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Die Auszählung läuft.
Die Auszählung läuft.(Foto: dpa)

Volksentscheid zu Stuttgart 21: Quorum wahrscheinlich verfehlt

Die Wahllokale in Baden-Württemberg haben geschlossen, jetzt wird ausgezählt. Hochrechnungen liegen bislang nicht vor. Allerdings deutet einiges darauf hin, dass das hohe Quorum von einem Drittel der Stimmen nicht erreicht wurde. Unklar ist, ob der Volksentscheid den Streit beendet.

Die Beteiligung an der Volksabstimmung über das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 hat nach einer ersten offiziellen Stichprobenerhebung mit 20,8 Prozent noch weit unter dem Quorum von einem Drittel der Wahlberechtigten gelegen.

Die Wahllokale schlossen um 18.00 Uhr. Anders als bei Landtagswahlen gibt es keine Prognosen oder Hochrechnungen. Landesabstimmungsleiterin Christiane Friedrich will gegen 21 Uhr das Ergebnis bekanntgeben.

Kretschmann auf dem Weg zur Wahl in Sigmaringen.
Kretschmann auf dem Weg zur Wahl in Sigmaringen.(Foto: dapd)

Nach einer Umfrage in 15 großen und kleinen, städtischen und ländlichen Gemeinden am frühen Sonntagnachmittag machten 20,8 Prozent aller Wahlberechtigten (inklusive Briefwähler) ihr Kreuzchen. Das seien 9,9 Prozentpunkte weniger als im gleichen Zeitraum bei der Landtagswahl im März, hatte Friedrich bereits vor Schließung der Wahllokale mitgeteilt.

7,6 Millionen Baden-Württemberger waren aufgerufen, über einen Ausstieg des Landes aus den Finanzierungsverträgen mit der Deutschen Bahn zu entscheiden. Das Abstimmungsquorum liegt bei einem Drittel der Wahlberechtigten und damit sehr viel höher als in anderen Bundesländern. Demnach müssten 2,5 Millionen Menschen für den Ausstieg aus dem Projekt stimmen. Es gilt als äußerst unwahrscheinlich, dass dieses Quorum erreicht wurde: Bei einer Wahlbeteiligung von 40 Prozent etwa müssten 83 Prozent aller Teilnehmer gegen Stuttgart 21 stimmen.

Kretschmann hoffte auf hohe Wahlbeteiligung

An dem Untergrundbahnhof ist das Land mit 824 Millionen Euro beteiligt. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) gab seine Stimme nach dem Gottesdienst ab. Der S21-Gegner hatte am Samstag auf dem Bundesparteitag der Grünen in Kiel noch einmal für ein Nein zu Stuttgart 21 geworben. Es bestehe die Gefahr, dass die Kosten für den unterirdischen Bahnhof völlig aus dem Ruder laufen.

Der eingefleischte Stuttgart-21-Gegner und Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sagte bei der Stimmabgabe: "Ich hoffe auf eine hohe Wahlbeteiligung."

"Ja" oder "Nein" - beziehungsweise umgekehrt

Die Fragestellung auf dem Stimmzettel konnte für uninformierte Zeitgenossen verwirrend sein: Wer gegen S21 ist, musste mit "Ja" stimmen, wer dafür ist, mit "Nein". Das lag daran, dass nicht nach dem Bahnhof gefragt wurde, sondern nach der Zustimmung zum Ausstiegsgesetz.

Eine Umfrage zum ersten Volksentscheid im Südwesten seit 40 Jahren ergab zuletzt, dass das Ergebnis knapp ausfallen könnte: 55 Prozent der Baden-Württemberger waren gegen den Ausstieg, 45 Prozent dafür.

Die Bahn gibt die S21-Kosten mit 4,1 Milliarden Euro an. Bezahlt wird der Bau von der Bahn, dem Bund, dem Land, der Region und Stadt Stuttgart sowie dem Stuttgarter Flughafen. Baubeginn war im Februar 2010. Die Gegner rechnen mit Kosten von bis zu sechs Milliarden Euro. Sie favorisieren einen modernisierten Kopfbahnhof (K 21).

Ende offen

Sollte die Abstimmung scheitern, gilt der Kostendeckel in Höhe von 4,5 Milliarden Euro als letzte Chance, den Bahnhof zu Fall zu bringen. Allerdings müsste dann die Bahn früh genug einräumen, den Kostenrahmen nicht einhalten zu können.

Schwierig wäre ein Ergebnis, bei dem eine große Mehrheit gegen Stuttgart 21 stimmt, das Quorum jedoch nicht erreicht würde. Kretschmann hat zwar dazu aufgerufen, das Votum in jedem Fall zu akzeptieren. Es gibt jedoch auch andere Stimmen: Die Regierung könne nicht darüber hinweggehen, wenn eine große Mehrheit für einen Ausstieg sei, aber gleichzeitig das Quorum knapp verfehlt werde, sagte Kretschmanns Parteifreund, der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer am Donnerstagabend.

Quelle: n-tv.de

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