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Die Harmonie trügt: Friedrich hatte bislang keine glückliche Hand mit der Islamkonferenz.
Die Harmonie trügt: Friedrich hatte bislang keine glückliche Hand mit der Islamkonferenz.(Foto: dpa)

Friedrich bügelt Kritik ab: Miese Stimmung in der Islamkonferenz

Die Islamkonferenz steckt mal wieder in einer Sackgasse: Opposition und Vertreter muslimischer Gruppen werfen Innenminister Friedrich vor, vor allem Sicherheitsfragen in die Konferenz zu tragen. Der CSU-Politiker nennt die Kritik "unsinnig". Seinen Gesprächspartnern steckt vermutlich noch Friedrichs Einstand im Jahr 2011 in den Knochen.

Muslimische Verbände haben eine komplette Neuausrichtung der Islamkonferenz gefordert. Das bisherige Format habe keinen Sinn mehr, beklagten mehrere der beteiligten Organisationen bei der letzten Sitzung der Islamkonferenz in dieser Legislaturperiode. Innenminister Hans-Peter Friedrich schlug vor, die Arbeit regionaler auszurichten und neue Themen aufzunehmen. Die Forderung nach einer Ausgliederung des Gremiums aus dem Innenressort wischte er beiseite.

"Völlig unsinnig": Innenminister Friedrich (CSU).
"Völlig unsinnig": Innenminister Friedrich (CSU).(Foto: dpa)

Die 2006 vom damaligen Innenminister Wolfgang Schäuble ins Leben gerufene Islamkonferenz soll den Austausch zwischen Staat und Muslimen verbessern und deren Integration voranbringen. Mit am Tisch sitzen Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen sowie muslimische Verbände, aber auch Einzelpersonen. Die Teilnehmer berieten in Berlin unter anderem darüber, wie es in der nächsten Legislaturperiode mit dem Gesprächsforum weitergehen soll.

"In dieser Form macht es keinen großen Sinn mehr", sagte Bekir Alboga von der türkischen Organisation Ditib. Der Dialog sei unentbehrlich, aber müsse anders ablaufen. "Ich sehne mich nach einer echten Partnerschaft", sagte Alboga. Friedrich habe sicherheitspolitische Themen zu sehr in den Vordergrund gerückt.

Friedrich präsentiert Ergebnisse allein

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, sagte, "Sicherheitsmaßnahmen gehören nicht in die Islamkonferenz". Friedrich habe jedoch versucht, diese Thematik in das Forum "reinzuziehen". Weder Kolat noch Alboga saßen im Anschluss an die Gesprächsrunde neben Friedrich in der Pressekonferenz - aus Sicht der SPD "ein verheerendes Signal". Als einziges Mitglied der Islamkonferenz brachte Friedrich den Einzelvertreter Ahmad Mansour mit.

Die Opposition schloss sich mit ihrer Kritik weitgehend den Islamverbänden an. Friedrich habe zu verantworten, dass das Thema Extremismus "alles andere überlagert", sagte Grünen-Chef Cem Özdemir. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özuguz erklärte, Friedrich habe viele Muslime in Deutschland mit "seiner beharrlichen einseitigen Verknüpfung des Islam mit Gewaltprävention und Sicherheitsfragen" enttäuscht und "vor den Kopf gestoßen".

"Kritik ist völlig unsinnig"

Friedrich wehrte sich gegen die Vorwürfe. Die Themen Sicherheit und Terror hätten bei der Konferenz nie eine Rolle gespielt, diese Kritik sei "völlig unsinnig". Die bisherige Bilanz des Gremiums sei "außerordentlich positiv". Der Minister warb dafür, die Arbeit der Runde künftig stärker in die Länder und Kommunen zu tragen und neue Themen wie Lebenshilfe in den Blick zu nehmen.

Unterdessen brachte die Islamkonferenz eine Initiative zur Prävention von Extremismus, Muslimfeindlichkeit und Antisemitismus auf den Weg. Friedrich sagte, Prävention dürfe nicht als "Abwehr" von Gefahren aufgefasst werden, sondern als "Stärkung von Demokratie".

Antisemitismus dürfe keinen Platz in der Gesellschaft haben, sagte Konferenzmitglied Mansour. Der palästinensische Israeli kam in Begleitung des Rabbiners Daniel Alter, der im August 2012 in Berlin von Jugendlichen verprügelt worden war, weil er Jude ist. Mansour forderte zugleich, Ausgrenzungserfahrungen von jungen Muslimen ernst zu nehmen. Das sei eine Voraussetzung für einen offenen Dialog.

Eklat von 2011 steckt Konferenz noch in den Knochen

Friedrich hatte die Islamkonferenz 2011 zum ersten Mal geleitet, kurz nach seinem Amtsantritt. Die Veranstaltung schrammte damals nur knapp an einem Eklat vorbei. Kurz vor dem Treffen äußerte der CSU-Mann Zweifel, ob der Islam tatsächlich zu Deutschland gehört. Außerdem schlug er vor, Staat und Muslime sollten gemeinsam gegen Radikalisierung und islamischen Extremismus vorgehen.

Die Erinnerung an 2011 steckt der Islamkonferenz bis heute in den Knochen. Der Generalsekretär der Alevitischen Gemeinde Deutschland Ali Dogan sagte, mit Friedrichs Amtsvorgängern, Schäuble und Thomas de Maizière (CDU), sei es einfacher gewesen. "Herr Schäuble war mit Herzblut dabei. Herr de Maizière war mehr der Organisator", so Dogan. "Und Herrn Friedrich wurde die Aufgabe eher aufgedrückt."

Quelle: n-tv.de

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