Politik

Vier Minister vereidigtÖzkan spricht religiöse Formel

27.04.2010, 15:17 Uhr
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Die Ministerin bei ihrem Amtseid. (Foto: dpa)

Niedersachsen hat vier neue Minister. Unter ihnen ist mit der Juristin Özkan eine Muslimin. Bei der Vereidigung spricht auch sie den religiösen Teil des Eides. Ministerpräsident Wulff erklärt unterdessen den von Özkan ausgelösten Kruzifix-Streit für beendet.

Die türkisch-stämmige CDU-Politikerin Aygül Özkan ist ungeachtet ihrer Äußerungen über ein Kruxifix-Verbot an Schulen zur neuen niedersächsischen Ministerin für Soziales und Integration gewählt worden. Im Landtag von Hannover stimmten die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP einmütig für die 38-jährige Juristin. Damit ist Özkan die erste Muslimin, die in Deutschland ein Ministeramt bekleidet.

Der niedersächsische Landtag billigte ebenfalls einstimmig die Ernennung der bisherigen Brandenburger CDU-Landtagsfraktionschefin Johanna Wanka zur neuen Wissenschaftsministerin und die Übernahme der Ressorts Kultur und Landwirtschaft durch die CDU-Politiker Bernd Althusmann und Astrid Grotelüschen. Im Anschluss wurden die neuen Minister vereidigt.

Özkan hatte sich in einem Interview für ein Kruzifix-Verbot in öffentlichen Schulen ausgesprochen und damit in ihrer eigenen Partei für heftige Kritik gesorgt. Am Montag nahm die aus Hamburg stammende Politikerin ihre Äußerungen in einer Sitzung der CDU-Landtagsfraktion zurück. Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) erklärte damit den Streit für beendet.

Özkan bezog sich bei ihrer Vereidigung auf Gott. Wie die drei anderen neuen CDU-Minister sprach auch sie die religiöse Formel "So wahr mir Gott helfe". In einer Erklärung des Ministeriums hieß es, Özkan berufe sich als gläubige Muslimin "ausdrücklich auf den einen und einzigen Gott", der dem Judentum, dem Christentum und dem Islam gemeinsam sei.

Quelle: AFP/dpa