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Obama hält an Hagel fest, fürchtet aber politische Blockaden.
Obama hält an Hagel fest, fürchtet aber politische Blockaden.(Foto: ASSOCIATED PRESS)

Republikaner lassen Hagel zappeln: Obama ist genervt

Der designierte US-Verteidigungsminister Hagel muss weiter auf seine Bestätigung durch den Senat warten. Die Verzögerung macht deutlich, wie unklar die Machtverhältnisse im Kongress trotz der Wiederwahl von US-Präsident Obama sind. Obama stellt sich bereits auf neue Kämpfe mit den Republikanern ein.

US-Präsident Barack Obama ist schwer verärgert, weil die Republikaner im Senat seinen Kandidaten für das Verteidigungsministerium, Chuck Hagel, blockieren. "Es ist schlicht misslich, dass dieser Politikstil sich zu einem Zeitpunkt breitmacht, an dem ich noch Krieg in Afghanistan führe und einen Verteidigungsminister brauche, der engen Draht zu unseren Verbündeten hält", schrieb Obama in einem Online-Forum.

Nur wenige Stunden zuvor hatten die Konservativen im Senat die Ernennung des Vietnamveteranen Hagel - der selbst Republikaner ist - durch Filibuster (Dauerreden) fürs Erste platzen lassen. Zugleich machten sie aber klar, dass sie den 66-jährigen Vietnamveteran zu einem späteren Zeit passieren lassen wollen - wenn der Senat nach einer Pause am 26. Februar wieder zusammentritt. Das Weiße Haus stellte klar, dass Pentagonchef Leon Panetta im Amt bleibt, bis die Nachfolgefrage geklärt ist.

Kommentatoren in Washington bezeichneten das Vorgehen als Eskalation der seit längerem anhaltenden politische Ränkespiele - als politisch-taktisches Kräftemessen zwischen Republikanern und Demokraten. Die "New York Times" sprach von einem "neuen Tief" der Republikaner.

Der Filibuster-Weg

Den Demokraten fehlten - trotz ihrer Senatsmehrheit - am Ende zwei von 60 benötigten Stimmen, um die Filibuster-Blockade zu brechen und ein Ende der Debatte zu erzwingen. Durch ihre Taktik ließen die Republikaner eine reguläre Abstimmung über die Bestätigung nicht zu, bei der die einfache Mehrheit von 51 Stimmen genügt. Die Demokraten stellen 55 der 100 Senatoren.

Die Filibustermethode sei inzwischen zur gängigen Praxis geworden, kritisierte Obama. "Auf einmal braucht man für alles 60 Stimmen." Niemals zuvor sei ein Pentagonchef von der Opposition blockiert worden. "In unserer Geschichte gibt es nur eine Handvoll Beispiele dafür, dass überhaupt ein Kabinettsmitglied blockiert wurde."

Die Republikaner begründeten ihr Verhalten mit dem Hinweis, sie wollten mehr Zeit zur Debatte haben. Damit scheint die Ernennung des Vietnamveteranen Hagels in den nächsten Wochen doch noch möglich.

Kommentatoren meinen, die Demokraten hätten aus taktischen Gründen auf einem raschen Votum bestanden: Sie wollten damit die Blockadestrategie der Opposition öffentlich brandmarken.

Lähmendes Patt

Hintergrund der Eskalation: Die Fronten zwischen Regierung und Opposition verhärten sich seit Jahren immer weiter. Schon mehrfach in den vergangenen Monaten mussten wichtige Entscheidungen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik aufgeschoben werden, weil durch das Patt im Kongress keine Lösung zustande kam.

Seinen Kritikern ist Hagel nicht hart genug. Er setze wie Obama auf Diplomatie und Dialog bei der Lösung internationaler Konflikte. Militärische Gewalt sehe er dagegen nur als letztes Mittel an, argumentieren sie.

Zudem hatte sich Hagel in der Vergangenheit gegen einen Militärschlag im Atomstreit mit dem Iran ausgesprochen. Er äußerte sich früher auch skeptisch über Sanktionen gegen Teheran - und verärgerte damit vor allem pro-israelische Gruppen. Diese Position hatte Hagel allerdings im Bestätigungsverfahren korrigiert und den Iran als "erhebliche Bedrohung" bezeichnet.

Auch die Berufung des designierten CIA-Chefs John Brennan hängt im Senat fest. Einige Republikaner verlangen von Obamas bisherigem Anti-Terror-Berater mehr Informationen über die geheimen US-Drohnenangriffe im Ausland.

Quelle: n-tv.de

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