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Durchbruch im Gasstreit: Moskau und Kiew lenken ein

Nach zweitägigen Marathon-Verhandlungen gelingt die Einigung: In Brüssel erzielen Vertreter der Ukraine und Russlands eine "wichtige Vereinbarung" im Streit um Erdgaslieferungen und deren Bezahlung. Ist das Streitthema damit endgültig vom Tisch?

Mit großer Erleichterung verkündet die EU-Kommission das Ergebnis zäher Gespräche: Die Ukraine und Russland haben sich im Streit ums Gas unter Vermittlung der EU gerade noch rechtzeitig vor dem Wintereinbruch auf eine Lösung geeinigt. Eine Sprecherin der EU-Kommission bestätigte den Durchbruch. Im Mittelpunkt der Vereinbarung stehen demnach die Gaslieferungen bis zum März 2015.

Ein wichtiger Handschlag in schwierigen Zeiten: Russland Energieminister Alexander Nowak (l.) besiegelt die Vereinbarung mit seinem ukrainischen Amtskollegen Juri Prodan.
Ein wichtiger Handschlag in schwierigen Zeiten: Russland Energieminister Alexander Nowak (l.) besiegelt die Vereinbarung mit seinem ukrainischen Amtskollegen Juri Prodan.(Foto: REUTERS)

Ein sogenanntes "Winterpaket" soll die Gasversorgung der Ukraine - und damit letztlich auch Europas - bis zum kommenden Frühjahr sichern. Bis dahin werde die Ukraine einen Preis von ungefähr 385 US-Dollar (etwa 305 Euro) je tausend Kubikmeter russisches Gas zahlen, erklärte EU-Energiekommissar Günther Oettinger. Russland will nur Gas liefern, das bereits per Vorkasse bezahlt wurde.

"Dies ist ein wichtiger Schritt für unsere gemeinsame Energiesicherheit auf dem europäischen Kontinent", sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. "Es gibt jetzt keinen Grund dafür, dass die Menschen in Europa es in diesem Winter kalt haben."

Knapp vor dem Wintereinbruch

Offen war bis zuletzt, wie die quasi insolvente Ukraine die milliardenschweren Rechnungen samt Altschulden begleichen kann. Gemäß der nun vereinbarten Lösung soll die Ukraine bis Ende des Jahres 3,1 Milliarden US-Dollar (rund 2,5 Milliarden Euro) an den russischen Energieversorger Gazprom überweisen. Ein Knackpunkt der Verhandlungen war bis zuletzt, wie genau Kiew diese Summen aufbringen könnte.

Dazu sagte Oettinger lediglich, die Ukraine habe "im Haushalt Mittel für den Gaseinkauf bereitgestellt." Zudem verwies der deutsche Energiekommissar auf Hilfsprogramme, die die EU und der Internationale Währungsfonds in diesem Jahr bereits beschlossen haben. Weitere Programme könnten vielleicht im nächsten Jahr beschlossen werden.

Seit Juni erhält die finanziell angeschlagene Ukraine kein russisches Gas mehr, auf das sie aber dringend angewiesen ist. Europa musste dabei um die eigene Gasversorgung bangen, weil ein Großteil der russischen Lieferungen in die EU über das Transitland Ukraine läuft. In der EU fürchtete man, die Ukraine könne in höchster Not früher oder später auch Gas für den Eigenbedarf abzweigen.

Und knapp vor Oettingers Wechsel

Oettinger hatte seit dem Frühjahr zwischen Russland und der Ukraine vermittelt. Die Einigung kam nun knapp vor seinem Abtritt als EU-Energiekommissar: Oettinger bleibt zwar Mitglied der EU-Kommission, ab Samstag ist er aber zuständig für Digitalwirtschaft. Denn am 1. November tritt eine neue Führungsriege unter dem neuen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker an die Spitze der Brüsseler Behörde.

Der seit Monaten andauernde Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine scheint damit vorerst beigelegt. Die Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau unter Vermittlung der EU über eine Wiederaufnahme der russischen Gaslieferungen hatten sich zuvor immer weiter in die Länge gezogen. Eine ursprünglich bereits für Mittwochabend angesetzte Pressekonferenz musste kurzfristig abgesagt werden.

Erst 24 Stunden später konnten die Verhandlungspartner - Russlands Energieminister Alexander Nowak und sein ukrainischer Kollegen Juri Prodan - im Beisein von EU-Kommissionschef Barroso die Details der Vereinbarung bekannt geben.

Pipelines als politischer Hebel?

Russland verlangt seit dem Sturz des Kreml-nahen Präsidenten Viktor Janukowitsch im Februar nicht nur mehr Geld für den Rohstoff sondern auch eine Begleichung der ukrainischen Milliardenschulden für frühere Gaslieferungen. Zudem forderte Russland Garantien der EU für künftige Lieferungen an die Ukraine.

Russland liefert seit Juni kein Gas mehr in die Ukraine. Der russische Lieferstopp sorgte auch in Europa für Befürchtungen, der Konflikt könnte im Winter die Versorgung Westeuropas über die Ukraine beeinträchtigen. Die EU bezieht rund ein Drittel ihres Gases aus Russland. Die Hälfte davon fließt durch die Ukraine.

Quelle: n-tv.de

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