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Nach dem EU-Gipfel erklärt Merkel die Handhabung ihrer Telefone.
Nach dem EU-Gipfel erklärt Merkel die Handhabung ihrer Telefone.(Foto: REUTERS)
Freitag, 25. Oktober 2013

Berlin und Paris wollen die NSA-Affäre aufklären: Merkels Handy war nicht abhörsicher

Erstmals äußert sich Kanzlerin Merkel über ihre Mobiltelefone. Sie benutze ein normales Mobiltelefon, dass von der CDU finanziert werde, sagt sie in Brüssel. Laut einem Medienbericht sei dieses nicht als abhörsicher eingestuft gewesen. Derweil werden neue Details über die Überwachung von hohen Politikern bekannt. Deutschland und Frankreich wollen Licht ins Dunkel bringen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Rande des EU-Gipfels das Rätsel gelöst, welches Handy mutmaßlich vom amerikanischen Geheimdienst NSA abgehört wurde. Sie habe beruflich nur ein Handy, das aber auf Konto der Partei laufe, "damit ja nie der Eindruck entsteht, ich würde Regierungsgelder für Parteikommunikation verwenden", sagte Merkel in Brüssel.

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"Für alle staatspolitischen relevanten Kommunikationen gibt es Festnetzleitungen, Kryptoleitungen, und wenn man nicht am Ort ist, auch Kryptohandys", betonte sie. Das bedeute, dass die staatspolitisch relevante Kommunikation von solchen Handys geführt werde und nicht mit ihrem Mobiltelefon. Über die verschiedenen Schutzmöglichkeiten der Handys wollte sich die Kanzlerin nicht weiter auslassen: "Dass die, die weniger Krypto sind, eher überwacht werden als die, die Krypto sind, ist vielleicht in der Logik nicht ganz zufällig", sagte Merkel nur.

Sie habe sich bereits 2005, bei ihrem Amtsantritt, für eine Parteifinanzierung ihres Handys entschieden, sagte Merkel. "Ansonsten sind die Aufspaltung zwischen dem, was Partei- und Regierungshandel ist, oft sehr, sehr schwer zu treffen." Merkel betonte, dass sie seit den Berichten über Abhöraktionen ihr Kommunikationsverhalten nicht geändert habe. "Ich habe eine ... konsistente Logik meiner Gespräche. Deshalb glaube ich, dass jeder, der mit mir redet, im Grundsatz immer das Gleiche hört."

Verdacht, dass US-Botschaft beteiligt war

Sicherheitsexperten hatten sich überzeugt gezeigt, dass die NSA keine verschlüsselten Gespräche mit dem Regierungstelefon knacken konnte. Das für Regierungskommunikation zuständige Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hatte laut "Süddeutscher Zeitung" erklärt, das mutmaßlich von der NSA angezapfte Handy sei nicht als abhörsicher eingestuft gewesen. In Dokumenten von Whistleblower Edward Snowden befinde sich eine alte Handy-Nummer Merkels, berichtete die "Welt" unter Berufung auf Sicherheitskreise. Merkel nutzte das betroffene Handy demnach von Oktober 2009 bis Juli 2013.

"Surveillance of the fittest" - "Überwachung der Tauglichsten" heißt dieses Wandgemälde in Köln.
"Surveillance of the fittest" - "Überwachung der Tauglichsten" heißt dieses Wandgemälde in Köln.(Foto: AP)

Allerdings kann man auch mit Krypto-Handys ungeschützte Telefonate führen, etwa wenn der Gesprächspartner nicht für verschlüsselte Kommunikationen ausgerüstet ist. Zudem brachte die Nutzung der Hochsicherheits-Geräte bisher immer Einschränkungen mit sich. So waren etwa zwei verschiedene Telefone zum Telefonieren und die Internet-Nutzung notwendig. Erst jetzt bekommen die Behörden neue Sicherheits-Smartphones, die beides können.

An der vermuteten Spionageattacke gegen Merkel war möglicherweise die US-Botschaft in Berlin beteiligt. Dieser Verdacht soll sich, wie die "Süddeutsche Zeitung" erfuhr, aus Unterlagen von Snowden ergeben. Auch die "Welt" berichtete unter Berufung auf Sicherheitskreise in Berlin von dem Verdacht. Der amtierende Außenminister Guido Westerwelle hatte am Donnerstag US-Botschafter John B. Emerson zum Rapport einbestellt - ein beispielloser Vorgang unter engen Verbündeten.

Dutzende Staatschefs abgehört

In Brüssel hatten Deutschland und Frankreich vereinbart, mit den USA den Spähskandal zu klären. Es sei eine deutsch-französische Initiative, der sich andere Länder anschließen könnten, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy nach den Beratungen. Beim Dezember-Gipfel der EU sollen Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande Bericht erstatten. "Misstrauen erschwert die gemeinsame Arbeit", sagte Merkel in Richtung Washington.

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Nach einem Bericht des "Guardian" überwachte die NSA die Telefon-Kommunikation von 35 internationalen Spitzenpolitikern. Die Nummern habe die NSA von einem Beamten der US-Regierung erhalten, hieß es unter Berufung auf Unterlagen aus dem Fundus des Informanten Edward Snowden. Das NSA-Dokument stamme aus dem Jahr 2006, schrieb die Zeitung. Namen seien darin nicht genannt. Die Überwachung habe wenig berichtenswerte Informationen gebracht.

Derweil warnen US-Sicherheitsbehörden laut einem Bericht der "Washington Post" befreundete Geheimdienste vor möglichen Enthüllungen auf Basis von Snowden-Dokumenten. Er habe Zehntausende Unterlagen mitgenommen, die Informationen über Spionage-Aktionen zum Beispiel gegen den Iran, Russland oder China mit Hilfe von Diensten anderer Länder enthielten, schrieb das Blatt. Darunter seien zum Teil auch Staaten, die nicht offiziell mit den USA verbündet seien.

Die beteiligten ausländischen Dienste würden jetzt nacheinander vom Büro des US-Geheimdienstdirektors James Clapper informiert, hieß es. In einem der Fälle gehe es zum Beispiel um eine Spionage-Aktion gegen Russland, die von einem Nato-Land aus laufe. "Wenn die Russen davon wüssten, wäre es für sie nicht schwer, dem ein Ende zu setzen." Die sicherheitspolitische Sprecherin des Weißen Hauses, Caitlin Hayden, sagte: "Die Vereinigten Staaten nehmen die Bedenken der internationalen Gemeinschaft sehr ernst."

Friedrich erwartet Entschuldigung der USA

Nach Ansicht von Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt muss die Ausspähung von Merkels Telefon Thema im Bundestag werden. Die Affäre müsse auch parlamentarisch ausgewertet werden, sagte sie im Deutschlandfunk. "Ich möchte jetzt wissen, was ist tatsächlich passiert." Zudem müsse geklärt werden, was die deutschen Dienste darüber gewusst hätten. Der Grünen-Geheimdienstexperte Hans-Christian Ströbele warf dem Kanzleramt eine "devote Haltung" gegenüber der US-Regierung vor.

Auch die CDU schloss einen Untersuchungsausschuss nicht aus. "Grundsätzlich lehne ich den Wunsch nach einem Untersuchungsausschuss nicht ab", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer der "Leipziger Volkszeitung". "Wenn ein Bezug zum Bundestag nachweisbar ist, können wir gerne darüber reden."

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann sagte in der ARD, die US-Regierung müsse Farbe bekennen, wie mit sie mit einem Nato-Partner umgehen wollten. Das Thema müsse auch Gegenstand von Regelungen in den Koalitionsverhandlungen werden, so der CSU-Politiker. Zuvor hatte bereits Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich rasche Aufklärung von den USA verlangt. In der "Bild"-Zeitung forderte der CSU-Politiker US-Botschafter Emerson zur Herausgabe von Informationen auf. Zudem sagte er, dass er "eine Entschuldigung der USA" erwarte.

Quelle: n-tv.de

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