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Präsident Putin zeigt sich nicht nur gern mit Waffen russischer Bauart, er verdient auch gern Geld damit.
Präsident Putin zeigt sich nicht nur gern mit Waffen russischer Bauart, er verdient auch gern Geld damit.(Foto: REUTERS)

Luftabwehrraketen für Syrien: Moskau verteidigt S-300-Deal mit Assad

Weltweit sorgt die geplante Lieferung von russischen Luftabwehrraketen an Syrien für Besorgnis. Die S-300-Systeme könnten ein internationales Eingreifen in den Konflikt erheblich erschweren. Doch Moskau lässt sich nicht beirren. Geschäft ist Geschäft.

Russland hat das umstrittene Raketengeschäft mit Syrien verteidigt. "Das ist kein Verstoß gegen irgendwelche internationalen Vorschriften", sagte Außenminister Sergej Lawrow bei einem Treffen mit seinen Kollegen aus Polen und Deutschland in Warschau. Bei dem Raketenabwehrsystem S-300 handele es sich um eine Verteidigungswaffe.

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Lawrow verwies auf geltende Verträge, die Russland unterzeichnet habe. Das System diene ausschließlich für den Fall, dass sich Syrien gegen Luftangriffe verteidigen könne. "Und das ist, wie wir wissen, keineswegs ein abwegiges Szenario." Russland rechtfertige Waffengeschäfte mit Syrien schon zuvor immer wieder damit, dass es keine internationalen Rüstungssanktionen gegen das Bürgerkriegsland gibt. Und so argumentiert nun auch Lawrow: Russland liefere die Raketen seit langer Zeit. Dies sei "durch internationales Recht nicht verboten".

Erste Anzahlungen angeblich schon überwiesen

Die geplante Lieferung der S-300-Systeme hat am Donnerstag weltweit für Aufsehen gesorgt. Das "Wall Street Journal" berichtete, dass die Lieferung der Luftabwehrraketen kurz bevor steht. Nach einer grundlegenden Einigung über den Kauf im Jahr 2010 hat Damaskus demnach sogar schon erste Anzahlzungen überwiesen. Das Volumen des Geschäfts: 900 Millionen US-Dollar. Dafür soll Syrien sechs Abschussbasen mit 144 Raketen bekommen. Mit ihrer Reichweite von bis zu 200 Kilometern könnten die S-300-Raketen Flugzeuge, Marschflugkörper und womöglich auch ballistische Geschosse abfangen.

Brisant ist die Lieferung vor allem, weil sich eine Reihe von Militärexperten davon überzeugt zeigt, dass S-300-Systeme in der Hand von Assad eine mögliche internationale Intervention in dem Bürgerkrieg erheblich erschweren könnte. Am Kräfteverhältnis zwischen Assad und den Rebellen dürfte die Lieferung dagegen kaum Einfluss haben. Die syrische Opposition setzt weder Flugzeuge noch Marschflugkörper ein.

Der Westen warnt

Bundesaußenminister Guido Westerwelle sagte mit Blick auf Russlands Haltung zu dem Waffendeal: "Das ist eine Kontroverse zwischen uns." Er fügte hinzu: "Aus deutscher Sicht ist erforderlich, dass Waffenlieferungen nach Syrien unterbleiben." Auch die USA und Israel warnten vor dem Deal.

Das Geschäft gilt als eine weitere Hürde auf dem Weg hin zu einer Lösung des Konflikts am Verhandlungstisch. Die Waffenlieferung hat das Potenzial, die jüngste Annäherung zwischen den USA und Russland beim Thema Syrien zunichte zu machen. Russland und die USA hatten erst am Dienstag erklärt, möglichst noch in diesem Monat eine internationale Konferenz mit der syrischen Opposition und dem Assad-Regime einzuberufen. Bisher war an eine gemeinsame Position von Washington und Moskau kaum zu denken. Die russische Regierung gab sich stets als Verbündeter des syrischen Präsidenten, die USA verlangten dessen Sturz. Als UN-Vetomacht blockierte Russland zudem immer wieder Sanktionen gegen Damaskus im Weltsicherheitsrat.

Hoffen auf Übergangsregierung

Großbritannien und Russland wollen indes auf die Bildung einer Übergangsregierung in Syrien dringen. Als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats müssten beide Länder die Bemühungen um ein Ende des Bürgerkriegs in Syrien vorantreiben, erklärte der britische Premierminister David Cameron nach Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Sotschi. Die geplante Syrien-Konferenz müsse nicht nur Regierung und Opposition an einen Tisch bringen. Großbritannien, Russland, die USA und andere Länder müssten auch an der Bildung einer Regierung mitwirken, der alle Syrer vertrauen könnten.

Putin sagte, Großbritannien und Russland hätten ein gemeinsames Interesse, die Gewalt schnell zu beenden, Friedensbemühungen einzuleiten und Syrien in seiner territorialen Integrität zu erhalten. Die Regierung in Moskau ist mit Assad verbündet und hat ihm Waffen geliefert. Russland und China haben mit ihrem Veto zudem mehrere von den Westmächten in den UN-Sicherheitsrat eingebrachte Syrien-Resolutionen zu Fall gebracht. Russland stimmte aber Anfang der Woche einem Vorschlag der USA zu, eine internationale Syrien-Konferenz einzuberufen.

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Quelle: n-tv.de

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