Politik
Alexis Tsipras und Pablo Iglesias - der Spanier will es dem Griechen gleichtun und die Wahlen in seinem Land gewinnen. Die Chancen stehen bestens.
Alexis Tsipras und Pablo Iglesias - der Spanier will es dem Griechen gleichtun und die Wahlen in seinem Land gewinnen. Die Chancen stehen bestens.(Foto: AP)

Starke neue Linkspartei in Spanien: Podemos will es Syriza gleichtun

Von Volker Petersen

Der Wahlsieg von Syriza könnte Signalwirkung für Europa haben. Steht ein Linksruck bevor? In Spanien läuft sich bereits ein Bewegung warm, die beste Chancen hat, stärkste Kraft beim Urnengang im Herbst zu werden.

Der neue griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hält ganz Europa in Atem. Mit seiner Ankündigung, den Anweisungen der Troika nicht mehr Folge zu leisten, schafft er sich viele Gegner. Aber auch Freunde - vor allem in den anderen Krisenstaaten. Zum Beispiel in Spanien: Dort steht ebenfalls ein junger linker Politiker mit hohen Idealen in den Startlöchern, der die politische Landschaft des Landes schon jetzt umgewälzt hat. Der 36-jährige Politik-Dozent Pablo Iglesias ist der Anführer der Bewegung "Podemos" ("Wir können") und schart all die Menschen hinter sich, die frustriert sind und das Vertrauen in die etablierten Parteien von links bis rechts verloren haben. Und davon gibt es auf der iberischen Halbinsel ziemlich viele.

5,5 Millionen Menschen in dem 47-Millionen-Einwohner-Land sind arbeitslos, was eine Quote von 23,7 Prozent ergibt. Zwar verbesserten sich die Zahlen in den vergangenen Monaten ein wenig - doch das liegt auch daran, dass viele Spanier auswandern und beispielsweise ihr Glück in Deutschland versuchen. Besonders hart trifft die Krise Jugendliche: Fast jeder zweite unter 25 ist ohne Beschäftigung. Die Misere ist zum Teil hausgemacht, weil in Spanien eine Immobilienblase platzte und die Banken plötzlich auf massenhaft faulen Krediten saßen - die dann wieder mit viel Geld vom Staat und der EU gerettet werden mussten.

Die knüpfte ihre Hilfe an die Bedingung, eisern zu sparen, was die derzeitige Regierung unter Ministerpräsident Manuel Rajoy von der konservativen Volkspartei (PP) brav befolgt. Das trägt mittlerweile karge Früchte: Die Wirtschaft erholt sich leicht, der Konsum legt trotz Deflation ein wenig zu. Ein Befreiungsschlag ist das jedoch nicht - im Jahr sieben nach Ausbruch der Krise braucht es mehr, um Aufbruchsstimmung auszulösen. Die ökonomische Flaute ist sowieso nur der eine Grund für die Unzufriedenheit - der andere sind mehrere Korruptionsskandale, etwa um die "Geister-Kreditkarten". Zur Wirtschaftskrise gesellt sich eine massive Vertrauenskrise.

Stärkste Kraft laut Umfragen

In dieser Situation sind viele bereit, einem Neuling auf der politischen Bühne eine Chance zu geben. Podemos ist aus der Protestbewegung hervorgegangen, die seit 2011 mit ständigen Demonstrationen ihren Unmut über die Krise und die Reaktionen der Regierung darauf kundtaten. Bei der Europawahl im Frühjahr des vergangenen Jahres gelang der jungen Partei bereits ein Achtungserfolg. Sie holten aus dem Stand knapp acht Prozent der Stimmen und sicherten sich damit fünf Sitze im Europaparlament in Straßburg. Und auch für die nächste spanische Wahl im November sieht es bestens aus. Zurzeit liegt Podemos in den Umfragen sogar vorn. Gut 28 Prozent würden die Protestpartei wählen, die regierende PP kommt nicht einmal auf 20 Prozent, die Sozialdemokraten (PSOE) liegen dazwischen.

Der Sieg von Syriza in Griechenland macht auch den spanischen Linken Mut. "Griechenland ist nur der Anfang eines Wandels in ganz Südeuropa", schrieb Syriza-Chef Tsipras in einem Artikel für die Madrider Zeitung "El País". "Bald werden wir erleben, dass dieser Wandel auch nach Spanien gelangen wird." Pablo Iglesias formuliert es knackiger: "Erst Syriza, dann Podemos - wir werden siegen", ruft er seinen Anhängern zu. Auch seine Partei lehnt den strengen Sparkurs der Regierung ab und wettert gegen die Sparpolitik, für die sie auch Angela Merkel verantwortlich macht. Sie fordert mehr Bürgerbeteiligung, eine Abkehr vom Neoliberalismus, Umverteilung von Oben nach Unten und ein Ende der Korruption. Dieser Samstag ist für die junge Partei ein Stimmungstest. Sie hat zu einem Protestmarsch in Madrid geladen - dort soll sich zeigen, wie viele Menschen tatsächlich bereit sind, für die Bewegung auf die Straße zu gehen. Die Partei hofft auf Rückenwind durch den Wahlsieg Syrizas.

Ob dieser Rückenwind bis zum Wahltermin im Herbst anhalten wird, ist jedoch fraglich. "Wenn die Spanier wählen, wird die Abstimmung in Griechenland weit zurückliegen", betont der spanische Politologe Antón Losada. "Vorher finden noch eine Wahl in Andalusien, Kommunal- und Regionalwahlen sowie eine Wahl in Katalonien statt." Mit entscheidend wird dann sein, wie erfolgreich Tsipras in Griechenland ist. So ganz auf einer Linie sind beide Parteien dann aber doch nicht. Podemos gefällt es gar nicht, dass im Kabinett Tsipras keine Frauen vertreten sind. "Frauen und Männer müssen an der Vorbereitung von Gesetzen in gleicher Weise beteiligt werden", sagte die Podemos-Politikerin Clara Serra. "Für uns ist das eine rote Linie, die nicht überschritten werden darf."

Quelle: n-tv.de

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