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Risse durchziehen den Westen: Moskaus Schwäche zeigt Europas Schwäche

Von Issio Ehrich

Welche Wirkung entfalten Sanktionen angesichts der Wirtschaftskrise in Russland? Schon in Berlin ist man sich bei dieser Frage nicht einig, geschweige denn in Europa. Putin dürfte sich die Pseudo-Geschlossenheit des Bündnisses zunutze machen.

Es ist eine Glaubensfrage: Kann der wirtschaftliche Druck auf Russland Moskau zu politischen Zugeständnissen drängen? Oder führt er nur dazu, dass sich die Führung des Landes in ihrem Selbsterhaltungstrieb weiter abschottet? Steht deshalb am Ende womöglich gar der Staatsbankrott - mit unabsehbaren Folgen für das politische Gleichgewicht in der Welt?

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Die ökonomische Schwäche Russlands offenbart auch die Schwäche Deutschlands und der EU. Nicht nur, weil Russland ein bedeutender Handelspartner ist. Nach außen mögen die Position Berlins und auch die Position Brüssels geschlossen wirken. Auf dem EU-Gipfel Mitte der Woche entschieden sie: Die Sanktionen gegen Russland bleiben bestehen, solange der Kreml nicht einlenkt. Doch wirklich glücklich sind mit dieser Haltung viele nicht.

Die Unstimmigkeiten beginnen bereits in der deutschen Bundesregierung. Außenminister Frank-Walter Steinmeier von der SPD sagte dem "Spiegel": Er habe die Sorge, dass Russland destabilisiert werde, wenn Europa die Sanktionen nicht lockere. In der Welt vertritt die Bundesrepublik aber eine andere Haltung: die von Kanzlerin Angela Merkel und einer ganzen Reihe namhafter CDU-Politiker. Merkel sagte: "Die Sanktionen sind aus einem bestimmten Grund verhängt worden, und sie können auch nur durch den Wegfall dieser Gründe wieder aufgelöst werden." Merkel und ihre Partei glauben, dass sich der wirtschaftliche Druck auf Russland in politischen Druck auf den Kreml wandeln wird - mit einem Einlenken Wladimir Putins als Resultat.

Mühsame Geschlossenheit

Ähnlich widersprüchliche Haltungen wie in Berlin gibt es unter den Regierungschefs der 28 EU-Staaten. Großbritannien zählt zu denen, die in Brüssel für Merkels harten Kurs eintreten. Auch Donald Tusk, der frühere polnische Ministerpräsident, der nun Präsident des Europäischen Rates ist, sagte: "Wir müssen als Europäer unser Selbstvertrauen wiederfinden und uns unserer eigenen Stärken bewusst werden."

Länder wie Italien, Österreich oder die Slowakei teilen dagegen die Sorgen Steinmeiers. Auf dem EU-Gipfel war zu beobachten, dass sich die Staats- und Regierungschefs nur mit Mühe zu einer gemeinsamen Position, die Sanktionen vorerst aufrecht zu erhalten, durchringen konnten.

Schwieriger macht die Lage noch, dass der Riss, der angesichts der europäischen Sanktionspolitik durch die EU geht, nicht der einzige ist. Das Bild nach dem Gipfeltreffen der Regierungschefs in Brüssel ähnelt sehr dem vom Nato-Gipfel in Wales im September. Auch dort gab es nach außen zwar eine klare Haltung: Die Nato rüstet im Osten moderat auf, unter anderem durch eine superschnelle Eingreiftruppe. Zugleich hält sie an der Nato-Russland-Grundakte, die größere Truppenstationierungen an der Grenze zu Russland ausschließt, fest. Auch damit waren nicht alle Gipfelteilnehmer glücklich. Vor allem die Balten-Staaten hätten sich ein stärkeres Signal gewünscht. Die Länder an der Ostflanke des Verteidigungsbündnisses, die obendrein über große russische Minderheiten verfügen, sehen sich nicht ausreichend geschützt.

Dass es in einem Bündnis, das aus so vielen und so verschiedenen Staaten wie die EU besteht, widerstrebende Meinungen gibt, ist an sich nichts Ungewöhnliches. Man sieht einen derartigen Bruch auch bei der Frage, wie sich Europa am schnellsten von der Finanz- und Wirtschaftskrise erholt. Durch Austerität oder durch größere Investitionen? Gerade im Falle Russlands stellt diese Schwäche der Gemeinschaft aber ein besonderes Risiko dar. Für Präsident Putin könnte der Eindruck entstehen, dass er nur lange genug durchhalten muss, dass er nur darauf warten muss, bis die Staatschefs die immer breiteren Risse in ihrem Bündnis nicht mehr überbrücken können. Der Zeitpunkt dafür könnte schon sehr nahe sein. Im März laufen erstmals einige der Sanktionen gegen Russland wieder aus. Mit der Haltung: Wir verändern nichts, kommt die EU dann nicht mehr weit.

Quelle: n-tv.de

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