Zum dritten Mal in nur vier Monaten trifft sich Außenminister Gabriel mit Russlands Präsident Putin. Und aus dem Kreml kommen freundliche Töne. Die Liste mit den Problemen indes ist weiter lang.

Trotz aller Differenzen sieht der russische Präsident Wladimir Putin die Beziehungen zu Deutschland auf dem Weg der Besserung. Bei einem Besuch von Außenminister Sigmar Gabriel im Moskauer Kreml verwies er darauf, dass der Handel zwischen beiden Ländern wieder zunehme. "Es gibt auch sonstige positive Entwicklungen", sagte Putin. "Darüber freuen wir uns sehr, und wir sind der Meinung, dass diese positiven Entwicklungen verstetigt werden müssen."

Ferner lobte er die deutschen Vorbereitungen für den G20-Gipfel in Hamburg in der kommenden Woche. "Wir teilen die Prioritätensetzung, die sich Deutschland dafür ausgesucht hat." Russland werde alles dafür tun, die angestrebten Vereinbarungen zu erreichen und umzusetzen.

Beim G20-Gipfel der führenden Wirtschaftsmächte wird es vor allem um die Themen Klimaschutz und Freihandel gehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel will trotz des angekündigten Ausstiegs der USA aus dem Pariser Klimaabkommen eine Vereinbarung zu dem Thema zustande bringen. Putin wird am Rande des Gipfels möglicherweise erstmals US-Präsident Donald Trump treffen.

Dauergast Gabriel

Die deutsch-russischen Beziehungen sind seit Beginn der Ukrainekrise vor drei Jahren schwer belastet. Die EU hat die Sanktionen gegen Moskau gerade erst verlängert. Die Nato rüstet wieder auf, weil sich einige Bündnisländer von Russland bedroht fühlen. Gabriel wurde von Putin bereits zum dritten Mal innerhalb von vier Monaten empfangen. So häufig hat der russische Präsident in dieser Zeit keinen anderen westlichen Politiker empfangen. Umgekehrt hat der deutsche Außenminister seit seinem Amtsantritt Ende Januar Russland häufiger besucht als die Verbündeten in Washington, Paris oder London.

Gabriel traf zunächst Außenminister Sergej Lawrow bei einer Städtepartnerschaftskonferenz im südrussischen Krasnodar und reiste dann ins mehr als 1000 Kilometer entfernte Moskau weiter. Er kritisierte die Sanktionspolitik der USA gegen Moskau scharf. Das vom US-Senat mit großer Mehrheit beschlossene, aber noch nicht vom Abgeordnetenhaus gebilligte Sanktionsgesetz, das auch deutsche Firmen mit Strafen bedroht, bezeichnete Gabriel als "absolut unannehmbar".

Bewegung beim Thema Syrien

Im Syrienkonflikt sieht Gabriel dagegen eine Annäherung zwischen Russland und den USA. Er sehe eine "Änderung der Haltung auf beiden Seiten" hinsichtlich der Dringlichkeit eines politischen Lösungsprozesses. Schon jetzt gebe es eine gewisse Kooperation der USA mit Russland im Süden Syriens, die ein "Zeichen der Hoffnung" sei, sagte Gabriel. "Unsere Hoffnung wäre, dass sich das dann auch weiter ausbaut und dass wir endlich zu einem politischen Prozess kommen, an dessen Ende Herr Assad ganz sicher nicht Präsident bleiben kann." Der syrische Präsident Baschar al-Assad wird von Moskau gestützt, während Washington seine Ablösung fordert.

Weiteres Thema der Reise war der Ukrainekonflikt. Gabriel warb für eine Fortsetzung der derzeit geltenden Waffenruhe in der Ostukraine über die Erntezeit hinaus. "Waffenstillstand wegen Brot ist ja eigentlich eine ganz gute Idee", sagte er. "Irgendwie fehlt mir die Fantasie, warum das eigentlich nicht viel länger gehen soll." Im Osten der Ukraine kämpfen Kiewer Regierungstruppen seit 2014 gegen prorussische Separatisten, die von Moskau militärisch unterstützt werden.