Putin und die Agenten des Auslands: NGO begehrt gegen Kreml auf
Das Gesetz erinnert an dunkelste Sowjetzeiten, als der Kreml überall feindliche Agenten und Spione sah. Auch jetzt sollen vom Ausland unterstützte Nichtregierungsorganisationen als "Auslandsagenten" eingestuft werden. Doch die russische Gesellschaft ist nicht mehr die der Stalinzeit - und der Kreml bekommt Gegenwind zu spüren.
Die russische MenschenrechtsgruppeMemorial will sich nicht an ein Kreml-Gesetz halten, wonach vom Ausland unterstützteNichtregierungsorganisationen als " eingestuft werdenund einer besonderen Registrierung unterliegen. Memorial kündigte an,das "auf die Zerstörung der russischen Gesellschaft abzielende Gesetz"vor Gericht anzufechten und "nicht wissentlich falsche Informationen über sichselbst zu verbreiten".
Das vom russischen Präsidenten bereits unterzeichnete Gesetz soll am 20. November in Kraft treten.Es schreibt vom Ausland unterstützten Nichtregierungsorganisationen auch eine stärkereFinanzkontrolle vor. Verstöße sollen mit hohen Geldstrafen oder Gefängnis geahndetwerden. Das Gesetz soll andere Länder nach Angaben der Regierung daran hindern,auf die russische Innenpolitik Einfluss zu nehmen.
Die Organisation Memorial,die unter anderem die Lage der Menschenrechte im Kaukasus und die in der Stalin-Zeitverübten Verbrechen thematisiert, nannte das Gesetz "illegal und unmoralisch".Es erinnere an die Stalin-Zeit, als "Abweichler" gezwungen worden seien,sich selbst mit falschen Beschuldigungen zu belasten.
Moskau wirft USAID raus
Erst vor wenigen Tagen hattedie russische Regierung entschieden, dass die dem US-Außenministerium unterstellteEntwicklungshilfeorganisation ihre Arbeit in Russland einstellen müsse. USAIDfinanzierte in Russland bisher vor allem regierungskritische Organisationen, darunterauch Memorial.
Seit dem Ende der Sowjetunion im Jahr 1991 engagierte sich USAIDin Russland mit rund 2,7 Milliarden Dollar (knapp 2,1 Milliarden Euro). Moskau wirftUSAID vor allem vor, auf politische Prozesse in Russland Einfluss zu nehmen, beispielsweisebei Wahlen.
Der Kreml wirft der Opposition vor, sie werde vom Ausland finanziert. Die russische Zivilgesellschaft sei aber gereift und benötige keine "Führung von außen", hieß es in der Moskauer Stellungnahme.
Lebedew bleibt länger in Haft
Ein Gericht in der russischen Stadt Archangelsk kassierte indes einen Strafnachlass für Platon Lebedew, den Ex-Geschäftspartnerdes inhaftierten Kremlkritikers Michail Chodorkowski. Ein Gesetz zur Strafmilderung sei falsch angewandt worden,entschied der Richter. Die Strafe von 13 Jahren Haft wegen Öldiebstahls und Steuerhinterziehungwar erst vor gut einem Monat überraschend auf 9 Jahre und 8 Monate reduziert worden.Damit wäre der 55-jährige Ex-Manager bereits am 2. März 2013 freigekommen. Die Prozessegegen ihn und Chodorkowski gelten als politisch motiviert.
Die Punkband , deren Mitglieder erst kürzlich wegen eines kremlkritischen Punkgebets verurteilt worden waren, wurde indes mit dem Lennon-Ono-Friedenspreis geehrt. Yoko Ono, die Witwedes 1980 erschossenen Ex-Beatles John Lennon, überreichte in New Yorkdem Ehemann einer der Inhaftierten den Preis. Mit dabei war auch die vierjährigeTochter der verurteilten Nadeschda Tolokonnikowa.
"Pussy Riot ist heuteein Symbol für Redefreiheit, und sie stehen für alle Frauen der Welt, die Freiheitsuchen", sagte Ono. Tolokonnikowas Ehemann Pjotr Wersilow dankte für die "kaumfassbare Ehre". "Die Solidarität von Menschen auf der ganzen Erde gibtuns Kraft", sagte er.
Die drei Frauen waren nach einem Protestgebet gegen den russischen Präsidenten WladimirPutin zu zwei Jahren Lagerhaft verurteilt worden. Das Urteil wurde internationalheftig kritisiert. Es stelle Russlands Haltung zur Meinungs- und Redefreiheit infrage,hieß es von der Stiftung Onos.
Quelle: n-tv.de
