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Petro Poroschenko will sein Land in die EU führen.
Petro Poroschenko will sein Land in die EU führen.(Foto: imago/IPON)

"War und bleibt ukrainisch": Poroschenko will die Krim zurück

Der neue ukrainische Präsident will sein Land bald der EU angliedern und schon 2015 Visafreiheit erreichen. Über den Status der Krim gibt es für ihn nichts zu diskutieren. Als erste Amtshandlung will der "Schokoladenbaron" aber in die Ostukraine reisen.

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Zu seinem Amtsantritt hat der neue ukrainische Präsident Petro Poroschenko einen Kompromiss mit Russland hinsichtlich der Zugehörigkeit der Schwarzmeerhalbinsel Krim zu seinem Land ausgeschlossen. "Die Krim war und bleibt ukrainisch", sagte der 48-Jährige in seiner Antrittsrede. Dies habe er dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bei ihrer Unterredung am Vortag in Frankreich "klar" zu verstehen gegeben.

Zudem sei die Ausrichtung der Ukraine in Richtung der Europäischen Union nicht verhandelbar, sagte Poroschenko. Er will sein Land möglichst bald in die EU führen. "Es ist die Zeit gekommen, eine neue und moderne Ukraine zu errichten", sagte Poroschenko. Schon Anfang 2015 wolle er die Einführung der Visafreiheit mit der EU erreichen.

Die Gäste in der Obersten Rada erhoben sich von ihren Sitzen und applaudierten dem 48-Jährigen bei seinem Bekenntnis zu Europa. Niemand habe das Recht, die Ukraine auf ihrem Weg in die EU zu stören, sagte der Milliardär und meinte damit Russland.

Zuvor hatte Poroschenko offiziell sein Amt als neuer Staatschef der Ukraine angetreten. Gäste aus mehr als 50 Ländern nahmen an der Zeremonie teil, darunter Bundespräsident Joachim Gauck, US-Vizepräsident Joe Biden und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. "Ich verpflichte mich, mit allen Mitteln die Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine zu verteidigen", sagte Poroschenko in seinem Amtseid.

Reise nach Donezk und Lugansk

Der wegen seiner Süßwarengeschäfte auch "Schokoladen-König" Genannte kündigte an, die Rüstungsindustrie und die Armee des Landes zu stärken. Er wolle nun in die von blutigen Kämpfen erschütterte Ostukraine reisen, um dort im Raum Donezk einen Friedensplan vorzustellen. "Ich will keinen Krieg", betonte Poroschenko. "Ich strebe nach Frieden und nach Einheit der Ukraine. Deshalb beginne ich meine Arbeit mit dem Vorschlag eines Friedensplans", sagte er.

In den Gebieten Donezk und Lugansk kämpfen von Kiew eingesetzte Truppen gegen prorussische Separatisten, die Poroschenko nicht anerkennen. Sie verlangen die Unabhängigkeit für ihre selbst ernannten "Volksrepubliken" Donezk und Lugansk. Poroschenko forderte die von ihm so bezeichneten "Terroristen" auf, ihre Waffen niederzulegen. Wer kein Blut an seinen Händen habe, solle nicht bestraft werden. Zudem erklärte er sich bereit, einen Fluchtkorridor für russische Söldner einzurichten, damit sie die Ostukraine verlassen könnten.

Eine Föderalisierung des Landes, wie sie prorussische Separatisten vorschlagen, lehnt Poroschenko ausdrücklich ab. Allerdings wolle er der Region Donezk einen "Plan zur Dezentralisierung der Machtbefugnisse" vorstellen und den Menschen das Recht garantieren, die russische Sprache zu sprechen. Symbolisch wechselte er in seiner Antrittsrede ins Russische und wandte sich unmittelbar an seine Landsleute im Osten. Poroschenko sprach sich zudem für baldige Neuwahlen des Parlaments aus. Nach dem Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch im Februar sollen mit der Wahl auch in der Obersten Rada die Kräfteverhältnisse geklärt werden.

Auch Befehlsgewalt über Armee übernommen

Unter den Gästen bei Poroschenkos Vereidigung war auch der weißrussische Staatschef Alexander Lukaschenko, der immer wieder als letzter Diktator Europas kritisiert wird. Er saß in einer Reihe mit Gauck. Vor der Zeremonie sprach der Bundespräsident im Parlamentssaal auch mit Ex-Profi-Boxer Vitali Klitschko, der neuer Bürgermeister von Kiew ist.

Auch Russland sprach bisher nur von Respekt für die Wahl des ukrainischen Volkes und nicht - wie vom Westen gefordert - von einer Anerkennung des Ergebnisses. Russland war mit seinem Botschafter bei der Zeremonie vertreten.

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Quelle: n-tv.de

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