Politik
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Donnerstag, 07. September 2017

Schwarz-Grün gegen Schwarz-Gelb: Mit wem regiert Merkel?

Von Christian Rothenberg und Issio Ehrich

FDP oder Grüne - beide Parteien könnten nach der Wahl mit der Union regieren. Möglicherweise kann sich die Kanzlerin  ihren Partner aussuchen. Vielleicht muss sie aber auch ein kompliziertes Dreierbündnis schmieden.

Schwarz-Gelb

Bei den sieben großen Meinungsforschungsinstituten liegen Union und FDP zurzeit zwischen 45 und 49,5 Prozent. 48 Prozent wären voraussichtlich nötig für eine Mehrheit im Bundestag. Schwarz-Gelb ist demnach zwar nicht sicher, aber zumindest aussichtsreich. Da die FDP in den meisten Umfragen vor den Grünen liegt, dürfte ein Bündnis zwischen CDU, CSU und Liberalen auch wahrscheinlicher sein als Schwarz-Grün. Eine schwarz-gelbe Koalition hätte einen weiteren Vorteil: Die drei Parteien blicken im Bund auf langjährige gemeinsame Regierungserfahrung zurück. Auch deshalb hat die Konstellation auf beiden Seiten, sowohl in den Unionsparteien als auch bei den Liberalen, viele Fürsprecher.

In der Union wurden die Liberalen schon mal als "Gurkentruppe" bezeichnet: Kanzlerin Merkel mit dem früheren FDP-Chef Philipp Rösler im Bundestag.
In der Union wurden die Liberalen schon mal als "Gurkentruppe" bezeichnet: Kanzlerin Merkel mit dem früheren FDP-Chef Philipp Rösler im Bundestag.(Foto: picture alliance / dpa)

Dennoch geben sich führende Liberale zumindest nach außen zurückhaltend, wenn sie auf das Thema Schwarz-Gelb angesprochen werden. Die Erinnerungen an 2013, als die FDP aus dem Bundestag flog, sind noch frisch. Deshalb müht sich Parteichef Christian Lindner, dass es bloß nicht so aussieht, als wolle man sich der Union bedingungslos und euphorisch an den Hals schmeißen. Nicht, dass der Eindruck entsteht, der Partei ginge es nur um Macht und Dienstwagen.

Die Reserviertheit ist fester Teil in Lindners Erzählung einer geläuterten, neu justierten und eigenständigeren FDP. Die Liberalen wissen um ein weiteres Risiko: Die gleichzeitige Rückkehr in Bundestag und Regierung wären zwei große Schritte auf einmal, erschwert durch viele Unerfahrene in den eigenen Reihen. Womöglich würde Lindner die Opposition vorziehen - wenn er die Wahl hätte. Etwas Abstand gewinnen zur bisher letzten schwarz-gelben Koalition, der auch intern kein guter Ruf vorauseilte. Die FDP galt in Teilen der Union als "Gurkentruppe".

Großes Interesse am Erfolg des neuen Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Daniel Günther. Unter seiner Führung läuft im Norden das Experiment Jamaika schon.
Großes Interesse am Erfolg des neuen Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Daniel Günther. Unter seiner Führung läuft im Norden das Experiment Jamaika schon.(Foto: picture alliance / Carsten Rehde)

Vor diesem Hintergrund lässt sich verstehen, warum Präsidiumsmitglied Volker Wissing sagt: "Die FDP ist nicht billig zu haben." Die Liberalen würden nur dann in eine Bundesregierung eintreten, wenn Kernforderungen erfüllt sind. Das betonte Wissing im vergangenen Jahr auch im rheinland-pfälzischen Landtagswahlkampf, bevor er stellvertretender Ministerpräsident in einer SPD-geführten Ampel wurde. Zuletzt bildeten die Liberalen in Nordrhein-Westfalen eine schwarz-gelbe Landesregierung. Lindner zierte sich dort zunächst. "Ich bin nämlich nicht der Wunschkoalitionspartner von Herrn Laschet und er nicht meiner", sagte er nach der Wahl, um klarzustellen: nicht um jeden Preis.

Inhaltlich stehen sich Union und FDP traditionell nah. Dennoch gäbe es Knackpunkte. Die Liberalen wollen den Soli im Gegensatz zu CDU und CSU 2019 vollständig abschaffen, einen möglichen Finanzausgleich zwischen Ländern der Eurogruppe lehnen sie ab. Anders als die Union ist die FDP gegen Vorratsdatenspeicherung und Videoüberwachung, für ein Zuwanderungsgesetz und den Doppelpass. Auch die Aufweichung des Kooperationsverbotes beim Thema Bildung können sich Lindner und Co. vorstellen. Trotzdem wären die Verhandlungen definitiv einfacher als zwischen Union und Grünen. Bei einer Mehrheit ist es sehr wahrscheinlich, dass Schwarze und Gelbe es zusammen versuchen würden.

Schwarz-Grün

Rechnerisch ist Schwarz-Grün nicht so wahrscheinlich wie Schwarz-Gelb. Nur in einer Umfrage kommt diese Koalition auf die wohl nötigen 48 Prozent. In einer der sieben großen Erhebungen schafft sie sogar nur 43 Prozent. Ausgeschlossen ist die Konstellation trotzdem nicht, vorausgesetzt die Grünen legen noch ein paar Prozentpunkte zu.

Özdemir und Lindner haben privat ein gutes Verhältnis.
Özdemir und Lindner haben privat ein gutes Verhältnis.(Foto: picture alliance / dpa)

Schon 2013 hätte es mit der Koalition fast geklappt. Seither sind etliche kritische Punkte abgeräumt. Die Union ließ sich in der Großen Koalition auf einen gesetzlichen Mindestlohn ein. Die "Ehe für alle" ist beschlossene Sache. Selbst die Obergrenze für Flüchtlinge ist für die CSU nicht mehr Voraussetzung für eine Regierungsbeteiligung. Auch bei den Grünen kam es zu bemerkenswerten Entwicklungen. Auch die einstige Partei der Castor-Blockierer fordert jetzt mehr Polizei.

Insbesondere bei den Grünen hat sich auch personell viel verändert. Bei der vergangenen Bundestagswahl dominierte noch der linke Grüne Jürgen Trittin das Programm der Partei, jetzt sind es Realpolitiker. Beide Spitzenkandidaten, Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir, gehören diesem Flügel an. Und auch der Realo Winfried Kretschmann, der populärste Grüne, bestimmt den Ton der Partei mit.

Die Grünen sind trotzdem nicht mit einer klaren Koalitionsaussage in den Bundestagswahlkampf gegangen. Das hat zwei Gründe: Der linke Flügel und Teile der Wählerschaft fremdeln noch immer sehr mit der CSU und die CSU mit ihnen. Außerdem gibt es aller Annäherungen zum Trotz weiterhin diverse inhaltliche Differenzen.

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Die Grünen wollen wieder regieren, aber nicht zu allen Bedingungen. Im Mai haben sie einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt. Da ist vom sofortigen Abschalten der 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke die Rede, von 100 Prozent erneuerbaren Energien im Strombereich bis 2030 und das Aus für Neuzulassungen von Verbrennungsmotoren. Aufgeführt ist auch eine Abkehr vom Zwei-Prozent-Ziel der Nato.

Koalitionsverhandlungen würden also mindestens kompliziert. "Natürlich wären die Grünen kein angenehmer Partner", sagte kürzlich CSU-Chef Horst-Seehofer. "Wahlergebnisse suchen sich ihre Koalitionen." Vor wenigen Tagen revidierte er diese Haltung dann allerdings: "Steuererhöhungen, erleichterte Zuwanderung, Verbot von Verbrennungsmotoren, weniger Sicherheit - das können wir nicht machen."

Die Grünen sehen in der Koalitionsfrage eine Richtungsentscheidung für Deutschland. "Grüne oder FDP heißt Klimaschutz oder Braunkohle, emissionsfreie Mobilität oder Dieselzwang, mehr soziale Gerechtigkeit oder mehr soziale Spaltung", sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Dieter Janecek. Schwarz-Gelb oder Schwarz-Grün - das macht tatsächlich in vielen Punkten einen Unterschied. Die Parteien üben von unterschiedlichen Seiten Druck auf Kanzlerin Merkel aus.

Jamaika

Und wenn es weder für Schwarz-Grün noch für Schwarz-Gelb reicht? Und wenn die SPD sich sperren sollte, nach einer möglichen Wahlniederlage wieder in eine Große Koalition zu gehen? Dann, ja, erst dann käme Jamaika ernsthaft ins Spiel: eine Bundesregierung aus Union, FDP und Grünen. Seit einigen Monaten gibt es einen entsprechenden Testlauf auf Landesebene, in Schleswig-Holstein. Dennoch wäre ein Jamaika-Bündnis im Bund in vielerlei Hinsicht eine knifflige Kiste.

Die Beziehungen zwischen Grünen und CSU sowie Grünen und FDP sind zwar nicht mehr so schlecht wie vor 20 Jahren, aber noch lange nicht gut. Keine der vier Parteien schließt die Viererkoalition kategorisch aus. Besonders zuversichtlich klingen die Kommentare aber nicht. Lindner erklärte zuletzt, er sei überzeugt, dass eine Jamaika-Mehrheit nicht zu einer Regierung führen werde. "Die Grünen sind in der Einwanderungspolitik im Jahr 2015 stehen geblieben. Allein schon in dieser Frage würde man bei Jamaika nicht zusammenkommen." Vertreter der CSU äußern sich ähnlich.

Die inhaltlichen Hürden von Schwarz-Gelb und Schwarz-Grün würden sich in Koalitionsverhandlungen für Jamaika multiplizieren. Vor allem die kleinen Parteien wären zu schmerzhaften Zugeständnissen gezwungen. Wenn Grüne und FDP ihre Mitglieder über den ausgehandelten Vertrag abstimmen ließen - um dem umstrittenen Bündnis Legitimität zu verleihen - wäre das Risiko groß. Auf beiden Seiten wäre eine Meisterleistung nötig, dem eigenen Anhang das Bündnis schmackhaft zu machen. Wenn Schwarz-Gelb so schlecht ist, wie die Grünen den ganzen Wahlkampf über gepredigt haben, kann Jamaika dann viel besser sein? Ohne eine ansehnliche Beute aus den Verhandlungen dürfte das schwierig werden. Was die Sache ein bisschen erleichtern könnte: Die Spitzenkandidaten Özdemir und Lindner pflegen ein gutes Verhältnis zueinander.

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Quelle: n-tv.de

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