Politik
Die 74 Prozent bei der Wiederwahl zum Vorsitzenden werden Sigmar Gabriel anhängen.
Die 74 Prozent bei der Wiederwahl zum Vorsitzenden werden Sigmar Gabriel anhängen.(Foto: dpa)
Samstag, 12. Dezember 2015

Drama-Queen SPD: Pleiten, Pech und Gabriel

Von Christian Rothenberg, Berlin

Mancher Unionspolitiker dürfte sich genüsslich die Hände gerieben haben. Eine Zahl kippt die Stimmung beim SPD-Parteitag, die Genossen strafen Vizekanzler Gabriel ab. Ein Rückblick auf turbulente und manchmal unfreiwillig komische Tage bei der SPD.

"Wir haben doch nur den Sigmar, Frank-Walter will ja nicht", das sagt Henning. Dann setzt sich die S-Bahn in Bewegung und er greift nach seinem Rollkoffer, der sich gerade selbstständig macht. "Sigmar hat Fingerspitzengefühl, er hat politischen Instinkt bis in die Haarspitzen", fährt er fort. "Ich mag ihn." Seine Begleiter, Petra und Matthias, nicken. Die drei machen sich an diesem Morgen auf zum Berliner Messegelände, wo der dritte und letzte Tag des Parteitags stattfindet. Aber euphorisch ist die Stimmung nicht.

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Petra, Henning und Matthias sind lange dabei. Sie sind in die Partei eingetreten, als es noch nicht als sonderbar galt, Mitglied in einer Partei zu werden. Sie haben Helmut Schmidt, Oskar Lafontaine und Gerhard Schröder erlebt und viele politische Schlachten getragen. Aber dass sich die Genossen derart heftig gegen ihren Vorsitzenden stellen, so etwas haben sie so auch noch nicht erlebt.

Katerstimmung, Wundenlecken - am Tag nach Gabriels historischer Wahlschlappe beschreiben diese Floskeln die Stimmung in der SPD treffend. Nach der Verkündung jener 74 Prozent am Freitag war die Stimmung bei dem Parteitreffen dahin, seitdem schwebt diese Zahl betonschwer über allem. Ein Rückblick auf einen Parteitag, auf den die Sozialdemokraten noch lange zurückblicken werden.

Schröder-Rede erwärmt die SPD

Die SPD beginnt ihren Parteitag am Donnerstag mit einem schweren Programmpunkt. Gerhard Schröder tritt an das Rednerpult und ehrt Günter Grass, Egon Bahr und Helmut Schmidt, "drei große Sozialdemokraten", die in diesem Jahr verstorben sind. Dabei geschieht etwas Erstaunliches: Ausgerechnet Schröder hält eine Rede, von der viele Genossen später schwärmen. Er erinnert die Partei an ihre großen Zeiten, an das was sie geschaffen hat. Von einem euphorischen Beginn kann nach einer Totenehrung nicht die Rede sein, aber er schweißt zusammen.

Der Höhepunkt des Parteitags

Die Rede von Sigmar Gabriel erntet langen, aber keinen euphorischen Applaus.
Die Rede von Sigmar Gabriel erntet langen, aber keinen euphorischen Applaus.(Foto: dpa)

Definitiv die Rede von Gabriel. Nachdem es zum Auftakt am Donnerstag auffällig ruhig ist um den Parteichef, spricht er am Freitagmorgen fast zwei Stunden zu den Delegierten. Gabriel hält eine nachdenkliche Rede und streichelt die Seele der Genossen. Es gibt keinen euphorischen, aber langen Applaus. "Herzerwärmend", "eine Kanzler-Rede" schwärmen hinterher einige. Gabriels Wahlergebnis gilt als Stimmungsbarometer für seine Kanzlerkandidatur. Einer der Zuhörer der Gabriel-Rede: Werber Frank Stauss, der die SPD-Kampagne 2017 übernehmen soll.

Die größte Überraschung

Ebenfalls Gabriel. Mit einem ehrlichen Wahlergebnis haben viele SPD-Delegierte gerechnet. Zwischen 80 und 88 Prozent lagen die meisten Prognosen. Als die 74 Prozent verkündet werden, herrscht Schockstarre in der Halle. Die Genossen applaudieren, aber Gabriel lächelt gequält. So ein Ergebnis kann man nicht gutreden. Auch nicht, wenn Gabriel später Sätze sagt wie: "Mein Tipp war 78 Prozent" oder "Nun sind die Dinge geklärt". So mancher in der Union dürfte wohl eine gute Flasche Rotwein geöffnet haben. Ob das Ergebnis Gabriel zähmt und diszipliniert? Der Parteichef deutet es als Dreiviertel-Mehrheit für seinen Kurs und für ein weiter so. Die Kollegen der "Welt" fürchten, dass er eher noch anstrengender werden dürfte - zumindest für seine Partei.

Woran hat’s gelegen?

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Der Parteichef polarisiert. "Sigmar, du sorgst dafür, dass die SPD Anker und Motor der Koalition ist", lobt Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Aber nicht wenigen ist der Vizekanzler zu sprunghaft und zu autoritär, einigen ist auch die Nähe zur Kanzlerin zu groß. Gabriel habe die Wahl gegen Kürzel verloren, gegen die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF), die Vorratsdatenspeicherung (VDS), Freihandelsabkommen (TTIP) und die Jusos, das sagt eine SPD-Politikerin aus Brandenburg. Der Vorwurf: Die Partei schließe, wie bei der VDS und TTIP, Beschlüsse, die später von der Parteispitze aufgeweicht würden. Die SPD kann übrigens auch anders: Die Vize-Parteichefs erhalten hervorragende Wahlergebnisse: 91,4 Prozent für Hannelore Kraft, 92,2 für Manuela Schwesig, 93,9 für Martin Schulz und 88 für Thorsten-Schäfer Gümbel. Die neue Generalsekretärin Katarina Barley holt 93,1 Prozent.

Die leidige K-Frage

Auf dem offiziellen Programm des Parteitags steht sie nicht, aber auf den Fluren dominiert die SPD-Kanzlerkandidatur 2017 die Gespräche. Vor der Gabriel-Wahl leugnen viele Sozialdemokraten eine direkte Verbindung zwischen der Abstimmung über ihren Parteichef und seiner möglichen Kandidatur. Doch später herrscht Entsetzen. "Ich bin fassungslos und könnte heulen", sagt SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer. Eine Delegierte fragt: "Warum nicht Heiko Maas?" Ob die SPD das will oder nicht: Auch wenn es eigentlich keine Alternativen gibt, ist die Kandidaten-Debatte nicht erledigt.

Der größte Streit

Bei seiner ersten Rede ist Gabriel noch zahm, bei der anschließenden Aussprache weniger. So fetzt er sich kräftig mit Juso-Chefin Johanna Uekermann. Der Jungverband verübelt es dem Parteichef, dass er im November ihren Bundeskongress in Bremen schwänzte und stattdessen einige Kilometer entfernt ein Fußballspiel besuchte. In Berlin äußert Uekermann Verständnis für Menschen, die "der SPD nicht glauben, dass sie tut, was sie sagt". Erfolge wie der Mindestlohn brächten der Partei nichts, "wenn wir unser Vertrauensproblem nicht lösen. Reden halten ist das eine, aber danach zu handeln, das ist entscheidend". Gabriel ist sichtlich sauer, als er sich Uekermann daraufhin vor der versammelten Partei zur Brust nimmt. "Einen schwereren Vorwurf kann man Politikern nicht machen", keilt er heftig und laut zurück. Zu heftig? Nicht auszuschließen, dass Gabriel damit einige Delegierte zum Nein getrieben hat, die vorher unentschieden waren.

Die größte Panne

Die nicht wieder angetretene Generalsekretärin Yasmin Fahimi hatte im Vorfeld stolz von einem modernen Parteitag geschwärmt. Doch die Demonstration des Fortschritts misslingt. Die Tabletcomputer, mit denen erstmals digital gewählt werden soll, streiken bei einigen der 600 Delegierten vor der Gabriel-Wahl. Abstimmungsleiterin Doris Annen verkündet schließlich die Rückkehr zu klassischen Stimmzetteln. Die Genossen nehmen es mit Humor, peinlich ist es trotzdem.

Das Phantomthema TTIP

Gabriel erwähnte das umstrittene Freihandelsabkommen in seiner Rede mit keinem Wort. Im Zeitplan erhielt das Thema zunächst den undankbaren Slot ganz am Ende des Parteitags, am Freitagabend wurde es noch ein wenig vorgezogen - auf Samstagmorgen. "Sodass die Linken die Debatte nach dem Parteiabend verschlafen", meckert eine Delegierte. Ende 2014 hatte der Parteikonvent einen distanzierten TTIP-Beschluss gefasst. Die Parteispitze wollte diesen in Berlin mit einem wohlwollender formulierten Antrag aufweichen. Nach Widerstand der Parteilinken enthielt der Antrag schließlich doch das Bekenntnis zum alten Konventsbeschluss - mit einer Absage an private Schiedsgerichte und die Senkung von Standards. Gabriel kann damit zumindest verhindern, noch ein zweites Mal abgestraft zu werden. Die Mehrheit stimmt für den Antrag. Gabriel warnt jedoch: "Wir tun so, als ob wir die europäische Verhandlungslinie festlegen." Durch ist das Thema noch längst nicht. Auf einem Parteikonvent wollen die Sozialdemokraten über das ausverhandelte Abkommen abstimmen.

Gab's sonst noch was?

Fast 900 Anträge lagen für den Parteitag vor. Fragt man nach inhaltlichen Höhepunkten, zuckt jedoch mancher Genosse mit den Schultern. "Das fragen wir uns auch", heißt es dann. Themen mit Strahlkraft gibt es kaum. Die SPD-Frauen scheitern am späten Freitagabend, als die verdorbene Parteiparty schon läuft, mit einer Initiative für Doppelspitzen. Gabriel hatte sich Ende Oktober dafür ausgesprochen, dennoch wurde den Delegierten die Ablehnung des Antrags empfohlen. Aber bei einem Thema dürfte Gabriel Punkte gesammelt haben: So stellte er ein Mitgliedervotum über den Einsatz deutscher Bodentruppen in Syrien in Aussicht. Es ist am Ende einer der wenigen Lichtblicke dieses Parteitags.

Quelle: n-tv.de

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