Politik
Bereit für den Einsatz: Was im Irak eine Hilfeleistung ist, kann in Syrien als Bruch des Völkerrechts gelten.
Bereit für den Einsatz: Was im Irak eine Hilfeleistung ist, kann in Syrien als Bruch des Völkerrechts gelten.

Luftschläge in Syrien: Obama missachtet das Recht

Von Dominik Schneider

Schon bald sollen US-amerikanische Piloten die IS-Stellungen in Syrien angreifen. Dass er damit das Völkerrecht bricht, scheint Präsident Barack Obama egal zu sein.

"Wer Amerika bedroht, wird nirgendwo einen sicheren Hafen finden." Barack Obamas Blick ist eisig, seine Stimme fest, als er diese Worte sagt. Er richtet sich damit an die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Deren Gegner werden die USA weiter unterstützen, und der Präsident will auch weitere Luftangriffe fliegen lassen; nicht nur über dem Irak, sondern auch über syrischem Staatsgebiet.

Aber hier bewegt er sich auf unsicherem Grund, denn für einen derartigen Einsatz fehlt ihm die Legitimation. Stefan Oeter lehrt Völkerrecht und öffentliches Recht an der Universität Hamburg. Er erklärt, dass ein militärisches Eingreifen gegen eine nicht-staatliche Organisation auf fremdem Hoheitsgebiet nach der Charta der Vereinten Nationen nur unter bestimmten Bedingungen gerechtfertigt ist: entweder im Fall von Selbstverteidigung, mit einem Mandat der UN oder mit einer Bitte um Hilfe des betroffenen Staates. Im Fall von Syrien ist keiner dieser Fälle gegeben. Die Luftangriffe auf den IS im Irak sind demnach gerechtfertigt: Die irakische Regierung hatte die USA um Waffenhilfe gebeten, Syrien ist weit davon entfernt. Daher besteht für Barack Obama keine rechtliche Legitimation, die IS auch von syrischem Luftraum aus zu bekämpfen.

Assad und Putin warnen Obama

Aus den Kreisen von Syriens Machthaber Baschar al-Assad hieß es, man würde eine entsprechende Aktion seitens der USA als "Aggression" betrachten. Syrien werde US-amerikanische Luftschläge auf die Terror-Miliz nur billigen, wenn die syrische Regierung aus einzig legitimer Herrscher offiziell anerkannt werde. Dass das geschehen werde, hält Stefan Oeter jedoch für unwahrscheinlich: Obama "scheue wacklige Grundlagen nicht", so der Professor. Auch Russlands Präsident Wladimir Putin warnte Obama, er warf den USA "Kriegstreiberei" vor.

Trotz der fehlenden rechtlichen Grundlage werde wohl niemand die USA davon abhalten, Luftangriffe in Syrien zu fliegen. Stefan Oeter sieht ein hartes Eingreifen als notwendig an, um die Stabilität in der Region wiederherzustellen. Und: "Die Bekämpfung ist schwierig, wenn man den IS nur auf seinem halben Gebiet angreifen darf". Der Professor glaubt nicht, dass ein Angriff auch ohne rechtliche Grundlage Konsequenzen hätte, allenfalls werde es eine kritische Diskussion im UN-Sicherheitsrat geben.

In seiner Rede lässt Obama jedenfalls keinen Zweifel an seinen Absichten. Er werde tun, was getan werden muss, um den IS zu vernichten. Der Präsident kündigte an, ein Exempel von "amerikanischer Führung in Bestform" zu statuieren.

Quelle: n-tv.de

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