Politik

Schäuble zu Griechenland-Hilfe: Nein nicht ausgeschlossen

Um die deutschen Staatsfinanzen steht es nicht zum Besten, da wachsen sich die versprochenen Hilfen für Griechenland schnell zur echten Belastung aus. Deshalb gebärdet sich der Finanzminister nun doch wieder als schwäbische Hausfrau.

Schäuble will die Risiken diesmal minimieren.
Schäuble will die Risiken diesmal minimieren.(Foto: dpa)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält auch eine Ablehnung der von Griechenland beantragten Kredithilfen durch die Bundesregierung für möglich. "Die Tatsache, dass weder die EU noch die Bundesregierung bisher eine Entscheidung getroffen haben, bedeutet: Sie kann positiv wie negativ ausfallen", sagte Schäuble der "Bild am Sonntag". "Abhängig ist sie allein davon, ob Griechenland den jetzt eingeschlagenen strikten Sparkurs in den kommenden Jahren fortsetzt. Das habe ich auch dem griechischen Finanzminister gesagt", betonte Schäuble.

Eine Entscheidung in den nächsten Tagen über eine Finanzhilfe an Athen schloss Schäuble aus: "Griechenland will die nächste größere Anleihe voraussichtlich in der zweiten Maihälfte platzieren. Die Regierung in Athen hat den Antrag aber schon jetzt gestellt, weil sie weiß, dass wir für die Prüfung des Antrags Zeit benötigen.

Werben um Zustimmung

Die Bundesregierung wird erst nach einer Zustimmung des Europäischen Rates entscheiden", sagte Schäuble, der dennoch die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen für Montagvormittag zu einem Informationsgespräch einlud. "Damit verbunden ist die Bitte, ein beschleunigtes Gesetzgebungsverfahren einzuleiten. Der Bundestag muss darüber entscheiden, ob wir die Kreditgarantien geben oder nicht."

Schäuble zufolge kann ein unmittelbares Risiko für den Bundeshaushalt aus den Kreditgarantien für Griechenland frühestens in drei Jahren entstehen: "Nach den bisherigen Planungen sollen in den nächsten drei Jahren Kredite gewährt werden, sofern die griechische Regierung die notwendigen Sanierungsschritte auch umsetzt."

Die Griechen hätten ein sehr ehrgeiziges Sparprogramm für 2010 in Kraft gesetzt und bereiteten weitere harte Sanierungsprogramme für die nächsten Jahre vor. "Das ist unverzichtbar und absolute Voraussetzung für eine Zustimmung der EU und Deutschlands zu den Hilfen für Griechenland. Denn dann können wir davon ausgehen, dass das Land die Kredite auch zurückzahlt", sagte der Bundesfinanzminister.

Kein Risiko

Der Minister bestritt, dass deutsche Steuergelder bei der Rettung des vom finanziellen Zusammenbruch bedrohten EU-Staates aufs Spiel gesetzt würden: "Wir setzen nichts aufs Spiel. Es geht um eine Garantie bis zur Höhe von 8,4 Milliarden Euro. Die werden wir nur geben, wenn Griechenland sich in Zukunft den harten Sanierungsschritten unterwirft, die jetzt mit dem IWF, der EU- Kommission und der (Europäischen Zentralbank) EZB abgestimmt werden."

Griechenland müsse sich jetzt vollständig in die Karten gucken lassen, sagte Schäuble. Das könne man jetzt im Gegensatz zum damaligen Euro-Beitritt überprüfen, so Schäuble. "Griechenland zahlt jetzt den Preis dafür, dass es in den vergangenen Jahren über seine Verhältnisse gelebt hat."

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen