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Horst Seehofer steht nun auch bei Pegida-Anhängern hoch im Kurs.
Horst Seehofer steht nun auch bei Pegida-Anhängern hoch im Kurs.(Foto: dpa)

Beschlüsse zur Flüchtlingspolitik: Pegida applaudiert der CSU

Pegida ist aus dem Häuschen: Eine der großen deutschen Parteien ist in der Flüchtlingspolitik "exakt" auf einer Linie mit den Einwanderungsgegnern. Es ist die CSU, die nach der Ankündigung, drastisch gegen Flüchtlinge vorzugehen, Fakten schafft.

Auf Horst Seehofers Ankündigung, "rigorose" Maßnahmen in der Flüchtlingspolitik zu ergreifen, lässt der CSU-Chef Taten folgen: die Staatsregierung hat beschlossen, zwei neue Asylzentren für Flüchtlinge mit geringer Bleibewahrscheinlichkeit, vor allem aus dem Balkan, einzurichten. Beide Einrichtungen sollen möglichst schnell aufgebaut werden und sich möglichst grenznah in Südbayern -  an den sogenannten Hauptbalkanrouten – befinden. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung".

Lutz Bachmann bei seiner Rede in München
Lutz Bachmann bei seiner Rede in München(Foto: imago/ecomedia/robert fishman)

Um die Unterkünfte möglichst schnell aufzubauen, würden bezüglich des Baus alle Möglichkeiten in Betracht genommen, betonte Sozialministerin Emilia Müller. Auch der Bau von Zeltstädten sei nicht auszuschließen. Aus den provisorischen, grenznahen Einrichtungen könnten Flüchtlinge dann schneller wieder abgeschoben werden, so das Kalkül der CSU, berichtet die "SZ". Zu diesem Zweck soll das Abschiebeverfahren deutlich verkürzt werden. Die Nähe zur Grenze lässt im Prinzip nur die Landkreise Passau und Rosenheim zu.

Applaus gibt es für die CSU-Pläne von rechtsaußen: Bei einer Versammlung des fremdenfeindlichen Pegida-Bündnisses in München lobte deren Vorsitzender Lutz Bachmann ausdrücklich die Pläne der bayrischen Regierung. Horst Seehofer sage nun "exakt das Gleiche" wie Pegida, die "standhaften Patrioten" hätten glatt den Eindruck, Seehofer sei "aufgewacht". Rund 150 Gäste waren zu der Pegida-Demonstration gekommen. Begleitet wurde die Veranstaltung von rund 1300 Gegendemonstranten, die die Ausführungen der Redner mit lauten Pfiffen begleiteten.

Kritik gibt es von Seiten der Grünen und aus der SPD. "Eine Schande für Bayern", urteilte Margarete Bause, Fraktionschefin der Landtagsgrünen. Die bayerischen Jusos fordern ein Ende der "rechten Entgleisungen". Die CSU müsse verbal abrüsten und sich gemeinsam mit den anderen Parteien für humane Lösungen in der Flüchtlingspolitik einsetzen.

Quelle: n-tv.de

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