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"Haben die 400 toten Kinder nicht erfunden": Obama mahnt zu Angriff, Putin stützt Assad

Beim G-20-Gipfel in Russland bewegt sich der Gastgeber in der Syrien-Frage kein Stück. US-Präsident Obama ignoriert den UN-Sicherheitsrat und wirbt außerhalb des Gremiums um eine Allianz für einen Militärschlag gegen Machthaber Assad. Russlands Präsident Putin ficht das nicht an - und sagt dem syrischen Regime Unterstützung mit Waffen zu.

Die internationale Gemeinschaft ist beim G-20-Gipfel gescheitert, eine gemeinsame Position zum Vorgehen in Syrien zu finden. Die Angriffspläne der USA gegen das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad spalten die weltgrößten Volkswirtschaften.

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Abseits, so steht US-Präsident Barack Obama im Kreis der Staats- und Regierungschefs zum Ende des zweitägigen Treffens im russischen St. Petersburg da. Das hat auch mit dem Gastgeber zu tun. Russland warnte als einer der engsten Verbündeten Syriens und in Person von Präsident Wladimir Putin die USA vor dem Bruch des Völkerrechts. Putin meint ein militärisches Eingreifen ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates. Dort blockieren Russland und China eine entsprechende Resolution.

Obama will Assad jedoch in die Verantwortung für den vermuteten Giftgaseinsatz mit mehr als 1400 Toten am 21. August nehmen – und sieht dahingehend das Völkerrecht gebrochen. "Wir haben die 400 toten Kinder nicht erfunden", sagte er. Eindeutig bewiesen ist die Schuld des Regimes bislang jedoch nicht, auch wenn Experten immer wieder betonen, mit größter Wahrscheinlichkeit hätten nur der Staats- und Armeeapparat Assads die Möglichkeiten, Chemiewaffen zu verwenden.

Putin goss nachträglich Öl ins Feuer und sagte Syrien weiterhin militärische Unterstützung zu. "Wir liefern ihnen Waffen und wir kooperieren wirtschaftlich", so der Präsident. Sollten die USA angreifen, werde Russland seine derzeitige Unterstützung beibehalten.

"Hitzig, aber konstruktiv"

Der Gastgeber zuletzt: Putin (li.) kommt zu den wartenden Staatschefs.
Der Gastgeber zuletzt: Putin (li.) kommt zu den wartenden Staatschefs.(Foto: dpa)

Wirtschaftspolitisch konnte die Gipfelrunde zwar Erfolge vorweisen. So soll Steuerflucht für Konzerne und Privatanleger künftig schwieriger werden. Aber bei dem Thema, das die Weltöffentlichkeit seit Wochen beschäftigt gibt es Uneinigkeit: Wird es einen international legitimierten Militärschlag in Syrien geben oder nicht? "Wir müssen Entscheidungen treffen, der Zeitpunkt ist gekommen", sagte Obama, und erhöhte so den Druck.

"Eine hitzige, aber konstruktive Unterhaltung" habe er mit Putin geführt, sagte Obama. Er sei sich mit dem russischen Präsidenten zwar sowohl einig, dass es einen Chemiewaffeneinsatz gegeben habe, als auch die entsprechende Konvention eingehalten werden müsse. Aber: "Präsident Putin bestreitet, dass Assad verantwortlich ist", so Obama.

Trotz ihres offensichtlich schlechten Verhältnisses suchten Putin und Obama am Rande des Gipfels doch noch ein persönliches Gespräch. "Die Gegensätze bleiben bestehen", sagte Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow der Agentur Interfax. Die beiden saßen etwa 30 Minuten zusammen.

Zwei Seiten, zwei Sichtweisen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat indes wenig Hoffnung für eine Wende: "Es ist im Augenblick noch nicht absehbar, dass es hier zu einer einheitlichen UN-Resolution und einheitlichen UN-Bewertung kommt." Es gebe breite Übereinstimmung, einen politischen Prozess in Gang zu setzen. Auch Länder wie China und Russland müssten ihren Beitrag leisten, damit eine Friedenskonferenz in Genf zusammenkomme.

Kunst am Rand des Gipfels - so nah kamen sich Obama und Putin in St. Petersburg nicht.
Kunst am Rand des Gipfels - so nah kamen sich Obama und Putin in St. Petersburg nicht.(Foto: AP)

Gegner und Befürworter eines Militärschlages hielten sich nach russischer Einschätzung in etwa die Waage, so Putins Sprecher Dmitri Peskow. Der türkische Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan sieht dies anders: Fast alle Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten haben sich seinen Worten zufolge für eine Intervention in Syrien ausgesprochen.

Ein Schlaglicht auf den Zustand der amerikanisch-russischen Beziehungen warfen Äußerungen der neuen US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power. Scharf kritisierte sie die Haltung Moskaus Blockade-Haltung im Sicherheitsrat: "Russland hält diesen Rat weiter als Geisel." Obama selbst sagte: "Eine internationale Reaktion ist erforderlich, aber sie wird nicht vom Sicherheitsrat beschlossen, weil er gelähmt ist." Stattdessen werde wohl ein Präzedenzfall geschaffen, so der US-Präsident.

Doch trotz der Angriffspläne will auch Obama ein Ende des Bürgerkrieges mit inzwischen mehr als 100.000 Toten auf dem Verhandlungsweg. An der geplanten Genfer Konferenz müsse auch Russland teilnehmen, sagte Obamas stellvertretender Sicherheitsberater Ben Rhodes.

Obama treibt derweil die Vorbereitungen für den Angriff voran. Nach einem Bericht der "New York Times" sollen mehr Ziele in Syrien ins Visier genommen werden. Obama reagiere auf Geheimdienstberichte, wonach das syrische Militär Waffen in Erwartung eines Angriffs verlegt hätten, berichtete die Zeitung am Freitag unter Berufung auf Regierungsbeamte.

NGOs fordern Friedenskonferenz

US-Sicherheitsbehörden erwarten nach Informationen des "Wall Street Journal" iranische Vergeltungsmaßnahmen im Fall eines Angriffs in Syrien.

Für die Europäische Union ist ein möglicher US-Angriff eine politische Herausforderung. Die 28 Mitglieder suchen weiter eine gemeinsame Haltung. Frankreich will als bisher einziges EU-Land an einer US-geführten Militäraktion teilnehmen. Deutschland ist bislang dagegen. Im Interview mit n-tv.de fordert Sahra Wagenknecht von Der Linke, auf keinen Fall einen Militärschlag zu unterstützen - auch wenn Assad für den Konventionsbruch verantwortlich sei. Stattdessen sei der Strafgerichtshof in Den Haag gefordert.

Die Europäische Union und die Vereinten Nationen forderten mehr humanitäre Hilfe für die Bürgerkriegsopfer in Syrien. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sagte: "Die humanitäre Lage in Syrien ist schlimm und wird schlimmer." Hilfsorganisationen forderten die G20 auf, endlich eine politische Lösung für Syrien zu finden. "Es gibt keine Alternative zu einer internationalen Friedenskonferenz in Genf", so die Kinderhilfsorganisation World Vision.

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Quelle: n-tv.de

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