Politik
Bekämpfen sie vor allem die SPD? Delegierte auf einem Parteitag der Linken.
Bekämpfen sie vor allem die SPD? Delegierte auf einem Parteitag der Linken.(Foto: picture alliance / dpa)
Samstag, 18. Februar 2017

Skepsis über Rot-Rot-Grün: Nahles sieht "flache Lernkurve" bei Linken

Für eine rot-rot-grüne Koalition sind das keine guten Voraussetzungen: SPD-Ministerin Nahles äußert harsche Kritik an der Linkspartei. Diese erzähle "den gleichen Quark wie in den neunziger Jahren".

Arbeitsministerin Andrea Nahles hat sich skeptisch über eine rot-rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl geäußert. "Was mich bei der Linkspartei erstaunt, ist ihre flache Lernkurve", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Es kann sonst etwas auf der Welt passieren, doch die Linkspartei erzählt den gleichen Quark wie in den neunziger Jahren. Wenn es da nicht bald eine Lernbewegung gibt, weiß ich wirklich nicht, wie wir mit denen das Land gut regieren sollen."

Nahles beklagte, die Linke bekämpfe seit vielen Jahren "in der Hauptsache nicht etwa die Konservativen und Wirtschaftsliberalen, sondern die SPD". Es entstehe der Eindruck, dass die Partei gar keinen echten Politikwechsel wolle.

In dem Interview rief Nahles zum Kampf gegen "unanständige Löhne" in Deutschland auf. Die SPD-Politikerin forderte einen "Pakt für anständige Löhne". Der Mindestlohn sei "die Haltelinie nach unten, aber noch kein guter Lohn". Im Dienstleistungsbereich, bei Paketzustellern, bei vielen sozialen Berufen und auch im Handel liege vieles im Argen, sagte Nahles.

Zugleich forderte sie eine gesetzliche Regelung zur Begrenzung von Managergehältern. "Viele Managergehälter sind unanständig hoch. Da ist etwas aus dem Ruder gelaufen", sagte die Ministerin. "Freiwillig hat es in den letzten Jahren kein Maß gegeben, daher halte ich gesetzliche Schritte zur Begrenzung von Managergehältern für notwendig."

Sahra Wagenknecht entgegnete gegenüber der Funke Mediengruppe : "Nahles Aussagen werfen kein gutes Licht auf die Gerechtigkeitsrhetorik des SPD-Kanzlerkandidaten Schulz. Denn mehr soziale Gerechtigkeit versprechen und gleichzeitig die Agenda-Politik fortsetzen zu wollen und sich eine erneute Koalition mit der CDU oder gar mit der FDP offenzuhalten, das passt nicht zusammen." 

Quelle: n-tv.de

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