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Angela Merkel und Barack Obama im Rosengarten des Weißen Hauses.
Angela Merkel und Barack Obama im Rosengarten des Weißen Hauses.(Foto: dpa)

"Unumstrittene Führerin der Europäer": Obama verpflichtet Merkel zu mehr Führung

Von Christoph Herwartz

Mit blumigen Worten versucht der US-Präsident der Bundeskanzlerin klarzumachen, was er von ihr erwartet: Merkel muss in der Ukraine-Krise die Europäer beieinander halten. Das stärkt ihr den Rücken, kann aber auch eine Last sein.

US-Präsident Barack Obama hat Angela Merkel für ihre Rolle in der Ukraine-Krise gedankt. Sie sei die "unumstrittene Führerin der Europäer" in dieser Frage, so Obama. Die beiden Regierungschefs nutzten den Washington-Besuch der Bundeskanzlerin, um Einigkeit gegenüber Russland zu demonstrieren. Beide betonten, dass es ihnen darum gehe, dass die Menschen in der Ukraine selbst über den Kurs ihres Landes bestimmen können. Das Land sei nicht nur ein Anhang von Russland, sagte Obama.

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Mit seinen Worten stärkt Obama die Deutsche Führungsposition, ob Merkel diese Rolle will oder nicht. Im Prinzip arbeitet er damit in dieselbe Richtung wie sein einstiger Kontrahent John McCain. Der republikanische Senator hatte kritisiert, dass Merkel in der Ukraine-Krise zu wenig Führung zeige. Ihr Verhalten fände er "peinlich", so der ehemalige Präsidentschaftskandidat.

Für den Fall einer weiteren Destabilisierung drohten Merkel und Obama mit einer neuen Sanktionsstufe. Dabei gehe es nicht darum, Russland zu bestrafen, sagte Obama. Vielmehr solle auf ein anderes Verhalten Wladimir Putins hingewirkt werden. Auch Merkel sagt: "Sanktionen sind kein Selbstzweck."

Energieunion wird konkreter

Der US-Präsident will dabei helfen, Europa langfristig von russischem Öl und Gas unabhängiger zu machen. Er habe bereits Ausfuhren von Gas nach Europa genehmigt. Das Freihandelsabkommen TTIP werde solche Exporte noch einfacher machen. Gleichzeitig sagte er, dass es unrealistisch sei, dass Russland den Gashahn zudrehe. Das sei selbst im Kalten Krieg nicht geschehen.

Angela Merkel äußerte sich offener als bisher zu einer europaweiten Energieunion: Man arbeite derzeit an einer solchen Union. Bestandteile seien eine Verbesserung des Pipelinenetzes, die Möglichkeit Gas in die entgegengesetzte Richtung zu leiten und eine gemeinsam organisierte Gasversorgung in Europa. Der Vorschlag zu einer solchen Energieunion kommt aus Polen, Merkel hatte sich bislang nicht klar dazu geäußert, wie sehr sie dieses Vorhaben unterstützt.

Merkel wirbt für TTIP

Nachdrücklich forderten beide Russland auf, die Lage in der Ostukraine zu beruhigen. Die Separatisten dort würden eindeutig von Russland unterstützt, sagte Obama. Die Festgehaltenen Militärbeobachter würden unakzeptabel behandelt. Russland müsse sich für ihre Freilassung einsetzen. Wenn sich Putins verhalten nicht ändere, seien weitere Sanktionen unvermeidbar, sagte Merkel. Sie wolle das aber eigentlich nicht: "Es liegt in russischer Hand, welchen Weg wir gehen."

In der ostukrainischen Stadt Slawjansk hatte das ukrainische Militär am Morgen eine Offensive gegen die prorussischen Separatisten gestartet.

Als nächstes wird Merkel zur "Chamber of Commerce", der US-Handelskammer, fahren und dort bei Unternehmern für das transatlantische Freihandelsabkommen "TTIP" werben. Bevor sie am Abend Washington verlässt, wird sie sich noch mit der Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, treffen. Dabei dürfte es vor allem um Hilfsprogramme für die Ukraine gehen.

Quelle: n-tv.de

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