Politik
"Starke" Männer unter sich: Präsident Putin mit "Nachtwölfe"-Chef Saldostanow waren 2011 zusammen auf einem Biker-Festival.
"Starke" Männer unter sich: Präsident Putin mit "Nachtwölfe"-Chef Saldostanow waren 2011 zusammen auf einem Biker-Festival.(Foto: REUTERS)

Weiter rechts geht immer: Putin steckt in der Nationalismus-Falle

Von Issio Ehrich

Wladimir Putin nutzt nationalistische und zaristische Ideologien, um seine Politik in der Ukraine zu rechtfertigen. Damit macht er allerdings auch radikale Querköpfe salonfähig. Eine Gefahr - auch für Putin.

Die Geister, die er rief, wird Wladimir Putin nicht mehr los. Während die liberale Opposition in Russland ausstirbt - der Tod von Boris Nemzow ist das jüngste Indiz dafür - erstarken radikale Nationalisten. Der Präsident machte sie sich für seine Ukraine-Politik zunutze, doch es wird zusehends schwieriger, sie zu kontrollieren.

Vor der Annexion der Krim und dem Krieg in der Ostukraine unterdrückten die staatlich kontrollierten russischen Medien die Meinungen extremer Nationalisten und Zaristen. Ihre Thesen passten nicht zu dem Bild, das Putin von seiner Heimat zu zeichnen versuchte: das Bild eines demokratischen Staates mit guten diplomatischen und vor allem wirtschaftlichen Beziehungen zu seinen Nachbarn. Das öffentliche Nischendasein, das radikale Nationalisten fristeten, änderte sich allerdings, als sich die Ukraine verstärkt der Europäischen Union und damit auch der Nato zuwandte.

"Führende Köpfe der Extrem-Nationalisten, wie Alexander Dugin, sind im vorigen Frühjahr plötzlich überall im Fernsehen aufgetaucht", sagt Jens Siegert, Leiter des Moskau-Büros der Heinrich-Böll-Stiftung. Putin habe es zugelassen, dass ihre Ideen auf einmal Teil des Mainstream wurden.

Ein Pakt mit Wölfen

Der russische Präsident hatte seine Gründe dafür: Putin nutzte das Weltbild von Männern wie Dugin, um seiner Politik einen ideologischen Nährboden zu geben. Putin fing an, den Südosten der Ukraine als "Noworossija" (Neurussland) zu bezeichnen und erinnerte so an einen Herrschaftsanspruch aus Zaren-Zeiten.

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Er stellte EU und USA nicht als Partner, sondern als Aggressoren dar. Mit Erfolg: Laut einer Umfrage des unabhängigen Meinungsforschungsinstituts Lewada-Zentrum hielten im Januar vor einem Jahr 44 Prozent der Russen die USA für "eher schlecht" oder "sehr schlecht". Im November desselben Jahres waren es 74 Prozent. Ähnlich dramatisch veränderten sich die Werte für die Europäische Union.

Seine Ukraine-Politik konnte Putin so als Versuch darstellen, für die Interessen unterdrückter ethnischer Russen einzustehen.

Für sein Image als starker Mann Russlands griff Putin schon seit längerem gern auf einige Ultra-Nationalisten zurück. Den Chef des Biker-Clubs "Nachtwölfe" Alexander Saldostanow adelte er mit mehreren gemeinsamen Auftritten. Saldostanow, der die Separatisten im Osten der Ukraine offen unterstützte, beschrieb Putin im Gegenzug als den Mann, der Russland auf den rechten Pfad führe.

"Für Putin sind solche Auftritte gute PR und eine Chance, solche Leute an sich zu binden", sagt Siegert. Das Bild Putins als starker Russe, der sich um seine Landsleute überall auf der Welt kümmert, kam in großen Teilen der Bevölkerung zweifelsohne an. Die Zustimmungswerte zu Putins Politik stiegen von 65 Prozent vor der Ukraine-Krise auf mehr als 85 Prozent.

Der "Schütze" feuert auch auf Putin

Der kalkulierte Einsatz von radikalen Nationalisten für die eigene Politik funktionierte aber nicht immer so reibungslos wie mit dem Biker-Chef Saldostanow, für den die gestiegene Prominenz offenbar schon Lohn genug ist. Die Forderungen vieler Extrem-Patrioten gehen schließlich weit über das hinaus, was Putin selbst für vertretbar hält. "Die radikalen Nationalisten haben ein Interesse an der Eskalation als Eskalation", sagt Siegert, "Putin hat ein Interesse an der Eskalation als politisches Instrument." Einige der extremen Rechten nutzen deshalb ihre neue Prominenz, um den russischen Präsidenten zu härteren Schritten zu treiben. Zur Not, indem sie ihn vor Millionenpublikum bloßstellen. Das prominenteste Beispiel dafür ist Igor Strelkow.

Strelkow, ein russischer Geheimdienstmann, der in etlichen Kriegen für den Kreml gekämpft hat, war nicht nur einer der Strippenzieher bei der Annexion der Krim und dem Krieg im Donbass. Der Mann mit dem Kampfnamen "Schütze" ist auch ein Zarist, der vor allem ideologisch, nicht pragmatisch tickt.

Nachdem Strelkow Anfangs wie eine Marionette Putins wirkte, äußerte er in den vergangenen Wochen in mehreren Interviews Kritik am russischen Präsidenten. In einem Gespräch mit dem Sender NeuroMirTV sagte Strelkow: "Der einzige Faktor, der im Donbass und in Luhansk fehlte und der auf der Krim vorhanden war, war die Präsenz russischer Truppen, welche die Position der Volksmassen eindeutig unterstützten." Er fügte hinzu: "Hätte es diese Unterstützung in den anderen Regionen gegeben, hätte es genauso einen unblutigen überwältigenden Sieg gegeben wie auf der Krim." Strelkow unterstellte Putin nichts Geringeres, als die ethnischen Russen in der Ostukraine im Stich gelassen zu haben. Einige Radikale gingen noch weiter: Denis Garijew, der Chef eines ultranationalistischen Wehrsportclubs bezeichnete Putin laut "Spiegel" als "Marionette des Westens".

Alles ist möglich

Für den Kreml wird es dem Russlandexperten Siegert zufolge immer schwerer, solche Querschläge zu verhindern. Inzwischen seien radikale Nationalisten zwar bei weitem nicht mehr so prominent in den staatlichen Medien wie im vergangenen Frühjahr, sagt er. Gewissermaßen habe der Kreml also noch Kontrolle über sie. "Die Thesen der Nationalisten bleiben aber präsent - vor allem im Internet."

Auch die Führungsfiguren der Nationalisten lassen sich nicht mehr einfach abschalten. Als die Separatisten im Osten der Ukraine unter seiner Führung noch Siege feierten, errang der Geheimdienstmann Strelkow ungeahnte Popularität. Zeitweise war sein Name einer Studie zufolge öfter im Radio zu hören als der von Präsident Putin. "Viele der radikalen nationalistischen Führungsfiguren haben mittlerweile Heldenstatus, weil sie in der Ostukraine gekämpft haben", sagt Russlandexperte Siegert.

"Für Putin stellen die Extrem-Nationalisten eine Gefahr dar", sagt er. "Sie bestimmen den politischen Diskurs, sie können radikale Forderungen stellen, und diese Forderungen nimmt die Bevölkerung mittlerweile als normal wahr." Für einen Politiker wie Putin sei es schwer, sich gegen diesen Mainstream des Diskurses zu wenden, denn auch seine Macht basiere auf populistischer Zustimmung. Die radikalen Nationalisten treiben Putin in ein Dilemma. Der Präsident braucht den Nationalismus, doch er muss die Nationalisten fürchten.

Der Separatistenführer Alexander Borodai sieht die große Stunde der Extremisten schon nahen: "Es gibt eine Krise im Land", sagte er kürzlich. "Die Regierung wird bald fallen, und im dann unvermeidbaren Bürgerkrieg, wird Igor Strelkow als Kopf patriotischer Kräfte der Anführer von dem werden, was von Russland übrig bleibt."

Dass Strelkow Putin in absehbarer Zeit ablöst, hält Siegert trotz der Popularität des "Schützen" zwar für ein Hirngespinst. Dass jemand, der noch unberechenbarer oder radikaler als Putin ist, eines Tages die Macht übernehmen könnte, will er aber nicht ausschließen. "Wir haben eine Situation, in der fast alles möglich erscheint."

Quelle: n-tv.de

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