Politik
Beim G7-Gipfel in Taormina hatten sich die Staatschefs nicht auf einen Konsens beim Klima einigen können.
Beim G7-Gipfel in Taormina hatten sich die Staatschefs nicht auf einen Konsens beim Klima einigen können.(Foto: REUTERS)

Trotz Streits um Klimapolitik: Merkel will Trump nicht von G20 isolieren

Obwohl US-Präsident Trump den Pariser Klimavertrag boykottiert und ein internationaler Konsens in weite Ferne gerückt ist, will sich Kanzlerin Merkel beim G20-Gipfel um einen Dialog bemühen. Aktivisten nehmen indes die anderen 19 Mitglieder in die Pflicht.

Knapp drei Wochen vor dem G20-Gipfel in Hamburg hat Kanzlerin Angela Merkel die Teilnehmer vor "nationalen Alleingängen" gewarnt. Gerade in schwierigen Zeiten sei ein solcher Gipfel eine Chance, gemeinsame Interessen zu finden, sagte sie bei einem G20-Vorbereitungstreffen. Scharfe Kritik übte sie erneut am Ausstieg von US-Präsident Donald Trump aus dem Pariser Klimaabkommen. Sie sprach von einem "herben Rückschlag", will Trump in Hamburg aber nicht isolieren. "Trotzdem sind die Vereinigten Staaten von Amerika ein sehr wichtiger Teil von G20 und werden auch von der deutschen Bundesregierung herzlich willkommen geheißen trotz aller Meinungsunterschiede", sagte sie.

Video

Der Frage, ob wie beim G7-Gipfel in der Abschlusserklärung ein Dissens zwischen den USA und den anderen 19 Mitgliedern beim Thema Klima festgestellt werden könnte, wich die Kanzlerin aus. "Es gibt kein Kommunique, wenn nicht alle dem Kommunique zugestimmt haben", sagte sie lediglich. Darüber hinaus wolle sie den Verhandlungen nicht vorgreifen.
Merkel ist amtierende Präsidentin der "Gruppe der 20", zu der die größten Wirtschaftsmächte aller Kontinente gehören. An dem Gipfel am 7. und 8. Juli nehmen 19 Staats- und Regierungschefs sowie Vertreter der Europäischen Union teil.

Trump hatte im Mai einen Ausstieg seines Landes aus dem Klimaabkommen von Paris verkündet, das den Ausstoß von Treibhausgasen drosseln und so die Erderwärmung mindern soll. Schon zuvor beim G7-Gipfel im italienischen Taormina hatten die westlichen Industrienationen keinen Konsens bei dem Thema gefunden. Erstmals in der 42-jährigen Geschichte dieser Gipfel wurde ein Dissens im Abschlussdokument festgeschrieben. Nun ist die Frage, ob auf das 6 gegen 1 von Taormina ein 19 zu 1 in Hamburg folgen wird.

Merkel appelliert an Demonstranten

Mehr als 300 Organisationen aus 50 Ländern forderten Merkel und die G20 auf, bei ihrem Gipfel auch ohne die USA ein starkes Zeichen für den Klimaschutz zu setzen: "Wir erwarten von den verbleibenden 19 Mitgliedern, dass sie ihre unumstößliche Verpflichtung zur umfassenden und konkreten Umsetzung der Maßnahmen aus dem Pariser Abkommen bestätigen", heißt es in einer Erklärung, die sie beim Civil20-Gipfel an Merkel übergaben. Kritiker des G20-Gipfels rief Merkel auf, ihren Protest friedlich zu äußern. Es verstehe sich von selbst, dass Kritik möglich sein müsse. Aber "es sollte auch friedliche Kritik sein".

Die Behörden rechnen damit, dass zum G20-Gipfel neben vielen tausend friedlichen Demonstranten auch bis zu 8000 Gewaltbereite aus dem In- und Ausland anreisen werden. Eine linksautonome Demonstration am Tag vor dem Spitzentreffen steht unter dem Motto "G20 - Welcome to hell" - "Willkommen in der Hölle".

Am Montag wurden in mehreren Bundesländern Feuer in Bahnanlagen gelegt. Der für politisch motivierte Taten zuständige Staatsschutz der Polizei nahm die Ermittlungen dazu auf. Ob ein Zusammenhang zu dem Gipfel besteht, ist unklar. Linksextremisten hatten wiederholt Aktionen und Anschläge vor dem Gipfel angekündigt.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen