Tote und Verletzte in Georgien Proteste werden niedergeknüppelt
26.05.2011, 09:40 Uhr
Polizisten schlugen mit Gummiknüppeln auf Demonstranten ein.
(Foto: AP)
Mit harter Hand geht Georgiens Präsident Saakaschwili gegen Regierungsgegner vor. Polizisten gehen mit Knüppeln, Tränengas und Wasserwerfern auf friedliche Demonstranten los, mehr als 30 Menschen werden verletze, zwei Menschen sterben. Die EU fordert eine Aufklärung über den Vorfall.
Bei blutigen Zusammenstößen von Opposition und Sicherheitskräften sind in der Südkaukasusrepublik Georgien zwei Menschen getötet und 39 verletzt worden. Sondereinheiten des Innenministeriums waren mit Gummiknüppeln und Tränengas gegen Demonstranten vorgegangen. Schätzungsweise 1000 Menschen hatten in der Hauptstadt Tiflis den Rücktritt von Präsident Michail Saakaschwili gefordert.
Medien berichteten von rund 90 Festnahmen. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch verurteilte das unverhältnismäßig brutale Vorgehen gegen die friedlich protestierende Menge. Die EU äußerte sich besorgt.
Die Behörden begründeten die Auflösung der Demonstration damit, dass die Genehmigung für Proteste um Mitternachtausgelaufen sei. Die Ex-Sowjetrepublik feierte mit einer Militärparade den 20. Jahrestag ihrer Unabhängigkeit. Deshalb sollten die Proteste pünktlich beendet werden. Vermutlich, als Oppositionelle dann im Auto mit hohem Tempo den Demonstrationsort verließen, seien bei einem Verkehrsunfall ein Polizist und ein Zivilist getötet worden, sagte Innenministeriumssprecher Schota Utiaschwili.
EU fordert Aufklärung
Medien zufolge sollen erste Demonstranten in Schnellverfahren zu zwei Monaten Arrest verurteilt worden sein. Die Anwältin Tamar Kordsaia sagte, mindestens 20 Menschen hätten Geldbußen bis zu umgerechnet 335 Euro zu zahlen.
Saakaschwili warf den teilweise maskierten und mit Knüppeln bewaffneten Demonstranten vor, das Land destabilisieren zu wollen. "Es geht ihnen nicht um Redefreiheit", sagte der seit 2004 amtierende Präsident. Er machte "Kräfte im Ausland" für die Unruhen mitverantwortlich.
Die EU-Kommission forderte eine Aufklärung der Vorfälle in Tiflis. Versammlungsfreiheit sei ein wichtiges demokratisches Recht, das nicht mit Gewalt unterbunden werden dürfe, sagte die Sprecherin des EU-Kommissars für Nachbarschaftspolitik, Stefan Füle, in Brüssel.
Die Regierungsgegner werfen Saakaschwili autoritäre Methoden vor. Bereits in der Vergangenheit gab es blutige Proteste in Georgien. Die zersplitterte Opposition scheiterte aber stets damit, Saakaschwili abzulösen. Der Russland-Gegner Saakaschwili will die Ex- Sowjetrepublik nach eigenen Angaben in die EU und in die NATO führen.
Quelle: ntv.de, dpa