Zehn Jahre Frist für TeheranObama: Iran soll Atomprogramm einfrieren
Im Streit mit dem Iran setzt US-Präsident Obama Teheran unter Druck. Er verlangt, dass das Land sein Atomprogramm für mindestens zehn Jahre aussetzt. Der israelische Ministerpräsident Netanjahu warnt vor einer möglichen Einigung.
Kurz vor dem umstrittenen Auftritt des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im US-Kongress haben die Amerikaner die Atomverhandlungen mit dem Iran verteidigt. Für eine mögliche Einigung stellt US-Präsident Obama aber klare Bedingungen. Er sagte, Teheran müsse die Arbeit an seinem Nuklearprogramm für mindestens zehn Jahre einfrieren. "Falls sich der Iran dazu bereiterklärt, sein Atomprogramm für eine zweistellige Zahl von Jahren auf dem jetzigen Stand einzufrieren und in Teilen sogar zurückzudrehen, und wir das verifizieren können, dann hätten wir die beste Sicherheit, die wir bekommen können, dass sie keine Atombombe haben", sagte Obama im Weißen Haus in Washington.
"Starke Diplomatie unterstützt durch Druck" könne Teheran daran hindern, eine Atomwaffe zu bauen, sagte Obamas Sicherheitsberaterin Susan Rice. "Bloße Worte" könnten das nicht, ergänzte sie. Netanjahu will um 17 Uhr MEZ auf Einladung der oppositionellen Republikaner seine tiefe Skepsis über die Verhandlungen bekunden. In seiner Rede gehe es um die "potenzielle Einigung mit dem Iran, die das Überleben Israels gefährden könnte", sagte er.
Rice wies derweil die israelische Forderung nach einem vollständigen Stopp der Urananreicherung im Iran als "völlig unerreichbares Ideal" zurück. "Niemand kann den Iran dazu bringen, die wissenschaftliche Nuklear-Expertise zu verlernen, die es bereits besitzt." Sollten die Gespräche scheitern, würden die Iraner ihr bereits gedrosseltes Atomprogramm wieder aufnehmen, und der Westen verliere die Möglichkeit für Inspektionen.
Die Obama-Regierung ist schwer verstimmt, dass Netanjahu seinen Besuch nicht mit dem Weißen Haus abstimmte. Der Präsident empfängt ihn nicht - mit der offiziellen Begründung, dass in zwei Wochen Parlamentswahlen in Israel stattfinden. Auch kein anderes hohes Regierungsmitglied trifft Netanjahu.
Kontrolle "effektiver als Militärschläge"
Die Atom-Verhandlungen mit dem Iran stecken derzeit in ihrer entscheidenden Phase. Im schweizerischen Montreux setzte US-Außenminister John Kerry die Gespräche mit seinem iranischen Kollegen Mohammed Dschawad Sarif fort. Die 5+1-Gruppe (die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats plus Deutschland) will bis Ende März eine Rahmenvereinbarung erzielen, eine endgültige Regelung soll bis Ende Juni stehen. Allerdings gibt es weiter zentrale Streitpunkte, etwa über den Zeitpunkt für die Aufhebung von Sanktionen.
Eine erneute Verlängerung der Verhandlungsfrist lehnen jedoch sowohl die USA als auch der Iran ab. Ziel der USA ist es nach Angaben Obamas, mit mindestens einem Jahr Vorlaufzeit über Teherans Atompläne informiert zu sein. Das Weiße Haus will zwölf Monate bevor der Iran tatsächlich in der Lage ist, eine Atombombe zu bauen, darüber Bescheid wissen. Skeptisch reagierte der US-Präsident mit Blick auf eine Einigung bis Ende Juni. Es sei sehr fraglich, ob der Iran in die vom Westen geforderten rigorosen Inspektionen einwillige. Dies gelte auch für die geringen Möglichkeiten der Anreicherung von Uran, zu denen der Iran sich verpflichten müsse.
"Sollte der Iran sich aber darauf einlassen, wäre es eine weit effektivere Kontrolle seines Atomprogramms, als sie durch jeglichen Militärschlag Israels oder Sanktionen erzielt werden könnte", erklärte der US-Präsident. Der Iran weist Verdächtigungen des Westens zurück, unter dem Deckmantel der Stromerzeugung Atomwaffen zu entwickeln.