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Für die Integration von Flüchtlingen: Nahles fordert weitere halbe Milliarde Euro

Flüchtlinge in Deutschland sollen in den Arbeitsmarkt integriert werden - laut Bundesarbeitsministerin Nahles reicht der Etat dafür aber nicht aus. Sie fordert zusätzliche 450 Millionen - und warnt andernfalls vor gesellschaftlichen Spannungen.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) fordert für die Integration von Flüchtlingen eine halbe Milliarde Euro mehr. Aus dem laufenden Haushalt könne sie die zusätzlichen Aufgaben nicht bewältigen, sagte Nahles den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Allein für die Schaffung von 100.000 Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge brauche sie 450 Millionen Euro jährlich. "Zum Nulltarif können wir die Flüchtlinge nicht integrieren", betonte sie.

"Wir können das Geld nicht bei den Langzeitarbeitslosen wegnehmen. Sonst entsteht ein Verdrängungswettbewerb, der Ängste schürt, statt sie abzubauen." Bei den Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge handelt es sich um zusätzliche Beschäftigungen für Arbeitslose etwa in Ein-Euro-Jobs, die bisher nur Hartz-IV-Empfängern angeboten werden. "Bisher sitzen die Menschen manchmal zwölf Monate herum, ohne etwas tun zu können. Das löst auf allen Seiten Spannungen aus. Wir müssen so früh wie möglich ansetzen, das kann ich aber nur mit Unterstützung des Finanzministers", unterstrich die SPD-Politikerin. Die Verhandlungen darüber mit dem Finanzministerium liefen bereits.

UNHCR: Deutschland hat "humanitäre Führungsrolle"

Nahles rechnet nach eigenen Worten damit, dass wegen der hohen Flüchtlingszahlen die Zahl der Hartz-IV-Empfänger in diesem Jahr um 270.000 Menschen steigt - davon seien rund 200.000 erwerbsfähig. Wie viele Flüchtlinge schnell integrierbar seien, lasse sich nicht verlässlich sagen.

Unterdessen erhält die Bundesregierung in ihrer Flüchtlingspolitik Unterstützung von den UN: Deutschland habe im Flüchtlingsschutz in Europa eine "humanitäre Führungsrolle" gezeigt, sagte Katharina Lumpp, in Deutschland Vertreterin des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR). "Deutschland, Schweden und Österreich sollten, wie andere Aufnahmeländer von Flüchtlingen auch, nicht alleine gelassen werden", forderte sie daher mit Blick auf das bisherige Fehlen einer gemeinsamen EU-Asylpolitik. Dies sei zudem ein eklatanter Widerspruch zur Genfer Flüchtlingskonvention, kritisierte Lumpp: "Die Konvention ist explizit aus der Erkenntnis entstanden, dass die Fluchtbewegungen nach dem Zweiten Weltkrieg für einzelne Staaten nicht zu bewältigen sind und internationale Zusammenarbeit zur Lösung von Flüchtlingsproblemen notwendig ist."

Quelle: n-tv.de

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