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Gerade bei unangenehmen Einträgen im Internet könnte die Datenschutzreform den Betroffenen mehr Hilfe bieten.
Gerade bei unangenehmen Einträgen im Internet könnte die Datenschutzreform den Betroffenen mehr Hilfe bieten.(Foto: picture alliance / dpa)
Montag, 15. Juni 2015

Minister billigen Datenschutzreform: Nutzer bekommen "Recht auf Vergessen"

Die EU passt nach 20 Jahren die Regeln für den Datenschutz im Internet an. Die Justizminister einigen sich auf eine Reform. Für die Nutzer bedeutet das mehr Schutz für ihre Privatsphäre.

Die 28 EU-Staaten wollen Internet-Nutzern künftig einen besseren Schutz ihrer persönlichen Daten garantieren. Die EU-Justizminister einigten sich bei ihrem Treffen in Luxemburg auf die seit mehr als drei Jahren diskutierte Datenschutzreform. Die Einigung zeige, "dass Europa funktioniert", und sei "ein ungeheurer Fortschritt" für die Verbraucher, sagte Bundesjustizminister Heiko Maas. Die Bürger würden künftig davon profitieren, dass überall in der EU dasselbe Recht angewandt werde.

Die neue europäische Datenschutzgrundverordnung soll erstmals europaweit ein einheitliches Datenschutzniveau schaffen und das Recht auf Privatsphäre stärken. Die Reform löst die seit 20 Jahren geltenden bisherigen Bestimmungen ab, die vor allem wegen der rasanten Entwicklung des Internets als nicht mehr zeitgemäß gelten.

Die Reform werde für Klarheit und ein hohes Schutzniveau sorgen, sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourova. Zu den wesentlichen Punkten gehört etwa das "Recht auf Vergessen", also dass Bürger personenbezogene Daten im Web löschen lassen können. Nutzer müssen demnach auch der Weiterverarbeitung ihrer Daten ausdrücklich zustimmen. Internetkonzerne müssen bei Verstößen Bußgelder zahlen.

Vorteile für Unternehmen

EU-Justizkommissarin Vera Jourova sprach von einem "großen Schritt vorwärts, um Europa fit für das digitale Zeitalter zu machen". Hohe Datenschutzstandards würden das Vertrauen der Verbraucher in digitale Angebote erhöhen. Laut Jourova würden auch Unternehmen von einheitlichen Regeln in 28 Ländern profitieren. Sie ist sicher, dass nun im sogenannten Trilog mit Rat und Parlament eine abschließende Einigung "bis zum Jahresende" gefunden werden könne.

Nach dem grünen Licht der Minister beginnen nun ab kommender Woche die Verhandlungen mit dem Europaparlament und der EU-Kommission über die Reform, um einen gemeinsamen Entwurf vorzulegen. Gibt es eine Einigung bis Jahresende, soll die Reform 2018 geltendes Recht werden. Bundesinnenminister Thomas de Maizière zeigte sich zuversichtlich, dass bis Jahresende eine Einigung mit dem Europaparlament zu der Reform gefunden werden kann.

Quelle: n-tv.de

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