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In Saalfeld hat Bodo Ramelow am Wochenende ankommende Flüchtlinge begrüßt.
In Saalfeld hat Bodo Ramelow am Wochenende ankommende Flüchtlinge begrüßt.(Foto: picture alliance / dpa)

Mittel umwidmen: Ramelow fordert Flüchtlings-Soli

Auf 16 Milliarden Euro summiert sich der Solidaritätszuschlag jährlich. In den nächsten Jahren läuft er aus. Zeit, über seine Verwendung nachzudenken, sagt Thüringens Regierungschef Ramelow. Eine Idee hat er auch.

Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow will den auslaufenden Solidarzuschlag künftig für Flüchtlinge einsetzen. Die Abgabe soll als Integrations- und Flüchtlings- und Betreuungssoli fortgeführt werden, sagte der Linke-Politiker im Deutschlandradio. Von der Umfirmierung hätten die Länder mehr. Zudem sei so die Mittelverwendung für die Bevölkerung transparenter. Ohnehin werde der Soli zum Aufbau der neuen Länder derzeit nur noch zur Hälfte genutzt.

Mit Blick auf die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels der großen Koalition sprach er von klaren Entscheidungen. Es sei gut, dass "mehrere Stellschrauben berücksichtigt" worden seien. Die Ausweitung der Arbeitserlaubnisse sei ein richtiger Schritt. Doch nun müsse es auch schnell gehen.

Von den angekündigten drei Milliarden Euro zusätzlichen Mitteln entfielen auf Thüringen 78 Millionen Euro. Der Planungshorizont des Freistaats sehe tatsächlich aber 300 Millionen Euro, sagte er.

Mit Entsetzen reagierte der erste Linke-Ministerpräsident auf die neuerlichen Brände in Flüchtlingsunterkünften. Dies sei "geistiger Terror" ähnlich wie der, vor dem Menschen fliehen. Weiter sprach er von "Brandanschlägen auf die Grundwerte unserer Gesellschaft".

Quelle: n-tv.de

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