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Die Rivalität zwischen Riad und Teheran setzt die Region unter Dauerspannung.
Die Rivalität zwischen Riad und Teheran setzt die Region unter Dauerspannung.(Foto: dpa)

Deutsche Exporte nach Saudi-Arabien: Opposition fordert Ende der Waffenlieferungen

Saudi-Arabiens König lässt einen prominenten Schiiten hinrichten. Die Folge sind internationale Proteste und Gewalt. Auch in Berlin regt sich die Opposition. Sie will die Waffenlieferungen an das Land stoppen und offen über das Verhältnis zu den Saudis reden.

Nach einer Serie von Hinrichtungen in Saudi-Arabien hat die Opposition im Bundestag den Stopp aller deutschen Rüstungslieferungen in das Land gefordert. "Spätestens nach den grausamen Massenexekutionen muss die Regierung jede Art von Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien einstellen, wenn für sie die Menschenrechte mehr als nur eine hohle Phrase sind", sagte Linkspartei-Chef Bernd Riexinger der "Welt".

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Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) kritisierte, man könne ein Land nicht mit schwersten Waffen aufrüsten, "das seine eigene Bevölkerung massenhaft hinrichtet, terrorisiert" und jeden Kritiker mundtot mache. Grünen-Parteichef Cem Özdemir forderte die Bundesregierung auf, ihr "unerträgliches Schweigen" angesichts der Brutalitäten in dem Golf-Staat aufzugeben.

Auch in der schwarz-roten Koalition wurde die Vollstreckung von Dutzenden von Todesurteilen, darunter gegen den prominenten schiitischen Geistlichen und Regimekritiker Nimr al-Nimr, mit Sorge aufgenommen. Der stellvertretende SPD-Parteichef Thorsten Schäfer-Gümbel nannte die Hinrichtungen schockierend. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte er, Saudi-Arabien sei zwar "ein Partner gerade mit Blick auf die Stabilität in der Region." Das werde seine Partei aber nicht zu Nachgiebigkeit verleiten, wenn es um die Wahrung der Menschenrechte geht.

Saudi-Arabien ein strategischer Partner

Die Bundesregierung und der Westen betrachten Saudi-Arabien als wichtigen strategischen Partner bei der Lösung der vielen Konflikte in der Region. Das gilt unter anderem für den Kampf gegen die Fundamentalisten-Miliz Islamischer Staat (IS). In den letzten Jahren hat Deutschland Saudi-Arabien immer wieder mit der Lieferung militärischer Güter unterstützt. So rangierte das ölreiche Land im ersten Halbjahr 2015 bei den Genehmigungen deutscher Rüstungsexporten, die einen Gesamtumfang von rund 3,5 Milliarden Euro hatten, auf Rang drei unter den Zielländern.

Nachdem in Saudi-Arabien am Samstag 47 Menschen wegen Terrorvorwürfen hingerichtet worden waren, darunter der schiitische Prediger Nimr al-Nimr, droht der Streit mit dem Iran zu eskalieren. Aufgebrachte Demonstranten stürmten in der Nacht zum Sonntag die saudiarabische Botschaft in Teheran. Der oberste geistliche Führer Irans, Ajatollah Ali Chamenei, drohte den Politikern des sunnitischen Landes mit der Rache Gottes.

Quelle: n-tv.de

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