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Stasi-Vorwürfe gefährden Wiederwahl: Merkels Problem heißt Gysi

Von Christian Rothenberg

In seiner eigenen Partei ist Gregor Gysi längst eine Legende. Doch in diesen Tagen steht für den 65-Jährigen viel auf dem Spiel. Die neuen Stasi-Vorwürfe bringen jedoch nicht nur die Linkspartei schwer in Bedrängnis. Gysis Probleme können am Ende sogar Kanzlerin Merkel gefährlich werden.

Am 15. Januar ist die Welt des Gregor Gysi noch in Ordnung. Zu seinem 65. Geburtstag feiert die Linke ihren altgedienten Frontmann und Häuptling. Ob zunächst als PDS oder später als Linkspartei, eines hat sich seit 1990 nicht verändert: Gysi ist das Gesicht der Partei. Ihr Erfolg ist von niemand anderem so abhängig wie von ihm. Gar nicht vorstellbar, was die Linken machen, wenn der kleine Mann mit der runden Nickelbrille mal nicht mehr da ist. Doch die Glückwünsche sind schnell verhallt, der Februar beschert Gysi ein böses Erwachen. Bei einem Skiunfall wird er an der Schulter verletzt und muss operiert werden.

Damit nicht genug: Gysi wird von seiner Vergangenheit eingeholt. Die Vorwürfe um angebliche Kontakte zur Stasi holen ihn wieder ein. Aus einem MfS-Vermerk geht hervor, dass Gysi 1989 zwei Stasi-Offizieren von einem Interview mit dem "Spiegel" berichtet haben soll. Dabei hat Gysi 2011 unter Eid beteuert, er habe zu keinem Zeitpunkt an die Stasi berichtet. Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt deshalb wegen des Verdachts auf Falschaussage. Sogar Gysis parlamentarische Immunität wurde inzwischen aufgehoben.

Für die Linken kommen die Vorwürfe zur Unzeit. Ihnen droht juristische eine Hängepartie bis zur Bundestagswahl im Herbst. Dabei wird Gysi, der die Partei als Spitzenkandidat in in den Wahlkampf führen soll, plötzlich zum Risiko. Es ist das erste Ermittlungsverfahren wegen eidesstaatlicher Falschaussage überhaupt gegen einen Fraktionschef im Bundestag. Nach Einschätzung von Hubertus Knabe schadet es Gysis Glaubwürdigkeit erheblich. Seinen Eid bezeichnet der Historiker im Gespräch mit n-tv.de als "echtes Eigentor" und "extrem unglaubwürdig".

Die Linke steckt wieder im Dilemma: Gelang es zuletzt noch, sich nach der Führungskrise im vergangenen Sommer wieder zu stabilisieren, könnte die Affäre um Gysi der Partei nun ein ungewolltes Dejavue bescheren. Es ist die Rückkehr zu einem Schicksal, unter dem die Linken schon von 1990 bis 2002 gelitten haben: der Kampf um die Fünf-Prozent-Hürde, ein Alptraum. Rhetorisch scheint die Partei den Kampf ums Überleben jedenfalls bereits aufgenommen zu haben. Parteichefin Katja Kipping sprach im Hinblick auf die Vorwürfe gegen Gysi schon von einem Anschlag auf die Würde aller Ostdeutschen.

SPD und Grüne profitieren

Doch tatsächlich geht die Strahlkraft der Stasi-Vorwürfe gegen Gysi noch viel weiter. Mit all ihrer Wucht könnten sie einen Domino-Effekt ausüben, der sogar die Wahlchancen der anderen Parteien entscheidend beeinflussen kann. Sollten die Linken im Herbst den Wiedereinzug in den Bundestag verpassen, steigen damit automatisch auch die Chancen für Rot-Grün. Vor allem SPD und Grüne würden von den Stimmenverlusten der Linkspartei profitieren. Ohne Gysis Partei sinkt im Parlament zudem die Schwelle, die für eine Regierungsbildung nötig ist.

Die Blaupause für dieses Szenario liefert die Landtagswahl in Niedersachsen: Hier flog die Linkspartei aus dem Parlament und ermöglichte somit am Ende eine knappe rot-grüne Mehrheit. Im Bund könnte es im September ähnlich laufen. Besonders ein Scheitern der FDP wäre fatal für Angela Merkel. Sobald Rot-Grün gemeinsam vor der Union liegen, wäre die Abwahl der Bundeskanzlerin besiegelt. Die Formel ist ganz einfach: Je weniger Parteien im Parlament, desto besser stehen die Chancen für Steinbrück und die Genossen.

Tatsächlich ist die Schlacht für die Linken noch nicht verloren. Denn selbst wenn die Partei die Fünf-Prozent-Marke verfehlt, gibt es noch einen Ausweg. Grund ist eine Besonderheit des Bundeswahlgesetzes: Ab mindestens drei Direktmandaten zieht die Partei in Höhe ihres Zweitstimmenergebnisses in Fraktionsstärke in den Bundestag ein. Bei der letzten Bundestagswahl holte die Linken 16 Direktmandate.

Hoffnung macht der Partei auch das Jahr 2008. Damals, ein Jahr vor der Bundestagswahl, gab es über einige Monate hinweg die letzte größere Stasi-Diskussion um Gysi. In einer aktuellen Stunde im Bundestag wurde der Fraktionschef damals mit Vorwürfen der Stasi-Unterlagen-Behörde und der anderen Parteien konfrontiert. Doch der Schaden blieb aus. Denn schon einige Monate später feierten die Linken. Beim bundesdeutschen Urnengang holten sie mit 11,9 Prozent ihr bestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl.

Quelle: n-tv.de

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