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Ein deutscher Verkaufsschlager: der Leopard-2-Panzer.
Ein deutscher Verkaufsschlager: der Leopard-2-Panzer.(Foto: picture alliance / dpa)

"Instrument der Friedenssicherung": Merkel wirbt für Rüstungsexporte

Die Zahl der Auslandseinsätze der Bundeswehr wird steigen. Davon ist die Bundesregierung überzeugt. Doch sie ist sich auch sicher, dass die Bundesrepublik nicht überall eingreifen kann. Kanzlerin Merkel spricht sich daher offen für deutsche Rüstungsexporte aus - obwohl Waffengeschäfte der Bundesregierung zuletzt vor allem Kritik einheimsten.

Panzerdeals mit Saudi-Arabien, atomfähige U-Boote für Israel - die Rüstungspolitik der schwarz-gelben Koalition sorgte zuletzt vor allem für Skandale. Bundeskanzlerin Angela Merkel hält das aber nicht davon ab, für deutsche Waffengeschäfte zu werben. Bei einer Bundeswehrtagung in Strausberg bei Berlin hat die CDU-Politikerin gezielte Rüstungsexporte als ein mögliches Instrument zur Friedenssicherung nicht nur verteidigt. Sie sagte: "Wer sich der Friedenssicherung verpflichtet fühlt, aber nicht überall auf der Welt eine aktive Rolle in der Friedenssicherung übernehmen kann, der ist auch dazu aufgerufen, vertrauenswürdigen Partnern zu helfen, damit sie entsprechende Aufgaben übernehmen."

Andere Länder und regionale Organisationen sollten nicht nur ermuntert, sondern auch durch "Ausbildung und Unterstützung bei der Ausrüstung" in die Lage versetzt werden, bestimmte Konflikte selbst zu lösen, so Merkel weiter. Dabei müssten sich Nato und EU auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen. Merkel hob hervor, dass es nicht "um ein Aufweichen unserer restriktiven Richtlinien für den Rüstungsexport" oder eine Abschwächung der Bedeutung von Menschenrechten gehe.

Merkel fordert Engagement bei Wehrreform

Hauptthema der Tagung war eigentlich die Umsetzung der bis 2015 geplanten Bundeswehrreform. Sie sieht unter anderem vor, dass die Truppe von etwa 220.000 Soldaten auf künftig bis zu 185.000 Soldaten verkleinert wird. Zudem sollen in den kommenden Jahren bundesweit rund 30 Standorte geschlossen und viele weitere teils deutlich verkleinert werden.

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Die Kanzlerin rief die in Strausberg versammelte militärische und zivile Führung der Bundeswehr und des Verteidigungsministeriums zu Engagement bei der Umsetzung auf. "Die Neuausrichtung folgt überzeugenden Zielen", sagte Merkel. Sie zeigte zugleich Verständnis dafür, dass die geplanten und laufenden Änderungen viele Bundeswehrangehörige und ihre Familien verunsicherten. "Ihre Fragen und Sorgen müssen wir ernst nehmen", forderte die Kanzlerin.

Die Sorge, Deutschland könnte bei der zunehmenden Integration der Bundeswehr in Nato und EU, die mit der Reform verbunden sind, an Verteidigungsfähigkeit einbüßen, versuchte sie auszuräumen. "Ein Land wie Deutschland, als größte Volkswirtschaft in Europa und mit seiner Bevölkerungszahl und mit seinen Ressourcen, sollte ein breites Spektrum an Fähigkeiten vorhalten", sagte Merkel. Zwar solle im Bündnis das "pooling" und "sharing" vorangetrieben werden - also die gemeinsame Nutzung von Material. Aber für Deutschland sei das Prinzip "Breite vor Tiefe" außerordentlich wichtig, betonte die Kanzlerin. Das Land biete seinen Nachbarn vielmehr eine "Anlehnungspartnerschaft" an. Die Nachbarländer könnten sich mit ihren militärischen Fähigkeiten an die Bundeswehr andocken.

Schon heute unterhält Deutschland eine Reihe gemeinsamer Militärverbände etwa mit Polen, Dänemark, den Niederlanden, Belgien und Frankreich. Das Konzept Breite vor Tiefe ist eine Abkehr von früheren Überlegungen, die Arbeitsteilung zwischen den Militärapparaten in EU und Nato weiter voranzutreiben, um Kosten zu sparen.

De Maziére erwartet mehr Auslandseinsätze

Eine ähnliche Haltung wie Merkel vertrat auch wiederholt ihr Verteidigungsminister Thomas de Maizière, der als Architekt der Bundeswehrreform gilt. Eines seiner Argumente für die Reform war abgesehen von den Kosten stets, dass die Bundeswehr der Zukunft im höheren Maße durch Auslandseinsätze gefordert sein werde. Das wiederholte der CDU-Politiker auch auf der Tagung in Straußberg. "Als starkes Mitglied der internationalen Gemeinschaft wird Deutschland künftig eher häufiger gefragt werden, wenn es darum geht, Verantwortung zu übernehmen - auch militärisch", so de Maizière. Niemand in der Bundeswehr, der Regierung oder im Bundestag dränge sich nach Einsätzen. "Aber wenn ein Einsatz politisch erforderlich, gewollt und entschieden ist, muss die Bundeswehr einsatzbereit und einsatzfähig sein - und zwar schnell und ohne lange Vorbereitung", sagte de Maizière. Als vereintes Land mit einer der größten Volkswirtschaften der Welt habe Deutschland Verantwortung für Sicherheit und Stabilität in der Welt. "Wir werden gefragt, unser Einfluss ist erwünscht und anerkannt", sagte er. "Deutschland sollte sich nicht überschätzen, aber auch nicht unterschätzen."

Anfang September hatten zwei Truppe akzeptiert Reform nicht eine erhebliche Unzufriedenheit in der Truppe mit den Neuerungen offenbart. Nach einer Studie für den Bundeswehrverband halten 88 Prozent der Führungskräfte baldige Korrekturen für notwendig. Eine Untersuchung im Auftrag des Verteidigungsministeriums kam zu ähnlichen Ergebnissen: 53 Prozent aller Soldaten und zivilen Mitarbeiter bewerten die Reform demnach als eher erfolglos.

Im Kern verteidigte de Maizière sein Konzept und bat um Geduld, bis sich Erfolge einstellen. Verbesserungen versprach er bei der Vereinbarkeit von Dienst und Familie, der Nachbereitung von Einsätzen und bei der Versorgung traumatisierter Soldaten. "Wir können hier viel tun, aber eines nicht verhindern: Die Neuausrichtung bedeutet sicher für viele eine Mehrbelastung."

Die Neustrukturierung der Truppe war 2010 vom damaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg von der CSU in die Wege geleitet und von seinem Nachfolger de Maizière ab März 2011 fortgeführt worden.

Quelle: n-tv.de

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