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Bei der Diskussion verteidigte Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Linie.
Bei der Diskussion verteidigte Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Linie.(Foto: picture alliance / dpa)

Nach EU-Gipfel: Merkel warnt vor Bruch Europas

Von Christian Rothenberg, Stuttgart

Flüchtlingskrise, Wahlkampf, Koalitionskrach - Kanzlerin Merkel hat zurzeit viele Baustellen. Bei einer Diskussion in Stuttgart verteidigt sie den Deal mit der Türkei, spricht über die Krise der EU und über ihren Spitznamen "Mutti".

Nach dem EU-Gipfel verteidigt Bundeskanzlerin Angela Merkel die Vereinbarung mit der Türkei. "Wir haben wichtige Weichen gestellt", sagte sie bei einer Podiumsdiskussion in Stuttgart. Der Vorschlag der Türkei - alle neu ankommenden Syrer zurückzunehmen und dafür einen der 2,7 Millionen Syrer aus der Türkei aufzunehmen - habe sie überrascht. In der Flüchtlingskrise verspricht sich Merkel jedoch viel von der Abmachung mit der türkischen Regierung. Es sei immer eine der wichtigsten Fragen gewesen, wie man die Illegalität beim Transport der Flüchtlinge überwinden könne.

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Merkel wies Kritik zurück, dass die EU der Türkei nicht drei, sondern nun sogar sechs Milliarden Euro zahlen müsse. "Das Geld geht an Projekte für Flüchtlinge, nicht an die Türkei", sagte sie. "Für 28 Mitgliedsstaaten ist das eine vertretbare Hilfe." Sie äußerte sich auch über das Verhältnis zur Türkei. "Die Türkei ist unser unmittelbarer Nachbar", sagte die Kanzlerin. "Ich glaube, es ist in unserem Interesse, die Entwicklung dort nicht nur zu verfolgen, sondern in einem engen Gespräch zu sein." Als wichtige Themen nannte Merkel in diesem Zusammenhang das Thema Pressefreiheit und den Konflikt mit den Kurden.

Merkel sieht nicht die Gefahr, dass die Europäische Union in der Flüchtlingspolitik auseinanderbrechen könnte. Dennoch sieht sie Gefahren. Es gebe große Projekte wie die gemeinsame Währung, die Reisefreiheit und die Freiheit des Binnenmarktes. "Das macht einen Mehrwert aus. Wenn man das aufgeben würde, wäre das eine Rückentwicklung der Integration Europas, die angesichts der globalen Herausforderungen falsch wäre." Der Wohlstand stehe auf dem Spiel, deswegen kämpfe sie für ein vereintes Europa, so Merkel.

"Die Mühe lohnt sich"

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Die Kanzlerin warnt vor einigen Entwicklungen in der Flüchtlingskrise. "Alte Vorurteile - wie ist der Däne, wie ist der Schwede? - entstehen schneller als man denkt." Das hätte sie schon im Sommer in der Griechenlandkrise bemerkt. "Da muss man aufpassen, sonst wird das kein gutes Ende nehmen." Merkel fordert mehr Geduld im Hinblick auf die Entscheidungen der EU. Europa habe immer langsam entschieden, werde am Ende aber auch diese Herausforderung bewältigen. Es sehe nicht immer elegant aus, dauere meistens länger, "aber die Mühe lohnt sich". So lange die Vorteile überwiegen, die Deutschland aus der EU ziehen würde, müsse man den europäischen Weg gehen.

Erneut bekräftigte Merkel, dass die Zeit der unkontrollierten Einwanderung beendet sei. "Im September und Oktober waren es sehr viele Menschen", sagte sie. "Wir wollen die Politik des Durchwinkens beenden." Dafür sei es nun unerlässlich, dass die Flüchtlinge in Griechenland registriert und von dort aus auf Europa verteilt würden. Griechenland habe seine Rolle als Außenstaat inzwischen verteilt und mache bei der Bewältigung der Krise "erhebliche Fortschritte".

Wie findet Merkel ihren Spitznamen?

Dass einige europäische Länder zuletzt wieder Grenzkontrollen eingeführt haben, sieht die Kanzlerin kritisch. Sie sei nicht begeistert darüber gewesen, dass etwa Österreich dies getan habe, sagte sie. Negativ äußerte sich Merkel auch über EU-Staaten, die sich überhaupt weigerten, Flüchtlinge aufzunehmen. "Das ist nicht meine Haltung", sagte sie. "Wir sind reich, wohlhabend, haben 70 Jahre Frieden - und dann zu sagen, das kümmert uns nicht, wird uns historisch schlecht bekommen." Europa habe sich in der Vergangenheit zu wenig gekümmert. "Im Hinblick auf die Entwicklungshilfe müssen wir in den nächsten Jahren viel mehr machen."

In der Podiumsdiskussion sprach Merkel auch über ihre Zukunft. Ob sie 2017 wieder antreten werde? "Ich habe den Menschen versprochen, für diese Legislaturperiode zur Verfügung zu stehen. Was danach kommt, werde ich zum geeigneten Zeitpunkt sagen." Auf ihren Spitznamen "Mutti" angesprochen, sagte die Kanzlerin: "Ich habe gelernt, damit zu leben."

Quelle: n-tv.de

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