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Wladimir Putin macht dem Westen Vorwürfe.
Wladimir Putin macht dem Westen Vorwürfe.(Foto: picture alliance / dpa)

Ende der Sanktionen nicht in Sicht: Putin: USA streben "neue Weltordnung" an

In einer scharfen Attacke gegen den Westen wirft Russlands Präsident Putin den USA vor, die Welt im eigenen Interesse umgestalten zu wollen. Russland werde "nicht betteln", um eine Ende der Sanktionen gegen sich zu erreichen. Dies ist Bundeskanzlerin Merkel zufolge ohnehin keine Option.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat den USA vorgeworfen, der Welt durch ein "einseitiges Diktat" eine neue Weltordnung aufzwingen zu wollen. Dabei würden die "sogenannten Sieger des Kalten Krieges" eine Ordnung anstreben, die allein ihnen zugute komme, sagte Putin bei einem Gespräch mit Politikwissenschaftlern in Sotschi. Putins Aussagen zufolge versuche Washington, "die ganze Welt im eigenen Interesse umzugestalten". Dadurch nehme das Risiko internationaler Konflikte zu. "Wir haben damit nicht angefangen", befand Putin.

Bundeskanzlerin Merkel und Putin im Juni in Frankreich: Die Bundesregierung sieht derzeit keine Grundlage dafür, die EU-Sanktionen gegen Russland auszusetzen.
Bundeskanzlerin Merkel und Putin im Juni in Frankreich: Die Bundesregierung sieht derzeit keine Grundlage dafür, die EU-Sanktionen gegen Russland auszusetzen.(Foto: picture alliance / dpa)

Sein Land werde sich nicht zum Bettler machen lassen, sagte der russische Staatschef mit Blick auf die von westlichen Staaten verhängten Sanktionen. Russland sei ein starkes Land, das es nicht nötig habe, um ein Ende der Sanktionen zu bitten. Die Sanktionen seien zwar ein Fehler, doch Russland habe genug Kraft, um sich selbst zu versorgen. Die Bundesregierung hatte zuvor deutlich gemacht, dass Russland erst dann mit einer Lockerung der Wirtschaftssanktionen rechnen kann, wenn wesentliche Fortschritte bei der Umsetzung des Ukraine-Abkommens zu verzeichnen sei.

Zudem habe sein Land nicht vor, "ein neues Imperium aufzubauen", sagte Putin. "Stimmen, die sagen, Russland wolle eine Art neues Imperium aufbauen, dass die Souveränität seiner Nachbarn gefährdet, haben dafür keine Grundlage", sagte Putin vor den Wissenschaftlern des Valdai Clubs. Die Rede enthielt einige der bislang schärfsten Attacken auf den Westen, seit Putin 2000 in Russland die Macht übernahm und erinnerte in weiten Teilen an die Rhetorik des Kalten Krieges.

Merkel hält Sanktionen weiter für geboten

Zuvor hatte Bundeskanzlerin Merkel mit dem russischen Präsidenten telefoniert. Zwar war der Inhalt vertraulich, der Vize-Regierungssprecherin Christine Wirtz zufolge ging es bei dem Gespräch jedoch höchstwahrscheinlich um die Ukraine-Krise.

Nach wie vor gebe es " erhebliche Defizite" bei der Umsetzung des Minsker Abkommens für einen Waffenstillstand, sagte Merkel in Brüssel. Sie verwies darauf, dass dieser nicht eingehalten werde und es seit seinem Inkrafttreten mehr als 300 Tote gegeben habe. Darüber hinaus seien viele Fragen weiter nicht geklärt, etwa der Status der Separatistenhochburgen Donezk und Lugansk sowie die Überwachung der russisch-ukrainischen Grenze. "Und deshalb sehen wir keine Möglichkeit, über eine Aufhebung von Sanktionen zur Zeit zu sprechen", sagte Merkel.

Nato: Immer noch russische Soldaten in Ukraine

Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes sagte in Berlin, Sanktionen seien "kein Selbstzweck". Sobald es signifikante positive Bewegungen von russischer Seite gebe, müsse darüber nachgedacht werden, die Sanktionen zu lockern. In der aktuellen Lage sei dies aber "keine Option".

Zuletzt meldete die Nato, dass sich nach wie vor russische Kämpfer auf ukrainischem Gebiet befänden. Obwohl der Abzug einiger Einheiten beobachtet worden sei, würden die prorussischen Separatisten in der Ukraine weiterhin von einer "ziemlich großen Truppe" aus Russland unterstützt, sagte Nato-Oberbefehlshaber Philip Breedlov.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg beklagte demnach bei einem Besuch des Nato-Hauptquartiers in Mons, Moskau verletze weiterhin "das Völkerrecht und die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine". Er rief Russland auf, "alle seine Streitkräfte aus der Ukraine und von der Grenze abzuziehen" und auf die Separatisten einzuwirken.

Quelle: n-tv.de

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