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Merkel plädiert für "mehr Europa".
Merkel plädiert für "mehr Europa".(Foto: REUTERS)

"Scheitert der Euro, scheitert Europa": Merkel will EU "intakt" übergeben

Ohne den Euro scheitert Europa, betont Kanzlerin Merkel. Über diese Formel hinaus wirbt sie eindringlich wie selten für eine gemeinsame Bewältigung der Euro-Krise. Das Plädoyer richtet sich weniger an die Opposition, die Schwarz-Gelb am Ende sieht. Merkel wirbt um ihre eigenen Leute.

Merkel trug bei der Debatte im Bundestag schwarz. Am vergangenen Freitag war ihr Vater gestorben. Hier kondoliert Grünen-Chefin Claudia Roth.
Merkel trug bei der Debatte im Bundestag schwarz. Am vergangenen Freitag war ihr Vater gestorben. Hier kondoliert Grünen-Chefin Claudia Roth.(Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eindringlich für eine Stärkung Europas geworben und hält dafür auch weitere Änderungen an den EU-Verträgen für nötig. Wenn Europa stark und zukunftsfähig sein solle, "dann dürfen auch Vertragsänderungen kein Tabu sein, um ein Mehr an Verbindlichkeit dafür zu erreichen", sagte die CDU-Vorsitzende im Bundestag in ihrer Rede im Rahmen der Generalaussprache über den Haushalt 2012.

Angesichts der Krise im Euro-Raum sprach sie von "Herausforderungen, die man getrost historisch nennen kann". Sie plädierte in dem Zusammenhang für "mehr Europa". Merkel betonte zudem, dass ein Gelingen Europas in deutschem Interesse sei: "Deutschland kann auf Dauer nicht erfolgreich sein, wenn es Europa nicht auch gut geht."

Merkel bemängelte konkret, dass der geltende Lissaboner EU-Vertrag keinen Mechanismus vorsehe, um unwillige oder unfähige Länder zur Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu zwingen. Die Kanzlerin plädierte für eine Überwachung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Ausgerechnet Verstöße gegen den Stabilitätspakt dürften nicht vom EuGH geahndet werden, kritisierte Merkel, "und über diese Themen müssen wir nachdenken". Die Kanzlerin hatte sich bereits vor einigen Wochen in der Unionsfraktion ähnlich geäußert und angeregt, der EuGH könnte regelwidrige Staatshaushalte für nichtig erklären und einen neuen Etatentwurf verlangen.

"Der Euro darf nicht scheitern"

Auch mit Blick auf die Widerstände in ihrer eigenen Fraktion gegen die vielen Euro-Rettungsaktionen warb Merkel um Zustimmung für die anstehenden Beschlüsse. Die Regierung habe die Verpflichtung, künftigen Generationen ein "intaktes Europa" zu übergeben. "Scheitert der Euro, scheitert Europa", warnte Merkel. "Er darf nicht scheitern, und er wird nicht scheitern", fügte sie hinzu.

Die hohe Verschuldung einzelner Länder sei die Hauptursache der Krise. "Das wird ein langer, schwieriger, aber ein für die Zukunft richtiger Weg", betonte die Kanzlerin. Sie betonte, die hohe Verschuldung in Europa sei nicht allein das Ergebnis der Bankenrettungen und Konjunkturpakete seit 2008. "Diese Verschuldung ist das Ergebnis von Jahrzehnten einer falschen Philosophie." Auch Deutschland sei an dieser Entwicklung beteiligt gewesen. So habe das Schuldenmachen seinen Ursprung in der ersten Großen Koalition (1966-1969).

"Fehlleistungen am Stück"

Keine Regierung habe je eine so schlechte Halbzeitbilanz vorgelegt, sagt Steinmeier.
Keine Regierung habe je eine so schlechte Halbzeitbilanz vorgelegt, sagt Steinmeier.(Foto: dpa)

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf Schwarz-Gelb "Fehlleistungen am Stück" vor. Keine Regierung zuvor habe jemals eine so "katastrophale Halbzeitbilanz" abgeliefert. Die Menschen hätten kaum noch Vertrauen in die Politik. Die Konjunktur sei nicht gut wegen dieser Regierung, sondern trotz dieser Regierung. Und die Arbeitslosenquote sinke, weil die SPD in ihrer Regierung den Grundstein dafür gelegt habe. "Sie ernten doch in Wahrheit die Früchte dessen, was Sie nie gesät haben."

Eurobonds werden kommen, auch wenn die Regierung solche Schuldscheine der Euro-Länder mit gleichen Zinssätzen noch so ablehne, sagte Steinmeier. Erstens mache der geplante Euro-Rettungsschirm EFSF gemeinsame Anleihen möglich. Und zweitens werde in dieser Krise immer das Wirklichkeit, was Merkel zunächst blockiert habe - wie Hilfen für Griechenland, Euro-Rettungsschirm und europäische Wirtschaftsregierung.

"Kanzlerinnendämmerung"

Trittin sieht das Ende von Merkels Kanzlerschaft nahen.
Trittin sieht das Ende von Merkels Kanzlerschaft nahen.(Foto: dpa)

"Deutschland hat die schwächste Regierung seit Jahrzehnten", sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. Er sprach von einer "unübersehbaren Kanzlerinnendämmerung". Der Fraktionschef der Linkspartei, Gregor Gysi, sagte: "Ihre Regierung, Frau Bundeskanzlerin, ist am Ende. Sie laufen nur noch den Banken hinterher."

Beide Politiker attestierten der schwarz-gelben Koalition einen dramatischen Vertrauensverlust. In der Schuldenkrise habe die Koalition "das Notwendige immer zu spät getan" und dadurch "in vieler Hinsicht an Glaubwürdigkeit verloren", sagte Trittin. Die Regierung habe "durch ihr Handeln das Vertrauen in die soziale Marktwirtschaft stark beschädigt". Gysi kritisierte, die Regierung habe durch ihre Orientierungslosigkeit "die Demokratie nicht nur gefährdet. Wir haben es mit Zerstörung zu tun."

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Quelle: n-tv.de

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