Politik
Der Wahlerfolg gibt dem Merkel-Kurs recht, sagt Paul Nolte.
Der Wahlerfolg gibt dem Merkel-Kurs recht, sagt Paul Nolte.(Foto: picture alliance / dpa)
Dienstag, 08. Juli 2014

Die CDU im Spagat: "Merkel verkörpert die stille Transformation"

Deutschland habe sich in den vergangenen zehn Jahren rasend schnell verändert, sagt der Historiker Paul Nolte. Ohne Bundeskanzlerin Merkel wären diese Veränderungen schwer vorstellbar.

n-tv.de: CDU-Generalsekretär Peter Tauber will mehr junge Leute, mehr Frauen und mehr Zuwanderer in die CDU holen. Das versucht die CDU doch schon seit Jahren - warum hat das bisher nicht geklappt?

Paul Nolte lehrt Zeitgeschichte am Friedrich-Meinecke-Institut der Freien Universität Berlin.
Paul Nolte lehrt Zeitgeschichte am Friedrich-Meinecke-Institut der Freien Universität Berlin.(Foto: picture alliance / dpa)

Paul Nolte: Das ist ein Prozess, der nie abgeschlossen ist. Im Grunde kann man die Entwicklung bürgerlicher und konservativer Parteien immer so beschreiben: Sie versuchen, die Realität einzuholen, die schon wieder davonläuft. Darin unterscheiden sie sich von progressiven Parteien: Sie versuchen immer wieder, den Spagat zwischen Tradition und Fortschritt herzustellen. Der Anlauf von Peter Tauber wird nicht der letzte dieser Art gewesen sein.

Das Durchschnittsalter der CDU-Mitglieder liegt bei knapp 59 Jahren, drei Viertel der Mitglieder sind Männer, deutsche Großstädte werden in der Regel von der SPD regiert. Wie soll da eine Verjüngung und Modernisierung gelingen?

Überalterung ist ein großes Problem der Parteien, nicht nur der CDU, das sieht bei der SPD und der Linkspartei ganz ähnlich aus. Es hat in der Tat bei beiden Volksparteien schon vor gut zehn Jahren Anläufe gegeben, ihre innere Struktur zu reformieren, um die Möglichkeit der Mitarbeit unterhalb des offiziellen Eintritts zu eröffnen. Das ist aber leider versandet. Die Menschen wollen sich nicht mehr dauerhaft an eine Partei binden. Mir würde ein Modell vorschweben wie in den USA, wo Parteimitgliedschaft eine viel geringere Rolle spielt, sondern wo man sich als Wähler der Demokraten oder der Republikaner registrieren lässt und damit zum Umfeld dieser Partei gehört, ohne formell Mitglied zu sein. Dafür bieten die neuen Technologien gute Chancen. Man könnte "Follower" einer Partei sein, ohne gleich das Parteibuch erwerben zu müssen.

Wie sehr sind die Parteien überhaupt noch auf Mitglieder angewiesen? Ist heute nicht ein schlagkräftiger Apparat viel wichtiger?

Das gilt eigentlich schon seit Jahrzehnten, seit die Mitgliederentwicklung in den Parteien ihren historischen Höhepunkt überschritten hat. Bei der SPD war das in den siebziger Jahren, bei der Union etwas später. Die SPD hat ihre Mitgliederzahl seither von mehr als einer Million auf unter 500.000 halbiert. Man sieht also: Es geht auch mit weniger Mitgliedern. Ganz ohne Parteimitglieder funktioniert das politische Leben allerdings nicht; sie bilden die mittlere Ebene zwischen Parteiapparat und Wählerschaft, ohne sie würde unsere Demokratie auf eine Schieflage in Richtung plebiszitärer Elemente geraten. Dann appelliert nur noch der Apparat, oder die charismatische Führungsfigur, an das Volk.

Viele Politiker aus der jüngeren Generation der CDU versuchen, ihre Partei noch ein bisschen weiter Richtung Mitte zu schieben - beispielsweise beim Thema Homo-Ehe. Zwangsläufig macht die CDU damit rechts von sich Platz. Ist das strategisch richtig oder falsch?

Darin liegt zumindest ein strategisches Risiko. Insgesamt gibt es keine Alternative zu dieser behutsamen Anpassung, und der Wahlerfolg gibt dem Merkel-Kurs insofern absolut recht. Die Kunst ist: nicht einfach dem Zeitgeist hinterherzulaufen, sondern die Spannung zwischen Tradition und Fortschritt mit guten Argumenten immer neu zu vermessen. Dennoch: Es kann sein, dass dann ein Freiraum rechts von der CDU entsteht.

Könnte die AfD den besetzen?

Angesichts der unklaren programmatischen Entwicklung dieser Partei ist das noch unsicher. Aber es ist doch an manchen Stellen erkennbar, dass sich bei der AfD jenseits von Euroskepsis ein klassischer bürgerlicher Konservatismus artikuliert, der in der CDU keine Heimat mehr findet.

Ist es nicht auch eine Chance für die CDU, koalitionsfähig zu sein für Parteien von der AfD über die SPD bis hin zu den Grünen?

Flexibel zu bleiben, sich anzupassen, das ist die primäre Notwendigkeit für die CDU. Man vergisst gelegentlich, dass die beiden anderen großen Parteivorsitzenden in der Geschichte der CDU nichts anderes gemacht haben als Angela Merkel. Konrad Adenauer hat für die CDU in den fünfziger Jahren einen noch viel größeren Schritt getan. Er hat die konservative Wählerschaft in Deutschland eingesammelt und von monarchischen und republikfeindlichen Einstellungen in die Demokratie geholt. Auch Helmut Kohl trat als Reformer an. Er griff in den siebziger Jahren die Herausforderung von 1968 auf. Etwas Ähnliches erleben wir jetzt ein drittes Mal.

Die Flexibilität führt zu dem Vorwurf, die CDU habe keinen anderen Inhalt als Merkel. Ist da was dran?

Ich glaube nicht, dass das stimmt, aber die CDU hat an dieser Stelle ein Kommunikationsproblem. Starke Persönlichkeiten, die in der Bevölkerung eine hohe Zustimmung haben, drängen Themen häufig in den Hintergrund. Das ist sozialdemokratischen Bundeskanzlern auch schon so gegangen, etwa Helmut Schmidt. Darüber hinaus sind ausgefeilte programmatische Reden nicht die Stärke der Kanzlerin. Die CDU muss die Frage beantworten, wie sich das Spannungsverhältnis zwischen Tradition und Moderne beschreiben lässt. Wie steht sie, zum Beispiel, zum Verhältnis zwischen Marktwirtschaft und Staat? Da muss auf jeden Fall nachgebessert werden.

Was ist der Markenkern der Merkel-CDU?

Vielleicht lässt sich ein solcher Markenkern unter den Bedingungen der "unpolitischen Demokratie" gar nicht mehr definieren. Insofern müsste man den Markenkern der CDU eher bestimmen als das Gefühl, eine vernünftige Politik der Mitte zu machen. Das entspricht ja durchaus dem Common-Sense-Bedürfnis der Deutschen, wie wir am Wahlerfolg der CDU sehen.

Sehen Sie schon eine Überschrift für Merkels Kanzlerschaft, wenn in ein paar Jahren Bilanz gezogen wird?

Das Zusammenhalten Europas in den Krisenjahren seit 2008, das wird mit ihr verbunden bleiben. Ich bin überzeugt, dass ihre im Rückblick viel deutlicher hervortreten wird. Bei der Innen- oder Gesellschaftspolitik ist das auf den ersten Blick diffuser. Aber auch hier wird die stille Transformation, die Deutschland in den vergangenen Jahren durchlebt hat, mit ihr verbunden bleiben.

Stille Transformation? Innenpolitisch wird Merkel häufig Stillstand vorgeworfen.

Zu Unrecht. Ihre Reform war eine ohne große Ansage - anders als Brandt dies 1969 gemacht hat, Schröder 1998 oder Kohl 1982. In mancher Hinsicht werden die Merkel-Jahre in die Geschichte eingehen als die Post-Schröder-Jahre, in denen die Bundeskanzlerin umgesetzt hat, was ihr Vorgänger angestoßen hat. Das Land hat sich in den vergangenen zehn Jahren rasend verändert: Denken Sie an die Energiewende, oder an die gesellschaftspolitische Liberalisierung. Viele Anstöße dazu sind aus der Zivilgesellschaft gekommen. Aber ohne Angela Merkel wären diese Veränderungen schwer vorstellbar. Sie verkörpert die stille Transformation.

Mit Paul Nolte sprach Hubertus Volmer

Quelle: n-tv.de

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