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Für nahezu alle, die sich in Washington für die Rechte von Minderheiten einsetzen, ist der erzkonservative Jeff Sessions ein Feindbild.
Für nahezu alle, die sich in Washington für die Rechte von Minderheiten einsetzen, ist der erzkonservative Jeff Sessions ein Feindbild.(Foto: AP)
Dienstag, 10. Januar 2017

Anhörungen im Kongress beginnen: Proteste gegen Trumps Ministerkandidaten

Umstritten sind sie fast alle, die Hardliner, Wallstreet-Banker und Ex-Generäle, aus denen der künftige US-Präsident Trump seine Regierung zusammensetzen will. Trotz schriller Proteste gilt jedoch als sicher, dass der Kongress die Kabinettsliste absegnen wird.

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Begleitet von Protesten haben im US-Senat die Anhörungen der Kandidaten für Kabinettsposten unter dem künftigen Präsidenten Donald Trump begonnen. Den Anfang machte der besonders umstrittene Anwärter auf das Amt des Justizministers, der erzkonservative Senator Jeff Sessions. Die Sitzung des Justizausschusses wurde zu Beginn mehrfach von lautstarken Demonstranten unterbrochen.

Sessions sicherte in seinem Eingangsstatement zu, dass er sich als Justizminister für die Rechte von Minderheiten einsetzen werde. Er habe ein tiefgehendes Verständnis für die Geschichte der Bürgerrechte und die "fürchterliche Auswirkung", die die "unbarmherzige und systematische Diskriminierung" auf die afroamerikanische Gemeinde gehabt habe.

Sessions hängen alte Rassismusvorwürfe an. Vor 30 Jahren hatte ihm der Senat einen Posten als Bundesrichter wegen früherer abschätziger Äußerungen über Afroamerikaner verweigert - auch wegen einer Bemerkung, die als Sympathiebekundung für den rassistischen Ku Klux Klan gedeutet werden konnte. Sessions bezeichnete die Vorwürfe in seinem Statement vor dem Senatsausschuss als "falsch".

Harte Linie gegen Kriminelle

Zwei der Demonstranten, die die Sitzung unterbrachen, waren als Mitglieder des Ku Klux Klan verkleidet. Einer der Demonstranten im weißen Kapuzengewand rief, während ihn die Polizei aus dem Saal führte: "Ihr könnt mich nicht festnehmen, ich bin ein weißer Mann!". Einige Demonstranten gehörten der Organisation Code Pink an. Sie hielten Schilder hoch, auf denen stand: "Beendet Rassismus, stoppt Sessions" und "Beendet Hass, stoppt Sessions".

Der 70-jährige Sessions kündigte eine harte Linie in der Verbrechensbekämpfung an, insbesondere gegen Drogenkartelle und Kriminelle mit Schusswaffen. Zugleich nahm er die Polizei in Schutz, die in den vergangenen Jahren wegen tödlicher Einsätze gegen Afroamerikaner zunehmend in die Kritik geraten ist. Die Polizeikräfte würden unfairerweise wegen des Vorgehens "einiger weniger schlechter Akteure" als Ganzes "verleumdet und beschuldigt".

Trumps erster Unterstützer im Senat

Sessions gehört als Vertreter des Südstaats Alabama dem Senat seit 20 Jahren an. Er hat sich dort in den vergangenen Jahren den Initiativen des scheidenden Präsidenten Barack Obama für eine Einwanderungsreform, die Millionen von Einwanderern ohne Papiere den Weg zu einem legalen Aufenthaltsstatus eröffnen sollte, vehement widersetzt.

Im zurückliegenden Wahlkampf war Sessions der erste US-Senator, der sich hinter Trump stellte. Er unterstützte die Vorhaben des rechtspopulistischen Immobilienmilliardärs, eine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu bauen und Millionen von Einwanderer ohne Aufenthaltsrecht abzuschieben.

Im Verlauf der Woche sollen noch eine Reihe weiterer Kabinettskandidaten im Senat angehört werden. Für Dienstag und Mittwoch sind unter anderem die Befragungen des designierten Außenministers Rex Tillerson, des als Heimatschutzminister nominierten Ex-Generals John Kelly sowie des als Chef des Geheimdienstes CIA vorgesehenen Abgeordneten Mike Pompeo geplant.

Viele von Trumps Nominierungen sind umstritten. Dennoch dürfte ihre notwendige Bestätigung durch den Senat überwiegend problemlos verlaufen, da Trumps Republikanische Partei dort die Mehrheit hat. Der neue Präsident wird am Freitag kommender Woche vereidigt.

Quelle: n-tv.de

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