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Arsenij Jazenjuk bei n-tv: "Putin will mit Flüchtlingen die EU spalten"

Von Christoph Herwartz

Der Ministerpräsident der Ukraine glaubt nicht daran, dass Putin sein Land schon vergessen hat. Er bläst zur Attacke: gegen Russland, gegen die Rezession und gegen 9000 Richter.

Man könnte glauben, Arsenij Jazenjuk müsste kleinlaut sein, wenn er nach Berlin kommt. Die Ukraine steckt in einer Rezession, die Wirtschaft schrumpfte schon im ersten Halbjahr 2015 um ganze 16 Prozent. Die Korruption verhindert faire Gerichtsverfahren. Eine Chance, die Krim zurückzubekommen, scheint es derzeit nicht zu geben. Und im Osten des Landes herrscht zwar gerade etwas Ruhe. Doch eine Zusammenarbeit mit den Separatisten gibt es praktisch nicht. Ob es dort jemals faire Wahlen gibt, ob die Ukraine ihre eigene Grenze wird kontrollieren können, das ist unklar.

Doch der Ministerpräsident der Ukraine wirkt aufgeräumt, zuversichtlich und selbstbewusst, als er das Hauptstadtstudio von n-tv betritt. Die jüngsten Erfolge im Osten will er nicht überbewerten. Der Waffenstillstand sei lediglich temporär. Jazenjuk weiß: Es liegt ganz in Russlands Hand, den Konflikt abzukühlen oder wieder aufzuheizen. Der Ministerpräsident wird weiterhin die Hilfe aus der EU brauchen, um Wladimir Putin in Schach zu halten. "Ich will ganz deutlich sein", sagt er darum: "Jedes einzelne Leben, das durch die Waffenruhe gerettet wurde, wurde durch den Einsatz von Kanzlerin Merkel gerettet. Sie persönlich hat es möglich gemacht."

Sparprogramm heftiger als in Griechenland

Arsenij Jazenjuk im Kanzleramt mit Angela Merkel.
Arsenij Jazenjuk im Kanzleramt mit Angela Merkel.(Foto: dpa)

Stabilität ist die Voraussetzung für Investitionen, haben ihm Wirtschaftvertreter am Vormittag gesagt: "Business braucht Frieden." Jazenjuk braucht dringend Erfolgserlebnisse für sein Volk: Investitionen, Wachstum, Arbeitsplätze, Wohlstand. Bisher konnte er nur privatisieren und einsparen. Merkel sagt, sie habe sich mit den Details des Austeritätsprogramms beschäftigt, das der IWF der Ukraine auferlegt hat. Es übertreffe alles, was europäische Staaten im Zuge der Eurokrise hatten leisten müssen. Die Ukrainer ächzen unter der Last der Sparpolitik – und machen Jazenjuk dafür verantwortlich. Gerade einmal 13 Prozent der Ukrainer sind mit ihm zufrieden.

Wie er in den Umfragen dastehe, interessiere ihn nicht, sagt Jazenjuk. Ihn interessiere, wie sein Land dastehe. Und das ist zwar weiterhin in einem schlechten Zustand, doch es könnte schlimmer sein. "Niemand hätte gedacht, dass diese Regierung überhaupt 18 Monate durchhält", sagt Jazenjuk. Und: "Wir kämpfen gegen die russische Armee." Er will nicht, dass das vergessen wird.

Russlands Syrien-Politik gegen EU gerichtet

Neben dem äußeren Feind Russland bekämpft die Ukraine gleichzeitig den inneren Feind der Korruption, der alle Bereiche des Lebens durchzieht und das Land lähmt. Jazenjuk verortet die schlimmste Korruption in der Justiz und möchte das Problem radikal lösen: Alle 9000 Richter will er entlassen und ersetzen. Ähnlich hat er es schon bei der Polizei gemacht. Anstatt einen Reformprozess einzuleiten baute er mit Hilfe aus EU und USA komplett neue Einheiten auf und löste die alte, sowjetisch geprägte Polizei auf. "Die Ukraine wird eine Erfolgsstory für Europa werden", sagt Jazenjuk selbstbewusst. "Wenn wir scheitern, wäre das ein Desaster für die gesamte freie Welt."

Dass Russland in Syrien eingreift, bedeutet laut Jazenjuk nicht, dass es sich von der Ukraine abwende. "Russland ist ein Profi darin, neue Konfliktpunkte zu schaffen." Die russischen Kampfbasen in Syrien dienten dazu, Putin wieder zu einem Global Player zu machen. Deswegen habe er die inhumane Entscheidung getroffen, den Diktator Baschar al-Assad zu unterstützen. Putin wisse, dass je mehr Luftschläge Russland in Syrien fliegt, desto mehr Flüchtlinge in der EU ankommen. "Er will die EU spalten. Darum ist es so wichtig, dass Europa geschlossen bleibt und eine angemessene, gemeinsame Antwort findet."

Quelle: n-tv.de

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