Koalition macht Wechsel einfacherPrivatkassen werden gestärkt
Gesetzlich Versicherte sollen nach den Plänen der Bundedsregierung künftig leichter in private Krankenkassen wechseln können. Zudem soll es den gesetzlichen Kassen untersagt werden, bestimmte Zusatzversicherungen anzubieten.
Die schwarz-gelbe Koalition will die Privatversicherungen stärken. Dazu verständigten sich die Fachpolitiker der Koalition mit dem Gesundheitsministerium darauf, den Wechsel von Versicherten zu erleichtern.
Außerdem ist geplant, den gesetzlichen Krankenkassen zu untersagen, bestimmte Zusatzversicherungen anzubieten. Nach Aussagen des gesundheitspolitischen Sprechers der Union, Jens Spahn, geht es dabei etwa um Auslands-, Chefarzt- und Zahnzusatzversicherungen. "Das ist aus unserer Sicht nicht Aufgabe der gesetzlichen Krankenkassen", sagte Spahn. "Das Gesundheitsministerium hat deshalb den Auftrag erhalten, bis zum Kabinettsbeschluss über die Gesundheitsreform in einigen Wochen einen Vorschlag über die klarere Abgrenzung der Wahltarife vorzulegen", sagte er nach einer Abstimmungsrunde zwischen den Gesundheitspolitikern der Koalition und dem Ministerium über einen ersten Gesetzentwurf zur Umsetzung der beschlossenen Gesundheitsreform. Ein Ministeriumssprecher betonte jedoch am Abend, eine Entscheidung in dieser Sache sei noch nicht gefallen.
Erleichtern will die schwarz-gelbe Koalition auch den Wechsel aus der gesetzlichen in die private Krankenversicherung. Bisher ist das erst möglich, wenn Versicherte mindestens drei Jahre über der Beitragsbemessungsgrenze liegen. Künftig soll ein Wechsel bereits nach einem Jahr möglich sein.