Politik
Hat Wladimir Putin einen Plan? Ende Juni ließ er sich das Mandat für einen Einmarsch in der Ukraine wieder entziehen. Aber endgültig vom Tisch ist das Thema damit nicht.
Hat Wladimir Putin einen Plan? Ende Juni ließ er sich das Mandat für einen Einmarsch in der Ukraine wieder entziehen. Aber endgültig vom Tisch ist das Thema damit nicht.(Foto: AP)

"Ein Einmarsch ist kein Tabu" : Putins Hadern mit der Mission Neurussland

Von Christian Rothenberg

Russland in der Sanktionsfalle, Separatisten in der Defensive: Wladimir Putin steckt in der schwierigsten Lage seit Monaten. Hardliner drängen ihn dazu, in der Ukraine einzumarschieren. Kann er dem Druck noch lange standhalten?

Die russischen T-72-Panzer rollen schon. In der Nähe von Moskau findet zurzeit die Weltmeisterschaft im Panzer-Biathlon statt. Die Teilnehmer aus Angola, Armenien, China, Kuwait, Serbien und Venezuela treten in Disziplinen wie Zielschießen und Hindernisfahren gegeneinander an. Die Wettkämpfe trügen in der schwierigen Lage zur Festigung des Vertrauens bei, sagte der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu. Mit Kriegsgerät für den Weltfrieden - es mutet fast etwas makaber an. Denn die Lage in der Ostukraine ist weiterhin angespannt. Allmählich gelingt es der ukrainischen Armee, die Rebellen zurückzudrängen. Mehr denn je rätselt die Welt daher über die Absichten des Kremls. Entschließt sich Wladimir Putin möglicherweise noch zu einer militärischen Invasion?

Alles nur ein Spiel: die WM im Panzer-Biathlon in der Nähe von Moskau.
Alles nur ein Spiel: die WM im Panzer-Biathlon in der Nähe von Moskau.(Foto: picture alliance / dpa)

Befürworter eines Militäreinsatzes gibt es in Russland - und zwar nicht wenige. Erst am Wochenende skandierten bei einer Kundgebung in Moskau Hunderte Russen für den "Einmarsch der Truppen" und "Putin, rette den Donbass". Der ultrakonservative Ideologe Alexander Dugin sagte: "Unsere russischen Mitbürger im Donbass können den Angriffen nicht mehr lange standhalten. Nur eine Armee kann mit einer Armee kämpfen."

Im Kreml gibt es einen Machtkampf zwischen nationalistischen und gemäßigten Kräften. Putin gerät unter Zugzwang - vor allem durch Leute wie Dugin. Einige werfen ihm zunehmend vor, er lasse die russische Minderheit in der Ostukraine im Stich und betreibe Verrat an Russland. Die Hardliner plädieren für eine Intervention in der Ukraine, einen "Krieg zur Rettung der russischen Welt". Es sind jene Teile in Putins Umfeld, die schon die Annexion der Krim befürwortet hatten. Ein Sieg Kiews in der Ostukraine käme für sie einer Niederlage Russlands im geopolitischen Machtpoker gleich. "Auch Putin ist inzwischen besessen von der Idee, die US-Hegemonie zu brechen", sagt der Moskau-Korrespondent Boris Reitschuster n-tv.de. "15 Jahre lang sind alle vor ihm auf die Knie gefallen, jetzt fühlt er sich wie ein Halbgott."

Zwei Drittel gegen Krieg mit der Ukraine

Putin habe im Juni schon kurz davor gestanden, eine Militärinvasion zu starten, weiß Reitschuster. In letzter Minute sei er von Verteidigungsminister Shoigu und Sergej Iwanow, dem Chef der russischen Präsidialverwaltung, zurückgehalten worden. "Es ist gut möglich, dass er es wieder macht. Ein militärischer Einmarsch ist kein Tabu", sagt der Journalist. Putin steckt in einer Zwickmühle. Ob offen oder verdeckt - unterstützt der Kreml die Separatisten weiter, würden sich die Beziehungen zum Westen weiter verschlechtern. Sollte Putin sie fallen lassen, wächst der Druck der Hardliner. In der Bevölkerung ist die Stimmung widersprüchlich. 86 Prozent der Russen befürworten den Kurs Putins, aber zugleich sind zwei Drittel gegen einen Krieg mit der Ukraine.

Zwei "Gemäßigte" in Putins Machtzirkel: die Herren Shoigu (l.) und Iwanow.
Zwei "Gemäßigte" in Putins Machtzirkel: die Herren Shoigu (l.) und Iwanow.(Foto: ASSOCIATED PRESS)

Könnte aus einer verdeckten trotzdem noch eine offene Invasion werden? Seit Wochen gibt es deutliche Anzeichen für ein russisches Engagement in der Ukraine. Nicht nur die Ausrüstung der Rebellen legt den Eindruck nahe, dass diese über die russisch-ukrainische Grenze unterstützt werden. Mit Igor Strelkow steht ein russischer Geheimdienstmann an der Spitze der Separatisten. Auch viele einfache Kämpfer stammen aus Russland. Zuletzt gab es immer wieder Hinweise, dass reguläre Truppen die Grenze überschritten haben. Der russische Soldat Alexander Sotkin postete Bilder, deren GPS-Daten ihn in der Oblast Lugansk verorteten.

Unter den Separatisten ist die Stimmung zunehmend angespannt. "Oh, wie gern hätten wir die russische Armee hier. Wenn sie hier wäre, wäre die ukrainische Grenze 300 Kilometer weiter im Westen und Süden. Aber sie kommen nicht", sagte ein Separatist namens Pawel der Nachrichtenagentur Reuters. Er bestätigte auch, dass die Rebellen militärische Ausrüstung aus Russland erhielten, darunter Mehrfach-Raketenwerfer. Dies sei aber nur ein Bruchteil dessen, was sie benötigten. Einer von Pawels Kameraden sagte: "Russland muss in Neurussland einmarschieren. Das ist russische Erde". Doch noch mag Moskau nicht offen eingreifen.

"Putin hätte schon genug Gründe gehabt"

Nur - wie lange bleibt es dabei? Russische Staatsmedien wie "Russia Today" berichten in diesen Tagen mit großen Schlafzeilen von einer "humanitären Katastrophe" in Lugansk. 250.000 Menschen seien Geiseln der Situation, heißt es. Den Hardlinern könnte dies einen neuen Vorwand bieten. Denn natürlich müsste Russland seinen Landsleuten zu Hilfe eilen. Ein Militäreinsatz - getarnt als Friedensmission.

Ernst-Jörg von Studnitz, von 1995 bis 2002 deutscher Botschafter in Moskau, rechnet jedoch nicht mit einem Einmarsch. Dass Russland zurzeit aufwändige Militärmanöver abhalte und die Zahl der Soldaten an der Grenze angeblich verdoppelt habe, sei reine Drohkulisse, beweise aber nicht, dass Putin bald den Befehl geben werde. "Ich bin überzeugt, dass die Russen ein solch unkalkulierbares Risiko nicht eingehen. Putin ist noch nicht so in die Ecke gedrängt, dass er nur noch die Option hätte, in der Ukraine einzumarschieren", sagt von Studnitz n-tv.de.

Eine ähnliche Meinung vertritt Susan Stewart, Expertin der Stiftung Wissenschaft und Politik. "Ich halte das nicht für besonders wahrscheinlich. Putin hätte schon genug Gründe gehabt, das zu tun. Die Separatisten haben um Hilfe gebeten, dazu die vielen russischstämmigen Zivilisten, die durch die ukrainische Armee getötet wurden - dennoch gab es bisher keine Intervention."

Zumindest formell war ein russischer Militärschlag schon näher als jetzt. Erst Ende Juni hat der russische Föderationsrat auf Antrag Putins die im März erteilte Vollmacht für einen Einmarsch wieder aufgehoben. Sicherlich ließe sich das schnell rückgängig machen. Der damalige Vorwand, der Schutz der russischsprachigen Einwohner in der Ukraine, ist theoretisch immer noch gegeben. Dass etwa Lugansk gar nach auf russischem Territorium liegt, wäre dann erst einmal zweitrangig.

Quelle: n-tv.de

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