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Auch Militärpolizisten des österreichischen Bundesheeres sollen bei der Grenzsicherung mithelfen.
Auch Militärpolizisten des österreichischen Bundesheeres sollen bei der Grenzsicherung mithelfen.(Foto: dpa)

Zäune und Gitter gegen Flüchtlinge: Österreich will Grenzsicherung ausbauen

Die Balkan-Route ist zwar dicht - aber in Wien rechnet man nicht damit, dass die Migrationsströme nach Mitteleuropa abebben. Österreich stellt sich darauf ein, dass Flüchtlinge neue Wege suchen. Noch mehr Zäune und Soldaten an den Grenzen sollen sie abhalten.

Österreich treibt in der Flüchtlingskrise Planungen für weitere Grenzsicherungen voran. "Es ist davon auszugehen, dass die Flüchtlinge versuchen werden, nach der Schließung der Balkanroute auf andere Routen auszuweichen", sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner der "Welt am Sonntag". "Wir bereiten uns daher darauf vor, die österreichische Grenze auch an anderen Grenzübergängen zu sichern." Neben Spielfeld habe man Kontrollen für zwölf weitere Orte im Fokus - "optional mit Zäunen, Gittern, Containern und Überprüfungen durch Polizisten und Soldaten".

Solange nicht sichergestellt sei, dass die unkontrollierten Migrationsströme quer durch Europa stillgelegt seien, werde ihr Land keine Flüchtlingskontingente aufnehmen, sagte die Ministerin. "Grundvoraussetzung, um Syrer, die aus Griechenland und der Türkei verteilt werden, aufzunehmen, ist die Sicherung der EU-Außengrenzen und das Ende der Asyloptimierung quer durch Europa."

Auch Bulgarien hatte zuletzt verkündet, seine Grenze mit einem Zaun gegen Flüchtlinge abriegeln zu wollen. So will das Land verhindern, dass Migranten nach Schließung der bisherigen Balkanroute auf alternative Wege über sein Staatsgebiet ausweichen. Zudem fordert das Land die Einbeziehung des Schutzes seiner Grenzen in das geplante Flüchtlingsabkommen mit der Türkei.

Kritik an Abkommen mit der Türkei

Unterdessen äußerte Österreichs Innenministerin  Mikl-Leitner Bedenken gegen das geplante Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei. Es sei richtig, mit der Türkei zusammenzuarbeiten, aber nicht um jeden Preis. "Wir dürfen nicht neue Risiken schaffen, indem wir zu weitgehende Schritte bei der Visafreiheit setzen. Wir müssen uns als Europäer schon fragen, ob wir uns und unsere Werte noch ernst nehmen, wenn wir mit einem Land über eine Beschleunigung der Visafreiheit reden, dass kurz davor regierungskritische Medien unter Zwangsaufsicht gestellt hat."

Die Europäische Union und die Türkei hatten sich jüngst auf ein Grundgerüst zur Lösung der Flüchtlingskrise geeinigt. Die Türkei ist demnach bereit, die illegale Migration Richtung Griechenland komplett zu stoppen. Im Gegenzug soll die EU Flüchtlinge direkt aus der Türkei übernehmen, die Visafreiheit für türkische Staatsbürger schneller umsetzen und das Land stärker finanziell bei der Flüchtlingsversorgung unterstützen. Dazu ist für Ende kommender Woche ein erneuter EU-Gipfel angesetzt.

Quelle: n-tv.de

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