Frankreich muss Plan vorlegenMoscovici will gnadenlos durchgreifen
Der Franzose Pierre Moscovici wird EU-Wirtschaftskommissar. Doch für sein Heimatland soll das keine Vorteile bringen. Auch vor möglichen Sanktionen schreckt er nicht zurück, sollte Frankreich "die Regeln" nicht befolgen.
Der designierte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici will in seinem Amt in Brüssel die nötige Strenge an den Tag legen und dabei auch Frankreich notfalls mit Sanktionen belegen. Er werde ein "strenger und ernsthafter" Kommissar sein, versicherte der frühere französische Finanzminister. Es gebe Regeln, die er befolgen müsse und die auch auf sein Heimatland angewendet werden müssten, sagte Moscovici. Das sei "eine Frage der Glaubwürdigkeit" für die Kommission und für ihn selbst.
Frankreich muss in den kommenden Tagen seinen Haushaltsplan für 2015 der EU-Kommission vorstellen. Diese erhält seit der Schuldenkrise die Haushaltsentwürfe der Euro-Staaten vorab zur Prüfung und kann Änderungen verlangen, wenn sie Verstöße gegen die Defizitregeln feststellt. Bei besonders schweren Fällen kann die EU-Kommission eine komplette Überarbeitung des Entwurfs fordern. Berichten zufolge könnte die EU-Kommission den französischen Haushaltsplan für 2015 zurückweisen.
Die Diskussion zwischen Paris und Brüssel über den Entwurf könnte sich so lange hinziehen, bis die neue EU-Kommission mit Moscovici als Wirtschaftskommissar ihre Arbeit aufgenommen hat.