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Auf der A 14 im Norden von Leipzig
Auf der A 14 im Norden von Leipzig(Foto: dpa)

Berlin macht Tempo: Pkw-Maut soll im März beschlossen werden

Die Union will die geplante Pkw-Maut so schnell wie möglich Wirklichkeit werden lassen. Die SPD dagegen will sich nicht treiben lassen und das nicht zustimmungspflichtige Gesetz genau prüfen, um Fehler zu vermeiden.

Die Bundesregierung drückt bei der umstrittenen Pkw-Maut aufs Tempo. Das Gesetz solle bereits am 26. März vom Bundestag beschlossen werden, heißt es in der Planungsliste des Kanzleramts. Demzufolge kann das parlamentarische Verfahren dann am 8. Mai im Bundesrat abgeschlossen werden, wobei das Gesetz nicht zustimmungspflichtig sei.

Der Bundestag befasst sich an diesem Donnerstag erstmals mit dem Projekt. Das Verkehrsministerium plant, die Maut ab 2016 zu kassieren. Der Gesetzentwurf lässt aber offen, ob die Maut zu Jahresbeginn oder erst am Jahresende greift. Nach Abzug der Kosten soll die Gebühr rund 500 Millionen Einnahmen im Jahr bringen. Das Verkehrsministerium erklärte lediglich, die Zeitplanung liege in der Hand des Bundestages.

Dort regt sich schon Widerstand: "Wir werden uns bei der Pkw-Maut im Bundestag nicht treiben lassen", sagte SPD-Vize-Fraktionschef Sören Bartol. Ein so großes Vorhaben brauche Zeit. "Wir sollten nichts hektisch überstürzen." Vom Datenschutz bis hin zu möglichen Problemen in Grenzregionen müsse man sich das Vorhaben noch mal genau anschauen.

Der Unions-Verkehrsexperte Ulrich Lange (CSU) forderte die SPD auf, nicht zu blockieren. "Verträge sind zu halten." Auch die Union habe Vorhaben des Koalitionspartners zugestimmt. Die Vorlage von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sei gut. Studien hätten ergeben, dass das Gesetz mit EU-Recht im Einklang stünde, und die Kommission selbst habe deutlich gemacht, dass sie sich in das Gesetzesverfahren nicht einmischen werde.

10 Euro für 10 Tage

Der vom Kabinett beschlossene Maut-Gesetzentwurf sieht vor, dass die Abgabe für alle Nutzer von Autobahnen erhoben wird. Für inländische Fahrzeughalter gilt sie formal auch auf Bundesstraßen. In Deutschland registrierte Fahrzeughalter werden demnach aber entsprechend der Maut-Kosten bei der Kfz-Steuer entlastet, so dass effektiv nur Ausländer zahlen. Während Deutsche automatisch eine Jahresvignette zahlen, können Ausländer auch für 10 Tage (10 Euro) oder zwei Monate (22 Euro) buchen. Im Schnitt wird die Gebühr für ein Jahr dem Entwurf zufolge bei 74 Euro liegen.

Nach Auffassung der Bundesregierung muss das Gesetz nur durch den Bundestag, im Bundesrat sei es nicht zustimmungspflichtig. Die Länderkammer selbst sieht das anders. Sie hatte zudem in einer ersten Befassung mit dem Gesetz erhebliche Bedenken geäußert und Änderungen verlangt. So sei es unter anderem EU-rechtlich fragwürdig, da Ausländer diskriminiert würden.

Quelle: n-tv.de

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