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Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze nahe Wegscheid (Bayern).
Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze nahe Wegscheid (Bayern).(Foto: dpa)

Bei 37.000 Anträgen ist Schluss: Österreich erreicht Obergrenze schon bald

Österreich beharrt darauf, 2016 nicht mehr als 37.500 Flüchtlinge aufzunehmen. Das sind nicht einmal halb so viele wie im vergangenen Jahr. Laut Innenministerin Johanna Mikl-Leitner werde diese Obergrenze noch vor dem Sommer erreicht. Und dann?

Vor wenigen Tagen hatte Österreichs Regierung bekannt gegeben, in diesem Jahr nur noch 37.500 Asylbewerber aufzunehmen, anstelle von 90.000 im vergangenen Jahr. Diese von Wien festgelegte Obergrenze werde laut Innenministerin Johanna Mikl-Leitner bereits vor dem Sommer erreicht. "Bei 37.500 Anträgen wird in diesem Jahr gestoppt", sagte Mikl-Leitner der "Welt am Sonntag".

Bei Erreichen der Obergrenze sollen die Flüchtlinge zurückgewiesen oder ihre Anträge nicht mehr bearbeitet werden. "Entweder machen wir es wie Schweden, das heißt, wir nehmen über der Obergrenze zwar noch Anträge an, bearbeiten sie aber auf Jahre nicht mehr", sagte Mikl-Leitner.

Als "zweite Möglichkeit" werde daneben nun geprüft, ob jenseits der Obergrenze "überhaupt noch Anträge" angenommen werden müssten, oder ob Österreich die Flüchtlinge "direkt an der Grenze" in sichere Nachbarstaaten zurückweisen könne, fügte die ÖVP-Politikerin hinzu.

ÖVP beklagt "Asyloptimierung"

Was derzeit geschehe, habe "nur wenig mit Schutzsuche zu tun, sondern mit der Suche nach dem wirtschaftlich attraktivsten Land", sagte die österreichische Innenministerin. Slowenien und Kroatien seien sichere Staaten. Dennoch würden "dort kaum Asylanträge gestellt", die Flüchtlinge zögen "weiter nach Österreich, Deutschland oder Schweden", das sei "keine Schutzsuche mehr, sondern Asyloptimierung".

Mikl-Leitner schlug zudem eine Debatte über einen "vorübergehenden Ausschluss Griechenlands aus dem Schengenraum" vor, falls Athen nicht "endlich mehr für die Sicherung der Außengrenzen" unternehme. Es sei ein "Mythos", dass die griechisch-türkische Grenze nicht kontrolliert werden könne, erklärte sie. Die griechische Marine zähle zu den stärksten in Europa.

Auch Deutschland weist Flüchtlinge ab

Die Bundesregierung wird die Entwicklungshilfe für die Türkei aufstocken. "Wir werden unsere Zusammenarbeit mit der Türkei in diesem Jahr noch einmal von 36 Millionen auf 50 Millionen Euro ausbauen", sagte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) der "Bild am Sonntag". Vor allem im türkischen Grenzgebiet solle mit den zusätzlichen Hilfsmitteln in Schulen, berufliche Ausbildungen und die Stärkung der kommunalen Infrastruktur investiert werden, sagte Müller. Die Türkei habe inzwischen 2,5 Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen. Die Türkei ist das wichtigste Transitland für viele Flüchtlinge auf ihrem Weg nach Europa.

Auch Deutschland beginnt damit, an seinen Grenzen genauer zu sortieren. Nach Angaben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) würden zurzeit täglich 100 bis 200 Flüchtlinge abgewiesen. "Den Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, bieten wir in Deutschland Sicherheit und Schutz", sagte der Minister der "Bild am Sonntag". "Das bedeutet aber auch, dass diejenigen, die eben diesen Schutz bei uns nicht suchen, an der Grenze zurückgewiesen werden. Wer kein Asyl in Deutschland beantragen und unerlaubt in die Bundesrepublik einreisen will, der hat auch kein Recht hier zu sein." Wie die Zeitung weiter berichtet, reisten seit dem 1. Januar täglich rund 2000 Asylbewerber über deutsche Grenzen ein.

Quelle: n-tv.de

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