Politik
Putin hat die Opposition im Visier.
Putin hat die Opposition im Visier.(Foto: REUTERS)

Putin und die Agenten des Auslands: NGO begehrt gegen Kreml auf

Das Gesetz erinnert an dunkelste Sowjetzeiten, als der Kreml überall feindliche Agenten und Spione sah. Auch jetzt sollen vom Ausland unterstützte Nichtregierungsorganisationen als "Auslandsagenten" eingestuft werden. Doch die russische Gesellschaft ist nicht mehr die der Stalinzeit - und der Kreml bekommt Gegenwind zu spüren.

Die russische Menschenrechtsgruppe Memorial will sich nicht an ein Kreml-Gesetz halten, wonach vom Ausland unterstützte Nichtregierungsorganisationen als Russland drangsaliert NGOs " eingestuft werden und einer besonderen Registrierung unterliegen. Memorial kündigte an, das "auf die Zerstörung der russischen Gesellschaft abzielende Gesetz" vor Gericht anzufechten und "nicht wissentlich falsche Informationen über sich selbst zu verbreiten".

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Das vom russischen Präsidenten bereits unterzeichnete Gesetz soll am 20. November in Kraft treten. Es schreibt vom Ausland unterstützten Nichtregierungsorganisationen auch eine stärkere Finanzkontrolle vor. Verstöße sollen mit hohen Geldstrafen oder Gefängnis geahndet werden. Das Gesetz soll andere Länder nach Angaben der Regierung daran hindern, auf die russische Innenpolitik Einfluss zu nehmen.

Die Organisation Memorial, die unter anderem die Lage der Menschenrechte im Kaukasus und die in der Stalin-Zeit verübten Verbrechen thematisiert, nannte das Gesetz "illegal und unmoralisch". Es erinnere an die Stalin-Zeit, als "Abweichler" gezwungen worden seien, sich selbst mit falschen Beschuldigungen zu belasten.

Moskau wirft USAID raus

Erst vor wenigen Tagen hatte die russische Regierung entschieden, dass die dem US-Außenministerium unterstellte Entwicklungshilfeorganisation Russland wirft US-Helfer raus ihre Arbeit in Russland einstellen müsse. USAID finanzierte in Russland bisher vor allem regierungskritische Organisationen, darunter auch Memorial.

Seit dem Ende der Sowjetunion im Jahr 1991 engagierte sich USAID in Russland mit rund 2,7 Milliarden Dollar (knapp 2,1 Milliarden Euro). Moskau wirft USAID vor allem vor, auf politische Prozesse in Russland Einfluss zu nehmen, beispielsweise bei Wahlen.

Der Kreml wirft der Opposition vor, sie werde vom Ausland finanziert. Die russische Zivilgesellschaft sei aber gereift und benötige keine "Führung von außen", hieß es in der Moskauer Stellungnahme.

Lebedew bleibt länger in Haft

Ein Gericht in der russischen Stadt Archangelsk kassierte indes einen Strafnachlass für Platon Lebedew, den Ex-Geschäftspartner des inhaftierten Kremlkritikers Michail Chodorkowski. Ein Gesetz zur Strafmilderung sei falsch angewandt worden, entschied der Richter. Die Strafe von 13 Jahren Haft wegen Öldiebstahls und Steuerhinterziehung war erst vor gut einem Monat überraschend auf 9 Jahre und 8 Monate reduziert worden. Damit wäre der 55-jährige Ex-Manager bereits am 2. März 2013 freigekommen. Die Prozesse gegen ihn und Chodorkowski gelten als politisch motiviert.

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Die Punkband , deren Mitglieder erst kürzlich wegen eines kremlkritischen Punkgebets verurteilt worden waren, wurde indes mit dem Lennon-Ono-Friedenspreis geehrt. Yoko Ono, die Witwe des 1980 erschossenen Ex-Beatles John Lennon, überreichte in New York dem Ehemann einer der Inhaftierten den Preis. Mit dabei war auch die vierjährige Tochter der verurteilten Nadeschda Tolokonnikowa.

"Pussy Riot ist heute ein Symbol für Redefreiheit, und sie stehen für alle Frauen der Welt, die Freiheit suchen", sagte Ono. Tolokonnikowas Ehemann Pjotr Wersilow dankte für die "kaum fassbare Ehre". "Die Solidarität von Menschen auf der ganzen Erde gibt uns Kraft", sagte er.

Die drei Frauen waren nach einem Protestgebet gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu zwei Jahren Lagerhaft verurteilt worden. Das Urteil wurde international heftig kritisiert. Es stelle Russlands Haltung zur Meinungs- und Redefreiheit infrage, hieß es von der Stiftung Onos.

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Quelle: n-tv.de

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