erhebliche Differenzen. Widerstand gegen eine globale Bankenabgabe kommt unter anderem vom G20-Gastgeber Kanada, aber auch von Japan, Brasilien und Indien. Die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) wollten bei ihrem Gipfeltreffen in Toronto Ende Juni daher - nach bisherigem Stand - lediglich Prinzipien festlegen, an denen sich Länder bei der Einführung individueller Bankenabgaben orientieren sollen.