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Stelle an der Grenzstation Spielfeld, an der die Flüchtlinge von Slowenien an Österreich übergeben werden.
Stelle an der Grenzstation Spielfeld, an der die Flüchtlinge von Slowenien an Österreich übergeben werden.(Foto: dpa)

"Werden keinen Millimeter abweichen" : Österreich beharrt auf Grenzschließungen

Österreich hält auch nach dem EU-Gipfel an seiner Flüchtlingspolitik fest. Das heißt, "Mazedonien bleibt zu". Die Schleuser würden sich bereits neue Routen über Bulgarien, Rumänien und Albanien suchen.

Österreich beharrt auch nach dem EU-Türkei-Gipfel auf die Blockade der Balkan-Route für Flüchtlinge. "Wir werden keinen Millimeter abweichen von unserer Position", sagte die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. "Das heißt, Mazedonien bleibt weiterhin zu." Es müsse generell ein Ende des Durchwinkens geben.

Dagegen war in der Abschlusserklärung des Gipfels in der Nacht zum Dienstag die Formulierung gestrichen worden, dass die Westbalkan-Route für Migranten geschlossen sei. EU-Diplomaten zufolge hatten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gegen diesen Satz ausgesprochen.

Die Innenministerin erklärte, auf dem Gipfel seien keine klaren Beschlüsse erreicht worden, sondern nur reine Willensbekundungen. Kritisch äußerte sie sich zu dem von der Türkei erwünschten Wegfall der Visumspflicht für ihre Bürger bei Reisen in die EU. "Sollte die kommen, muss Grundvoraussetzung sein, dass die EU die Türkei als sicheren Herkunftsstaat deklariert", sagte Mikl-Leitner. Denn dann könnten Flüchtlinge auch tatsächlich wieder in die Türkei zurückgebracht werden.

Keine Abhängigkeit von Ankara

Im Kampf gegen die Schlepper, die bereits neue Routen über Bulgarien, Rumänien und Albanien gefunden hätten, gelte es im Schulterschluss mit den Balkanstaaten eng zusammenzuarbeiten, so Mikl-Leitner. Die EU dürfe sich keinesfalls abhängig machen von der Türkei.

Auch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hatte nach dem Treffen in Brüssel betont, "alles ist in Ordnung, was mit dem Nachbarn ausgemacht werden kann. Darauf verlassen soll sich die Europäische Union nicht. Sie muss in der Lage sein, die Grenzen selbst zu sichern. Sie muss in der Lage sein, die Verteilung selbst vorzunehmen".

Anfang April werde deswegen ein Kompetenzzentrum für Ermittler aus Österreich und anderen Balkan-Staaten in Wien seine Arbeit aufnehmen.

Quelle: n-tv.de

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