Das Oberlandesgericht München muss beim NSU-Prozess eine angemessene Zahl von Sitzplätzen an Vertreter ausländischer Medien vergeben. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Demnach müssen mindestens drei neue Plätze geschaffen werden.

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Politik 11.04.13

Streit um NSU-Prozess Gericht räumt Fehler bei Platzvergabe ein

Das Oberlandesgericht München muss für den in der kommenden Woche beginnenden NSU-Prozess mindestens drei zusätzlich Beobachterplätze schaffen. Das Bundesverfassungsgericht gab der Beschwerde der türkischen Zeitung "Sabah" gegen die Platzvergabe teilweise statt.

Die Karlsruher Richter ordneten an, dass das Oberlandesgericht München "eine angemessene Zahl von Sitzplätzen an Vertreter von ausländischen Medien mit besonderem Bezug zu den Opfern der angeklagten Straftaten" vergeben müsse. Möglich wäre, ein Zusatzkontingent von nicht weniger als drei Plätzen zu schaffen, die nach dem Prioritätsprinzip oder per Los vergeben würden. Auch bleibe dem Gericht die Möglichkeit, die Sitzplatzvergabe oder die Akkreditierung insgesamt nach anderen Regeln zu gestalten.

Die Zeitung "Sabah" nahm das Urteil mit Erleichterung auf. "Das Gericht hat uns recht gegeben", sagte der stellvertretende Chefredakteur Ismail Erel. "Wir haben uns nicht zu Unrecht ungleich behandelt gefühlt", sagte er. "Das Gericht hat ein ganz klares Signal gesetzt."

Der Prozess soll am kommenden Mittwoch am Oberlandesgericht in München beginnen. Das Gericht hatte die Presseplätze nach der Reihenfolge der Anfragen verteilt und nachträgliche Änderungen abgelehnt.

"Sabah" hatte vergangene Woche die Verfassungsbeschwerde eingereicht. Wie viele weitere ausländische Medien hatte auch die türkische Zeitung keinen der begehrten Presseplätze im Gerichtsaal zugesprochen bekommen und sieht sich dadurch benachteiligt. Türkische Medien sind besonders empört darüber, dass kein einziger türkischer Journalist einen garantierten Presseplatz erhalten hat, obwohl acht der zehn Opfer der rechtsextremistischen NSU-Gruppe türkischer Herkunft sind.