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Steinmeier, Gabriel und Merkel während der Generaldebatte im Bundestag.
Steinmeier, Gabriel und Merkel während der Generaldebatte im Bundestag.(Foto: dpa)

Rasch im Amtsblatt veröffentlichen: Merkel will Russland-Sanktionen sofort

Die Bundesregierung ist dafür, die in der Ukraine-Krise vereinbarten neuen Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland rasch in Kraft zu setzen. Zugleich stellt sie aber eine Rücknahme dieser Maßnahmen in Aussicht, sollte Russland die Abmachungen erfüllen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für eine sofortige Anwendung der geplanten EU-Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. "Angesichts der gegebenen Lage treten wir dafür ein, dass jetzt auch eine Veröffentlichung dieser Sanktionen erfolgt. Ich hoffe, dass hierüber bald entschieden wird", sagte sie im Bundestag. Merkel betonte aber auch, dass die Sanktionen wieder zurückgenommen würden, wenn die zwölf Punkte der Waffenstillstandsvereinbarung für die Ostukraine erfüllt seien. Sanktionen seien kein Selbstzweck, sagte die Kanzlerin. "Sie werden immer nur verhängt, wenn sie unvermeidlich sind."

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Bei den jetzt geplanten Sanktionen geht es um Konten- und Einreisesperren gegen weitere rund 20 Personen, Wirtschaftssanktionen gegen Staatsbanken, Rüstungsfirmen und Öl-Unternehmen, eine Ausweitung des Exportverbots für Technologie zur Erdölförderung und weitere Ausfuhrbeschränkungen für militärisch nutzbare Güter.

Die Botschafter der 28 Mitgliedsländer der Europäischen Union beraten am Mittwoch in Brüssel über das weitere Vorgehen. Die EU hatte zwar bereits am Montag härtere Sanktionen beschlossen, die Anwendung aber verzögert. Dies sollte der Moskauer Regierung einige Tage Zeit geben, sich im Ukraine-Konflikt um Frieden zu bemühen.

Merkel sagte, dass es "sicherlich eine Verbesserung im Zusammenhang mit den militärischen Aktivitäten" in der Ostukraine gebe. Dennoch sei die Erfüllung vieler Vereinbarungen aus dem Waffenstillstandsabkommen zwischen der ukrainischen Regierung und den prorussischen Separatisten noch unklar. Merkel sprach von einem "tiefgreifenden Konflikt" mit Russland, betonte aber gleichzeitig: "Die Tür zu Verhandlungen ist und bleibt offen."

Linksfraktionschef Gregor Gysi kritisierte die Sanktionen des Westens als "absolut kontraproduktiv". Sie provozierten russische Gegenmaßnahmen und schadeten der Wirtschaft, besonders in Ostdeutschland. "Eine vernünftige Politik wäre, die Sanktionen unverzüglich aufzuheben", meinte Gysi. In einer Gedenkstunde des Bundestags zum Ausbruch des Zweiten Weltkriegs vor 75 Jahren forderte der polnische Staatspräsident Bronislaw Komorowski dagegen, eine entschlossene Haltung gegenüber Russland in der Ukraine-Krise einzunehmen. "Dies ist mehr als ein regionaler Konflikt", sagte Komorowski.

Russen ziehen sich zurück

Dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zufolge, hat ein Großteil der russischen Soldaten das Kampfgebiet in der Ostukraine verlassen. Der Geheimdienst habe ihn informiert, "dass 70 Prozent der russischen Kämpfer über die Grenze gegangen sind", sagte Poroschenko bei einer Kabinettssitzung in Kiew. "Das gibt uns die Gelegenheit für eine friedliche Lösung des Konflikts."

Poroschenko hatte am Vorabend bei einem Telefonat mit Kremlchef Wladimir Putin über die Waffenruhe in der Ostukraine gesprochen. Putins Berater Juri Uschakow zufolge waren beide trotz vereinzelter Verstöße zufrieden mit der Feuerpause. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kündigte an, in der Ostukraine Überwachungsdrohnen einzusetzen.

Quelle: n-tv.de

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