Politik
Die Krypto-Handys von Blackberry sollen deutsche Politiker vor Lauschangriffen schützen.
Die Krypto-Handys von Blackberry sollen deutsche Politiker vor Lauschangriffen schützen.(Foto: picture alliance / dpa)

Millionen Euro für mehr Sicherheit: Politik schützt sich mit Krypto-Handys

Um Lauschangriffe zu erschweren, investiert die Bundesregierung in Smartphones mit modernster Verschlüsselungstechnik. 20.000 Geräte sollen einem Medienbericht zufolge angeschafft werden. Das kostet Dutzende Millionen Euro.

Video

Bund und Länder wollen sich künftig durch einen breiteren Einsatz von Handys mit Verschlüsselungsfunktion besser gegen Spionage schützen. Etwa 3000 Krypto-Smartphones seien bereits in der Bundesverwaltung verteilt worden, diese Zahl solle ausgeweitet werden, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Im Spionage-Streit mit den USA betonte derweil Kanzleramtsminister Peter Altmaier von der CDU den nötigen Schutz deutscher Interessen.

2000 Euro für ein sicheres Handy

Die in einem Medienbericht genannte Zahl von 20.000 Handys, die angeschafft werden sollten, bestätigte das Innenministerium zunächst nicht. Die 2000 Euro teuren Mobiltelefone sollen laut "Bild"-Zeitung sichere Datenübertragung und Telefonie in einem Gerät garantieren. Nach Angaben des Ministeriumssprechers verwenden die meisten Behörden Krypto-Handys der Marke Blackberry des kanadischen Herstellers Research in Motion. Sollten die Zahlen der Wahrheit entsprechen, würde Deutschland insgesamt 40 Millionen Euro auf den Tisch legen müssen.

Der Präsident des für Spionageabwehr zuständigen Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, warb in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" für die verstärkte Nutzung von Krypto-Telefonen und mehr Kommunikationsdisziplin. "Vieles kann und sollte im persönlichen Gespräch geklärt werden, ohne Telefon", sagte Maaßen der Zeitung.

Video

Der Verfassungsschutz-Chef bestätigte Pläne, sich besser gegen die Spionage durch befreundete Staaten rüsten zu wollen. "Es gilt die alte Weisheit: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser", sagte Maaßen.

Das US-deutsche Verhältnis wird derzeit durch die Spähaffäre um den Geheimdienst NSA und zwei Verdachtsfälle der Spionage im Auftrag der USA belastet. In einem Fall soll ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes unter anderem den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags bespitzelt haben, im anderen Fall steht ein Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums im Verdacht der Auslandsspionage. Für Empörung sorgten auch die Enthüllungen, dass offenbar auch das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie ihres Vorgängers Gerhard Schröder von dem US-Geheimdienst ausgespäht wurden.

"Integrität unserer Rechtsordnung schützen"

Altmaier betonte die Bedeutung des Schutzes deutscher Interessen. Die Bundesregierung wolle auch weiterhin ein freundschaftliches Verhältnis zu den Partnern in der Nato, der EU und auch zu den USA pflegen, sagte der Kanzleramtschef. Aber die Bundesregierung müsse auch "die Integrität unserer Rechtsordnung schützen, das sind wir unseren Bürgern schuldig", sagte er mit Blick auf die Enthüllungen über massenhafte Datensammlungen.

Bei seinem Gespräch mit dem Stabschef des Weißen Hauses, Denis McDonough, sei es zum ersten Mal so gewesen, "dass wir uns mit dem Thema Nachrichtendienste besonders intensiv beschäftigt haben", sagte Altmaier. Er glaube, dass Washington inzwischen verstanden habe, dass der Schaden, der durch Spionage-Fälle angerichtet werde, sehr viel größer sei "als alles, was man gewinnen kann, wenn man irgendwo einen Informanten platziert hat". In Zukunft gelte es "gemeinsame Prinzipien" zu vereinbaren, auf denen Zusammenarbeit gründen könne.

Auf die Fragenkataloge, welche noch die alte schwarz-gelbe Bundesregierung an US-Behörden geschickt habe, gibt es allerdings nach wie vor keine Antworten, wie ein Sprecher des Bundesjustizministeriums in Berlin sagte. "Wir fragen regelmäßig nach, das ist das, was wir tun können", fügte er hinzu.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen